Ich bin dafür - Asyl, Traiskirchen etc

[Kurenai]

Nachdem immer wieder gestritten wird und die Admins wahrscheinlich schon ein paar graue Haare haben, lasst uns doch mal alle aufzählen WOFÜR man ist, anstatt dagegen zu sein. Danach hat jeder die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen zB zu Posten. "Kurenai, ich bin gegen Punkt X" und seine eigene Aufstellung zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir, wurscht von welcher Ecke wir im politischen Spektrum kommen, fast alle einer Meinung sind. Sollts in dem Thread zugehen, egal von welcher Seite, lass ich ihn schliessen. Also fair bleiben!

Ich fang an (no na net ):

1. Ich bin für Grenzkontrollen - damit die Schlepper gefasst werden.

2. Ich bin für Staatsbürgerschaft Aberkennung - damit Leute die nach Syrien gereist sind um die IS zu unterstützen, nicht wieder retourkönnen.

3. Ich bin für schnellere Asylverfahren aus zwei Gründen: es ist unfair einem Menschen der bereits Jahre hier lebt und sich integriert hat, auf einmal den Boden unter den Füssen wegzureissen. Es ist unfair anderen Flüchtlingen gegenüber weil Abgewiesene so lange einen Platz besetzen.

4. Ich bin für eine Zwangsverpflichtung der Gemeinden auch ihren Beitrag zu leisten, es kann nicht sein, dass Traiskirchen übergeht, weil niemand einen Finger rühren will.

5. Ich bin für Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen (damit mein ich jetzt nicht 1x schwarz fahren oder so).

6. Ich bin für die individuelle Unterbringung von Flüchtlingen, diese Lager und Ghettos füren zu keiner Integration.

7. Ich bin für verpflichtende Deutschkurse, denn damit die Leute hier eine Chance haben müssen sie die Sprache sprechen lernen.

8. Ich bin für ehrenamtliche Tätigkeiten die die Flüchtlinge ausführen dürfen (ohne das jetzt zB jemand klagen kann, weil dann womöglich einem Maler ein Auftrag entgeht. Den er sonst auch nie bekommen hätte, weil eh nie genug Kohle da ist, aber wurscht. Das ist der Grund warum es nicht möglich ist.)

9. Ich bin für Infoabende in jeder Gemeinde, wo Flüchtlinge aufgenommen werden, eine Art runder Tisch und einem Kennen lernen, wo Flüchtlinge ihre Geschichte erzählen. Damit werden die Ängste weniger.

10. Ich bin für die Öffnung von Klöstern und ähnlichen. Die Kirche hat so verdammt viel Geld/Grundstücke und macht zu wenig. Es ist an der Zeit den Staat zu unterstützen.

11. Ich bin für ein individuelle Beurteilung eines jeden Einzelnen, Vorurteile sind immer blöd.

12. Ich bin für eine seriöse Berichterstattung genau in der Mitte (ala Presse, Standard, Profil), da wir ansonsten alle zu einem Spielball der Medien werden.

 

[SydneyBristow]

:2thumbsup:

Dem gibt's fast nichts mehr hinzuzufügen.

Für mich wäre noch wichtig, dass
... die "Logistik" (Verpflegung, Unterbringung, Medizinische Versorgung,...) und Transparenz (v.a. in Traiskirchen) verbessert wird.
... die Hilfe von Privaten und Hilfsorganisationen endlich angenommen wird.

 

[Cato]

1. und 2. finde ich ein wenig problematisch, letzteres mehr vom juristischen Standpunkt aus, ersteres weil die Reisefreiheit in der EU schon was tolles ist, was ich nicht unbedingt eingeschränkt haben möchte.

Aber alles andere: OK! Zustimmung

 

[Radetzky]

Ich weiß, daß ich da einen heiklen Punkt anspreche, den der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen (das wären also solche, die schon durch das Asylverfahren durch sind). Du schreibst-nicht bei Schwarzfahren-von welchen Delikten reden wir dann? Wenn ich richtig informiert bin, dann darf hierzulande ein Verbrecher nicht ausgeliefert werden, wenn ihm zuhause z.B. die Todesstrafe droht. Und für Flüchtlinge soll das nicht gelten-die werden dann zurück in den Krieg geschickt?

Ich bin da sehr hin-und hergerissen, und fände eine Diskussion darüber wirklich interessant, ich fürchte nur, hier geht das nicht.

