Hundeausbilder – das Dilemma um die Anerkennung der Sachkunde

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In den WUFF-Ausgaben 11/2013 (S. 10), 4/2014 (S. 9) sowie in dieser Ausgabe (S. 14) wurde bzw. wird darüber berichtet, dass gewerbsmäßige Hundeausbilder seit dem 01.08.2014 aufgrund einer Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) eine Erlaubnis des für sie zuständigen Veterinäramts benötigen. Dazu müssen sie u.a. sachkundig sein. Wie diese Sachkunde allerdings nachgewiesen werden kann, ist gegenwärtig eine die Gemüter der Hundeaus­bilder erhitzende Frage, die ihresgleichen sucht.

Das Problem liegt insofern im Detail. Denn als der Gesetzgeber, also unser aller Bundestag, im Juli 2013 das Tierschutzgesetz u.a. um die Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Hundeausbilder ergänzte, hat er gleichzeitig das (Bundes-) Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, durch Rechtsverordnung (und mit Zustimmung des Bundesrates) u.a. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis zu regeln. Das Ministerium hatte daher – bis zum Inkrafttreten der Erlaubnispflicht zum 01.08.2014 – ein gutes Jahr Zeit, um bundeseinheitliche Vorgaben aufzustellen, welche Voraussetzungen nun an die Sachkunde des einzelnen Hunde­ausbilders zu stellen sind, sich Gedanken darüber zu machen, ob es bestandschützende Regelungen für schon tätige ­Ausbilder geben muss etc.

All dies hat das Ministerium allerdings offenbar nicht getan, sondern nach eigenem aktuellen Bekunden gibt es keinen konkreten Zeitplan für den Erlass einer solchen Rechts­verordnung. Bis eine solche irgendwann einmal erlassen wird, gilt daher das alte Recht fort, das heißt:

• „die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG alte Fassung)“.

Weiterhin soll nach Ansicht des Ministeriums auf die Verwaltungsvorschrift zum TierSchG aus dem Jahr 2000 sowie auf ein Fragen-Antwort-Dokument einer Länderarbeitsgruppe abgestellt werden. Im Ergebnis sind die Veterinärämter an Letzteres indes nicht gebunden, sondern können und sollen Einzelfallentscheidungen über die Sachkunde treffen. Nach Auffassung des Ministeriums ist damit alles im grünen Bereich.

So weit so gut. Denn niemand hat etwas gegen sachkundige Hundeausbilder.

Was sich nun auf dem Papier erst einmal gut bzw. jedenfalls vertretbar liest, stellt sich aber in der Praxis völlig anders dar. Denn gegenwärtig ist genau das eingetreten, was zu befürchten war: Jedes Veterinäramt kocht sein eigenes Süppchen mit der Folge, dass das eine Veterinäramt einen Hundeausbilder als sachkundig anerkennt, den ein anderes Amt zu einem Fachgespräch oder einer (mitunter sehr teuren) Prüfung auffordern würde. Aus Sicht vieler Hunde­ausbilder herrscht derzeit schlichte Willkür vor. Darauf angesprochen gibt es durchaus Amtsveterinäre, denen nicht wohl bei der Umsetzung der Erlaubnispflicht ist, die indes gehalten sind, sie nunmehr zu vollziehen.

Und die Probleme sind reichhaltig, zumal die von ­vielen Hundeausbildern geäußerten Bedenken alles andere als unberechtigt sind. So wird derzeit nachhaltig in ihr Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) und in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) eingegriffen, wenn bspw. von einem seit Jahrzehnten ­tätigen Hundetrainer plötzlich verlangt wird, er solle sich einer behördlichen Prüfung vor dem Veterinäramt stellen (welche ca. 1.000,00 EUR kosten soll), weil er nicht an einer staatlich zertifizierten Sachkundeprüfung, die in einigen wenigen Bundesländern angeboten wird, teilgenommen habe. Auf welcher rechtlichen Grundlage nur derartige Prüfungen anerkannt werden sollen und andere Zertifikate privater Organisationen nicht, bleibt unklar. In manchen Bundesländern haben die jeweils zuständigen Landes­ministerien Erlasse verabschiedet, die jedenfalls für einen einheitlichen Normenvollzug im Bundesland Sorge tragen sollen. Doch auch dies ist eigentlich – abgesehen von den teils bedenklichen Inhalten dieser Erlasse – nicht weiter­führend, wenn bedacht wird, dass die einmal erteilte Erlaubnis bundesweit gilt und es etliche mobile Hundeausbilder gibt, die im gesamten Bundesgebiet unterwegs sind.

Was in diesem Bereich momentan passiert, ist eigentlich ein Unding. Nichts ist vernünftig geregelt, obschon das zuständige Bundesministerium mehr als ein Jahr Zeit hatte. Ist das, was von den Hundeausbildern mitunter verlangt wird, überhaupt verhältnismäßig? Sind Verwaltungsgebühren für eine Sachkundeprüfung – auf welcher gesetzlichen Grundlage sie auch immer erhoben werden – in vierstelliger Höhe gerechtfertigt, wenn es andernorts auch für 150,00 EUR geht? Muss jemand, der Behindertenbegleithunde ausbildet, dasselbe wissen wie jemand, der nur eine Welpenausbildung anbietet?

Fragen über Fragen – und fast alle so überflüssig wie ein Kropf, wenn denn das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Kompetenz Gebrauch machen und eine Rechtsverordnung erlassen würde, die bundes­einheitlich festlegt, wie die Sachkunde nachzuweisen ist. Denn es kann nicht ernsthaft angehen, dass ein- und ­derselbe Hundeausbilder von dem einen Veterinäramt als sachkundig anerkannt wird und von einem anderen Amt nicht. Es geht um Tausende von Existenzen – und mit denen spielt man nicht.

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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