Recht anspruchsvoll: Abwägung von Tiergefahren

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Welcher Hundehalter kennt es nicht: Kommt es zu einem Beißvorfall des eigenen Hundes mit einem Artgenossen, streitet man sich bald mit der (Hundehalter-) Haftpflichtversicherung des anderen Hunde­halters, da die Versicherungsgesellschaften bei der Regulierung solcher ­Schäden oftmals Abzüge mit der Begründung vornehmen, von dem geschädigten Tier ginge ebenfalls eine anzurechnende Tiergefahr aus.

Dieser Einwand der Versicherungen ist grundsätzlich nicht falsch. Denn in der Tat ist die Haftung des Tierhalters aus § 833 S. 1 BGB eine Gefährdungshaftung, die kein Verschulden des Halters verlangt:

§ 833 S. 1 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den ­daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Der Grund der in § 833 S. 1 BGB verbrieften verschuldensunabhängigen Haftung ist die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, also die verwirklichte Tiergefahr (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 833 Rn 1 mwN). Dieser Gedanke hat die Rechtsprechung dazu bewogen, zu einer Abwägung der Tiergefahren überzugehen, d.h. konkret: Der Hundehalter, dessen Hund gebissen wurde, muss sich die Tiergefahr, die von seinem eigenen Hund ausgeht und den Schaden mit verursacht, anrechnen lassen. Die Ersatzpflicht bestimmt sich nach dem Gewicht, mit dem die Tiergefahr beider Tiere im Verhältnis zueinander wirksam geworden ist (vgl. Palandt, § 833 Rn 13 mwN).

Treffen daher bspw. ein Beagle und ein Foxterrier aufeinander, die zunächst raufen, und beißt dann einer den anderen, erhält der Halter des verletzten Hundes in der Regel nur 50% seiner Tierarztkosten erstattet, da von beiden Hunden in etwa dieselbe Tiergefahr ausgeht. Die Tiergefahr des einen Hundes kann allerdings auch vollständig zurücktreten, wenn etwa ein großer und schwerer Mastiff einen kleinen Malteser angreift und ihn durch Bisse schwer verletzt. Es ist durchaus realistisch, dass dem Halter des Kleinhundes in einem solchen Fall 100% der Kosten zu erstatten sind.

Etwas anspruchsvoller gestaltet sich die Rechtslage indes in einer Konstellation wie der folgenden:

Ein freilaufender Rottweiler und ein ebenfalls freilaufender Dobermann haben eine Rauferei und der Rottweiler beißt und verletzt den Dobermann. Die Versicherung des Halters des Rottweilers reguliert 50% des Schadens. Daraufhin wendet der ­Halter des Dobermanns ein, das ginge nicht an; man befände sich schließlich in Nordrhein-Westfalen und der Rottweiler des anderen Halters hätte nach dem Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) mit Leine und vor allem mit Maulkorb geführt werden müssen, wogegen dessen Halter verstoßen habe. Hätte sich der Halter des Rottweilers indes daran gehalten, hätte dessen Hund gar nicht beißen können, was bei der Abwägung der Gefahren hätte berücksichtigt werden müssen.

Manch ein Gericht wird dem Halter des Dobermanns womöglich Recht geben.

Richtig dürfte diese Auffassung allerdings nicht sein. Denn ein nicht angelegter Maulkorb hat auf die Tiergefahr im Sinne des § 833 S. 1 BGB keinen Einfluss. Die verwirklichte Tiergefahr, die von einem Hund bspw. der Rasse Rottweiler ausgeht, ist in Nordrhein-Westfalen ebenso groß wie bspw. in Niedersachsen oder in Baden-Württemberg. In Niedersachsen und in Baden-Württemberg (so wie in etlichen anderen Bundesländern auch) gibt es indes keine Verpflichtung, Rottweiler mit einem Maulkorb zu führen. Wäre es daher in einem dieser Bundesländer zu dem Vorfall gekommen, wäre niemand auf die Idee gekommen, von einer 50%-igen Anrechnung der Tiergefahr abzuweichen und den Halter eines Rottweilers mit einer höheren Haftungsquote zu belegen. Denn ein und derselbe Hund ist immer gleich gefährlich oder ungefährlich, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland er geführt wird. Da das BGB ein Bundesgesetz ist, ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage sich Regelungen des LHundG NRW insofern auf die Haftungsquote auswirken sollten. Dies umso mehr, als dass das LHundG NRW mit seinen mitunter rassebezogenen Bestimmungen gar keine Aussagen zu Tiergefahren trifft, sondern insbesondere Leinen- und Maulkorbzwang der Gefahrenvor­sorge dienen (vgl. § 1 LHundG NRW), da von Hunden bestimmter Rassen eben nur ein Gefahrenverdacht, aber keine tatsächlich erhöhte Gefahr ausgehen soll (vgl. grundlegend BVerwG NVwZ 2003, 95 ff.). Im Rahmen des § 833 S. 1 BGB geht es indes um die Abwägung von Tiergefahren und nicht um die Abwägung eines Gefahrenverdachts.  

Geht man so an die Sache heran, bleibt es folglich bei der 50%-igen Haftung. Wie einzelne Gerichte derartige Sachverhalte entscheiden, bleibt allerdings abzuwarten

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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