 

[SydneyBristow]

Ich weiß, daß ich da einen heiklen Punkt anspreche, den der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen (das wären also solche, die schon durch das Asylverfahren durch sind). Du schreibst-nicht bei Schwarzfahren-von welchen Delikten reden wir dann? Wenn ich richtig informiert bin, dann darf hierzulande ein Verbrecher nicht ausgeliefert werden, wenn ihm zuhause z.B. die Todesstrafe droht. Und für Flüchtlinge soll das nicht gelten-die werden dann zurück in den Krieg geschickt?

Ich bin da sehr hin-und hergerissen, und fände eine Diskussion darüber wirklich interessant, ich fürchte nur, hier geht das nicht.

Schwarzfahren ist eine Verwaltungsübertretung.
Menschen aufgrunddessen abzuschieben ist schon alleine dadurch absolut abzulehnen, dass diverse Verwaltungsübertretungen nicht einmal bewiesen sein müssen - die Wahrnehmung eines Beamten reicht aus.

 

[Radetzky]

Schwarzfahren ist eine Verwaltungsübertretung.
Menschen aufgrunddessen abzuschieben ist schon alleine dadurch absolut abzulehnen, dass diverse Verwaltungsübertretungen nicht einmal bewiesen sein müssen - die Wahrnehmung eines Beamten reicht aus.

Recht hast du, ich hab das mit dem Schwarzfahren ja nur von Kurenai zitiert. Aber sagen wir Ladendiebstahl-und dann Abschiebung nach Syrien?

 

[Kurenai]

Wir können hier auch gerne diskutieren. Ganz ohne gehts ja eh nicht. Straftaten die ich meine... nun ja, Drogenhandel, sexueller Missbrauch, Raub und Gewalt (wenn wer in der Not ein Brot stiehlt dann nicht, wenns aber 20 Fernseher sind dann schon). Und in dem Fall wäre ich sehr hart. Zuerst Haft und dann direkt vom Gefängnis ins Heimatland zurück ohne wenn und aber.

Für den Fall einer "ausständigen Todesstrafe" im Heimatland... gerade dann (!!!) hätte es derjenige besser wissen müssen. Und falls es ein schwerwiegendes Delikt war, dann möchte ich so jemanden nicht auch zusätzlich im Land haben. Da hat unser System eh schon genug mit den Inländern zu tun.

Und diese Laschheit und Langwierigkeit der Durchsetzung der Abschiebung bei Straftätern, trägt auch zur Angst der Menschen bei. Und wie kommen andere Flüchtlinge dazu durch solche Leut in den Verruf zu geraten!

 

[Kurenai]

@Sydney: stimmt, das sind 2 super Punkte die ich vergessen habe! Es muss endlich auch Hilfe von privaten Leuten erlaubt sein! Auch das antlastet den Staat und dadurch entstehen weniger Kosten für die Leute die "dagegen" sind.

@Cato: ich find die Reisefreiheit auch super innerhalb der EU. Ich würds mir auch nicht "für immer" wünschen, aber so lange es so viele Schlepper gibt, die sich eine goldene Nase verdienen... die muss man irgendwie dranbekommen.

 

[Cato]

@ Radetzky, stimmt, das habe ich zb übersehen - die verpflichtenden Deutschkurse haben mich abgelenkt, da habe ich nämlich auch überlegt, bin dann aber für mich zu dem Schluss gekommen, wenn die Sanktionen eher harmlos sind, dann ja. Weil man das auch gleich ein wenig zur Vermittlung von anderen wichtigen Aspekten nutzen könnte. Unsere iGrundgesetze, demokratisches System, Stellung der Frau zb

Aber die Abschiebung bei Straffälligkeit ist auch zumindest problematisch. Vielleicht irgendwo in der Phase zwischen Asyl anerkannt und österreichische Staatsbürgerschaft erworben, falls die ursprünglichen Gründe für die Flucht nicht mehr in der Form vorhanden sind.

Zb bei den Flüchtlingen, die wegen des Balkankrieges damals gekommen sind, da wäre es für viele, nicht alle, möglich gewesen, nach Kriegsende.

 

[Haflingerin]

Menschenrechte: https://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001

Laut Artikel 14 Absatz 2 darf abgeschoben werden.

 

[SydneyBristow]

@ Radetzky, stimmt, das habe ich zb übersehen - die verpflichtenden Deutschkurse haben mich abgelenkt, da habe ich nämlich auch überlegt, bin dann aber für mich zu dem Schluss gekommen, wenn die Sanktionen eher harmlos sind, dann ja. Weil man das auch gleich ein wenig zur Vermittlung von anderen wichtigen Aspekten nutzen könnte. Unsere iGrundgesetze, demokratisches System, Stellung der Frau zb

So wie bei diesem Projekt: http://www.welt.de/regionales/bayer...h-Buch-fuer-Asylbewerber-wird-Bestseller.html

Im zweiten Schritt dann das von dir Angesprochene.

