Recht komplex: Die Haftung mehrerer Hundehalter

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Dass ein Hundehalter für Schäden, die sein Hund anrichtet, gemäß § 833 S. 1 BGB ­verschuldensunabhängig haftet, ist für treue WUFF-Leser ein alter Hut. Was allerdings passieren kann, wenn mehrere Hunde ­beteiligt sind, und wie wichtig für jeden Hundehalter eine (Tierhalter-) Haftpflichtversicherung ist, zeigt der ­folgende kleine Beispielsfall.

Herr A. geht mit seinem an­geleinten Labradorrüden in einem Park spazieren. In dem Park herrscht auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Hunde­gesetzes (fortan: LHundG NRW) sowie nach einer städtischen Rechtsverordnung Leinenzwang für Hunde. Der Labrador ist schon älter, nie aufgefallen, hört hervorragend und ist schlicht und ergreifend ein lieber, folgsamer und mit Artgenossen verträglicher Hund. Herr A. nähert sich sodann von hinten dem Ehepaar E., das langsam des Weges dahinschlendert. Er nimmt seinen Hund ganz kurz an die Leine, nimmt ihn auf die rechte Seite und will rechts an den beiden vorbeigehen. Dabei verlässt er sogar den Weg und befindet sich auf ­gleicher Höhe mit dem Ehepaar E. schon auf der Rasenfläche neben dem Weg. Erst dort nimmt er Herrn B. wahr, der von der anderen Seite des Weges ebenfalls auf die Eheleute E. zulief, allerdings für Herrn A. nicht zu erkennen war. Herr B. hat ebenfalls einen Hund dabei, nämlich seinen unangeleinten Boxer. Dieser ist grundsätzlich auch ein lieber Hund, allerdings nicht immer mit anderen Rüden verträglich; auch den Hund des Herrn A. hat er schon des öfteren angebellt, wenn sich die beiden Hundehalter begegneten; allerdings ist nie etwas passiert, da die Hunde immer angeleint waren.

Sobald der unangeleinte Boxer nun indes den Labrador sieht, stürzt er sich auf diesen und greift an. Herr B. ist nicht in der Lage, dies zu verhindern. Herr A. zieht seinen Hund noch an der Leine zurück und versucht auszuweichen, doch er kann dadurch nicht verhindern, dass die beiden Hunde nunmehr heftig rangeln. Dabei ­stoßen sie gegen Frau E., die unglücklich hinfällt und sich dabei außerordentlich schwer verletzt. Erst dann gelingt es Herrn B., seinen Hund festzuhalten und die Situation zu beenden. So viel zum den Schaden auslösenden Sachverhalt.

Frau E. nimmt sodann nach monatelangem Krankenhausaufenthalt mit diversen Operationen Herrn A. und Herrn B. als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Herr B. hat eine Haftpflichtversicherung, Herr A. zu seinem Entsetzen nicht; er hatte gerade zu der Zeit des Vorfalls seine alte Versicherung gekündigt und eine neue abgeschlossen, welche aber erst zum 1. des Folgemonats wirksam wurde, d.h. Herr A. war einige wenige Tage lang nicht versichert. Und genau in diesem Zeitraum ereignete sich der Unfall.

Frau E. erhält sodann nach langem Prozess einen ganz erheblichen Geldbetrag zugesprochen. In diesem Verfahren waren die ­unterschiedlichen Verursachungsbeiträge von Herrn A. und Herrn B. für den Schadenseintritt unbeachtlich und damit gleichgültig; denn auch im Rahmen der Gefährdungshaftung des Tierhalters (§ 833 S. 1 BGB) gilt gemäß § 840 BGB, dass mehrere verantwortliche Schädiger im Außenverhältnis zum Geschädigten voll haften. Da Herr A. so viel Geld nicht hat, zahlt die Haftpflichtversicherung des Herrn B. den vollen Betrag an Frau E. Denn haften dem Geschädigten mehrere Gesamtschuldner, kann er von jedem einzelnen die volle Zahlung verlangen, insgesamt natürlich nicht mehr als den ihm zu­stehenden Betrag.

Die Haftpflichtversicherung des Herrn B. war sodann indes der Auffassung, dass sich Herr A. an den gezahlten Kosten beteiligen müsse. Denn gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die Versicherung forderte daher 50% der an Frau E. geleisteten Zahlungen von Herrn A. zurück. Damit war Herr A. nicht einverstanden, so dass die ­Assekuranz ihn verklagte. Allerdings mit schlechten Karten.

Denn in einem diesem Sachverhalt vergleichbaren Verfahren ist das Amtsgericht Essen mit Urteil vom 05.12.2014 (15 C 265/14) der Auffassung des Beklagten (hier also des Herrn A.) gefolgt. Denn der Grundsatz sei zwar in der Tat, dass Gesamtschuldner im Zweifel zu gleichen ­Teilen haften. Dies gelte aber nicht, wenn der Beklagte nachweisen könne, dass seine die Haftung im Außenverhältnis begründende Mitverantwortlichkeit im Innenverhältnis vollständig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des anderen Schädigers (hier des Herrn B.) zurücktrete.

Das Gericht hat insofern klar dar­gelegt, dass der Versicherungsnehmer (also vorliegend Herr B.) der klagenden Versicherung gegen den bestehenden Leinenzwang des LHundG NRW und der kommunalen Rechtsverordnung sowie auch gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Hundehalters schuldhaft verstoßen habe. Hätte sich Herr B. an den Leinenzwang gehalten, wäre es zu dem Vorfall erst gar nicht gekommen. Außerdem habe er eine nur unzureichende Kontrolle über seinen frei laufenden Hund gehabt, sowie seine damit korrespondierende erhöhte Pflicht zur Beobachtung der Umgebung verletzt. Er habe seinen Hund nicht zurückgerufen oder aber sei insofern nicht erfolgreich gewesen. Ferner habe er gewusst, dass sein Hund mit Rüden Probleme machen könne. Dann müsse er aber genau prüfen, wo er seinen Hund ­laufen lassen könne und wo er ihn unter Kontrolle habe. Nur dann hätte er sich sorgfaltsgemäß verhalten.

Herr A. hingegen habe sich einwandfrei verhalten. Der Labrador ­wurde vorschriftsgemäß an der Leine geführt, beim Passieren der Ehe­leute E. an die ganz kurze Leine und an die den Eheleuten abgewandte Seite genommen, um sicher an diesen ­vorbeizukommen. Der Hund selbst habe ebenfalls keinerlei Anlass für einen Angriff durch den Hund des Herrn B. geboten, er habe weder geknurrt noch gebellt. Herrn A. sei daher keinerlei Sorgfaltsverstoß zu machen, er habe vielmehr alles getan, um die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr zu minimieren. Allein eine 100%ige Haftung des Herrn B. sei daher sachgerecht.

Damit ist für Herrn A. die Sache noch einmal glimpflich ausgegangen. Da allerdings jedem einmal Fehler unterlaufen und sich niemand immer ­optimal verhält, kann nur jedem Hunde­halter geraten werden, stets für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Bei schweren Verletzungen sind ansonsten Forderungen in einer Höhe möglich, welche die wenigsten aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufbringen können. Und: Die Tierhalterhaftpflichtver­sicherung reguliert nicht nur Schäden, sondern vertritt ihren Versicherungs­nehmer auch dann, wenn er zu Unrecht in Anspruch genommen wird; dies setzt indes immer voraus, dass sie zügig und schnell über alle er­heblichen Tatsachen unterrichtet und informiert wird.

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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