Recht verwirrend: – Auslands­tierschutz als gewerbs­mäßiger Tierhandel?

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Auslandstierschutz ist so eine Sache. Die einen lehnen es ab, ­insbesondere Hunde und Katzen aus Süd- oder Südosteuropa in das Bundes­gebiet zu importieren, weil es bereits genug Tiere in den ­hiesigen Tierheimen gäbe und man doch besser die Verhältnisse in den ­Herkunftsländern verbessern möge. Die anderen befürworten das Verbringen dieser Tiere in das Bundesgebiet, weil die Verhältnisse vor Ort unter Tierschutzgesichtspunkten nach wie vor un­vertretbar und viele Tiere dem Tode geweiht seien, wenn sie dort verbleiben müssten.

Soweit, vereinfacht gesagt, die Standpunkte. Es mag jeder Leser für sich entscheiden, welche Auffassung ihm näher liegt; jedenfalls aber führen zahlreiche Tierschutzvereine Transporte von Tieren in das Bundesgebiet durch, was auch nicht zu beanstanden ist, weil das Verbringen bzw. die Einfuhr von Hunden und Katzen aus dem Ausland in das Bundesgebiet grundsätzlich – wenn bestimmte, insbesondere tierseuchenrechtliche Vorgaben erfüllt sind – erlaubt ist.

Ein relativ neues Phänomen ist es indes, dass einige Veterinärämter dazu übergegangen sind, diese Tätigkeit als gewerbsmäßigen Tierhandel einzustufen und damit unter die Erlaubnispflicht des § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) zu stellen. Daran stoßen sich verständlicherweise zahlreiche Tierschutzorganisationen, da sie kein Gewerbe treiben und keinen Gewinn erzielen, sondern – ganz im Gegenteil – oftmals die Transporte aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzieren müssen, da die Schutzgebühren die Kosten nicht decken.

Die Rechtsprechung ­bewertet diese Frage uneinheitlich: Das Verwaltungs­gericht Schleswig (Urteil vom 17.08.2011 – 1 A 31/10) hielt die behördliche Einstufung als „gewerbsmäßig" für zutreffend, das Verwaltungs­gericht Lüneburg (Urteil vom 19.04.2012 – 6 A 63/10) geht vom genauen Gegenteil aus und hält den Import von Hunden aus dem ­Ausland durch Tierschutzvereine nicht für erlaubnispflichtig.

Ob dieser uneinheitlichen Ansichten und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit scheint nun auch der Bundesgesetzgeber aktiv zu werden und es steht offenbar eine Änderung des Tierschutzgesetzes in Rede, wonach – ohne dass es auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankäme – eine Erlaubnispflicht für denjenigen aufgestellt werden soll, der

„Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige ­Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln" (will) (vgl. BT-Drucksache 17/10572 S. 58).

Wenn ein Tierschutzverein danach etwa Hunde aus Spanien in das Bundes­gebiet verbringen möchte und dafür eine Schutzgebühr erhebt oder der Abnehmer sich an den Kosten des Transports etc. beteiligt, bedürfte der Verein einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG.

Ob dieses gesetzgeberische ­Vorhaben allerdings wirklich Sinn hat, ist die nächste Frage. Denn es stellt sicherlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Amtsveterinäre dar, insbesondere die zahlreichen kleinen Vereine noch enger an die Leine nehmen zu ­müssen als dies ohnehin schon der Fall ist. Denn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterliegen Auslandstierschutz betreibende Vereine bestimmten ­Meldepflichten, wenn Tiere eingeführt werden. Die Kontrolle an Flughäfen ist schon jetzt durch den Zoll und Amtsveterinäre mehr oder weniger lückenlos gewährleistet. Einzig die Transporte auf dem Landweg ­bieten natürlich Spielräume, auch nicht ausreichend geimpfte oder kranke Tiere einzu­führen. Daran ändert indes eine bloße Erlaubnispflicht nichts. Sinnvoller erscheint es da, schon bereits be­stehende Gesetze und ­Verordnungen effektiver durchzusetzen und die Amtsveterinäre verstärkt vor Ort einzusetzen, d.h. auf den bekannten Routen, auf denen eben nicht seriöse Personen oder Organi­sationen kranke, ungeimpfte oder nicht artgerecht transportierte Tiere in das Bundesgebiet importieren.

Denn der Schutz der (transportierten) Tiere sowie derjenige vor Tierseuchen sollte doch das eigentliche Ziel des Gesetzgebers sein; Verwaltungs­aufwand zu schaffen dürfte insofern eher weniger helfen.

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