 

[Cato]

Zu Bedenken ist auch, dass Schlepper nicht nur schlecht sind. Viele würden es ohne die Hilfe von Schleppern gar nicht schaffen. Was wäre die Alternative?

 

[Radetzky]

Wir können hier auch gerne diskutieren. Ganz ohne gehts ja eh nicht. Straftaten die ich meine... nun ja, Drogenhandel, sexueller Missbrauch, Raub und Gewalt (wenn wer in der Not ein Brot stiehlt dann nicht, wenns aber 20 Fernseher sind dann schon). Und in dem Fall wäre ich sehr hart. Zuerst Haft und dann direkt vom Gefängnis ins Heimatland zurück ohne wenn und aber.

Für den Fall einer "ausständigen Todesstrafe" im Heimatland... gerade dann (!!!) hätte es derjenige besser wissen müssen. Und falls es ein schwerwiegendes Delikt war, dann möchte ich so jemanden nicht auch zusätzlich im Land haben. Da hat unser System eh schon genug mit den Inländern zu tun.

Und diese Laschheit und Langwierigkeit der Durchsetzung der Abschiebung bei Straftätern, trägt auch zur Angst der Menschen bei. Und wie kommen andere Flüchtlinge dazu durch solche Leut in den Verruf zu geraten!

Da hast du mich falsch verstanden-ich meinte keine "ausständige", sondern eine mögliche Todesstrafe. Mag sein, daß ich jetzt Blödsinn schreibe-vielleicht kennt sich ja jemand aus und kann was dazu schreiben? Aber ich glaube, daß aus Österreich niemand z.B. nach Amerika ausgeliefert werden darf, wenn ihm dort die Todesstrafe droht. Und in ein Kriegsgebiet darf man trotzdem abgeschoben werden? Ich glaube nicht, daß das rechtlich möglich ist.

Und wie kommen andere Flüchtlinge dazu durch solche Leut in den Verruf zu geraten!

Das versteh ich nicht-wieso sollten andere Flüchtlinge in Verruf geraten, nur weil Verbrecher hier im Gefängnis sitzen und nicht abgeschoben werden?

 

[SydneyBristow]

Zu Bedenken ist auch, dass Schlepper nicht nur schlecht sind. Viele würden es ohne die Hilfe von Schleppern gar nicht schaffen. Was wäre die Alternative?

Man bräuchte halt jemanden, der schon dort wo die Leute herkommt, unter kontrollierten Bedingungen mitnimmt.

Aber wir werden ja nicht einmal mit denen die nach beschwerlicher und/oder lebensgefährlicher Reise bei uns ankommen fertig - bzw. wollen es nicht.

Da wird man keine Lösung finden, egal wie man es dreht und wendet.
Auf jeden Fall fände ich es unterstützenswert, dass Schlepper je nachdem bestraft werden, wie sie sich den "Kunden"/"Opfern" gegenüber verhalten. Denn auch da gibt's ja sämtliche Abstufungen - von "ich nehm aus Mitleid Leute mit" bishin zu "ich verspreche ihnen sie wegzubringen, raube sie aber nur aus und lasse sie dann gnädigerweise vielleicht sogar am Leben". Letztere wird man eh nicht erschwischen, da sie niemals europöischen Boden betreten. Aber die, die Flüchtlinge absaufen lassen und selbst fliehen - die könnte man kriegen und denen muss regelmäßig und so dass es sich rumspricht der A***** aufgerissen werden. Mit lebenslangen Haftstrafen.

 

[Radetzky]

Menschenrechte: https://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001

Laut Artikel 14 Absatz 2 darf abgeschoben werden.

Ich glaube, da ist gemeint, daß jemand kein Recht auf Asyl hat, wenn er wegen eines Verbrechens zuhause verfolgt wird.

 

[Cato]

Menschenrechte: https://www.amnesty.de/umleitung/1899/deu07/001

Laut Artikel 14 Absatz 2 darf abgeschoben werden.

Nein das ist glaube ich anders gemeint: man kann nicht Asyl verlangen, weil man im eigenen Land strafrechtlich verfolgt wird, und zwar wegen nichtpolitischer Verbrechen.

 

[Cato]

Doppelt

 

[Radetzky]

Doppelt

Ein Gedanke

 

[Kurenai]

Da hast du mich falsch verstanden-ich meinte keine "ausständige", sondern eine mögliche Todesstrafe. Mag sein, daß ich jetzt Blödsinn schreibe-vielleicht kennt sich ja jemand aus und kann was dazu schreiben? Aber ich glaube, daß aus Österreich niemand z.B. nach Amerika ausgeliefert werden darf, wenn ihm dort die Todesstrafe droht. Und in ein Kriegsgebiet darf man trotzdem abgeschoben werden? Ich glaube nicht, daß das rechtlich möglich ist.

Das versteh ich nicht-wieso sollten andere Flüchtlinge in Verruf geraten, nur weil Verbrecher hier im Gefängnis sitzen und nicht abgeschoben werden?

Für was eine mögliche Todesstrafe (ich versteh echt nicht was du meinst sorry )? Für das Verbrechen das in Österreich begangen wurde muss eh bei uns eingesessen werden und erst danach erfolgt die Abschiebung. Es kann ihm nur eine Todesstrafe drohen, wenn sie "ausständig" ist. Und jemand der jetzt zB zum Tode verurteilt wurde (wegen was auch immer) hat sowieso keine Möglichkeit in ein anderes Land zu fliehen. Den Fall "zum Tode veruteilter Homosexueller flieht nach Österreich, begeht Straftat und wird abgeschoben obwohl ihm die Todesstrafe erwartet", kanns gar nie geben. Insoferne ist das eh hinfällig.

Und im dem Fall wird ja nicht "ausgeliefert" sondern "nur" das Bleiberecht aberkannt. Das ist schon ein Unterschied.

Ein Bericht von der Presse: http://diepresse.com/home/panorama/...iminelle-Auslaender_Bisher-3676-Abschiebungen

Recht: In der Schweiz haben am vergangenen Wochenende 53 Prozent der Wähler für ein neues Fremdenrecht gestimmt, wonach kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden. In Österreich wäre eine derartige Regelung nicht möglich – hier ist die Europäische Menschenrechtskonventionverfassungsrechtlich verankert (einzigartig in Europa). Sie sieht die Einzelfallüberprüfung und ein Verbot von Abschiebungen vor, wenn etwa den Betroffenen im Heimatland Folter droht. Die Schweiz hat die Menschenrechtskonvention ebenfalls ratifiziert.

Einzelfallüberprüfung finde ich sehr gut, weil es einfach individuell von Fall zu Fall entschieden werden muss. Dem Betroffenen würde im Heimatland nur Folter oder eine Todesstrafe für bereits vergangene "Verbrechen" drohen, wozu er noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Auch hier wirds in der Praxis sehr sehr unwahrscheinlich sein, dass das eintrifft. In den Ländern wie Irak etc gibts nicht "auf Kaution freilassen". Und selbst wenn es bei einem von 100.000 Fälle so wäre, hier greift wieder die Einzelfallüberprüfung. In 99.999% Prozent aller Fälle wird es rechtlich möglich sein Straftäter abzuschieben. Grund dafür ist, dass der Flüchtling "beweisen" muss, das er eine Todesstrafe erhalten wird. Das ist nur möglich mit einer bekannten rechtskräftigen (auch wenns Schariarecht ist) Verurteilung. Und das wird's wiederrum nie geben, außer jemand schafft es dort aus dem Gefängnis zu fliehen und zu uns zu kommen.

Flüchtlinge geraten deswegen in den Verruf, weil leider Leute von ein paar Idioten auf alle schließen.

@Cato: genau so hab ich mir das vorgestellt mit den Sprachkursen. Es soll auch niemand jetzt total streng geprüft werden. Wichtig ist nur die Verständigung, das man sich unterhalten kann und Dinge erklären kann (das mit der Kultur rennt dann so nebenbei automatisch).

 

[Kurenai]

Zu Bedenken ist auch, dass Schlepper nicht nur schlecht sind. Viele würden es ohne die Hilfe von Schleppern gar nicht schaffen. Was wäre die Alternative?

Ein Schlepper der im Familienauto 2 Leute herbringt als Touristen "getarnt" wird weniger zu befürchten haben als einer der sie in einem Lastwagen übereinandergestapelt unter horrenden Bedinungen schmuggelt. Auch hier kann mans recht einfach gestalten: Strafe am Preis festmachen. Wenn ich 50.000 Euro bezahlen muss, dann gehört der bestraft. Auch hier muss von Fall zu Fall entschieden werden. Das mindeste wär eine Geldstrafe (je nachdem wieviel der verdient hat dran) und ein zukünftiges Einreiseverbot in unser Land.

Die Alternative wird von vielen Flüchtlingen geschafft, sie machens selbst (ich hab von vielen gehört die es zu Fuß geschafft haben, frag mich nicht wie, ist unvorstellbar für mich, aber die waren 2 oder 3 Monate samt Kleinkindern unterwegs). Jemand der dazu nicht im Stande ist, wird auch einen Horrortrip mit einem Schlepper nicht überleben.