Verwaltungsrecht für Hundehalter, 1. Teil – Spannender als es sich anhört

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„Was habe ich als Hundehalter mit Verwaltungsrecht zu tun?" wird sich vielleicht auch der geneigte WUFF-Leser fragen. Eine ganze Menge. Denn wer sich bspw. gegen einen Hundesteuerbescheid oder einen verhängten Maulkorb- und Leinenzwang wehren will, muss sich zwangsläufig mit den zuständigen ­Verwaltungsbehörden und/oder Verwaltungsgerichten auseinandersetzen.

In diesem ersten Teil soll zunächst einmal ein allgemeiner Überblick u.a. über das Zusammenspiel bestimmter Rechtsbehelfe gegeben werden, mit denen man als Hundehalter schneller konfrontiert wird als einem lieb sein kann.

Gesetzt den Fall, ein Hund hat eine heftige Rauferei mit einem ­anderen Hund und verletzt diesen dabei erheblich, stellt sich zunächst – abgesehen von der Frage, welche Maßnahme der zuständigen Ordnungsbehörde denn nun die richtige sein könnte – die Frage, in welchem Bundesland wir uns bewegen. Denn wenn nun eine behördliche Anordnung erfolgt, bspw. ein Leinen- und Maulkorbzwang, gibt es in den meisten Bundesländern, bspw. auch in Hessen oder Baden-Württemberg, das sog. Widerspruchsverfahren.

Widerspruchsverfahren
Das Widerspruchsverfahren ist eine – recht bürgerfreundliche – Angelegenheit, weil der Adressat des Bescheides ohne große Kosten oder Mühen erst einmal selbst Widerspruch gegen eine behördliche Anordnung erheben kann. Zu beachten ist im Wesentlichen nur, dass der Widerspruch schriftlich (oder zur Niederschrift bei der Behörde) und innerhalb der Widerspruchsfrist (ein Monat nach Bekanntgabe des behördlichen Bescheides) bei der den Verwaltungsakt erlassenden oder der Widerspruchsbehörde zu er­heben ist. Das Widerspruchsverfahren soll dabei drei Zwecken dienen: der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem Rechtsschutz des Bürgers und der Entlastung der Verwaltungsgerichte. Eine Verpflichtung, einen Widerspruch zu begründen, gibt es übrigens nicht, obschon dies mitunter natürlich ratsam sein kann.

Der zuletzt genannte Zweck, die Entlastung der Verwaltungsgerichte, tritt allerdings zunehmend in den Hintergrund, weil einige Bundes­länder das Widerspruchsverfahren in weiten Teilen des Verwaltungsrechts abgeschafft haben. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen etwa muss gegen einen Leinen- und Maulkorbzwang unmittelbar Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, was vor allem unter Kostengesichtspunkten misslich ist; denn in den ­seltensten Fällen wird dies ohne anwaltlichen Beistand möglich oder sinnvoll sein, und darüber hinaus fallen sofort Gerichtskosten an, die in der Regel einige Hundert Euro betragen.

Folgen des Widerspruchs
Wenn nun gegen eine behördliche Anordnung Widerspruch oder Klage erhoben wurde, hat dies zur Folge, dass die Behörde ihre Anordnung einstweilen nicht verwirklichen oder durchsetzen darf; denn gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass ein Maulkorb- und Leinenzwang zunächst nicht beachtet ­werden müsste.

Um dies zu verhindern, kann die Behörde ihre Anordnung allerdings für sofort vollziehbar erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und von der Behörde besonders angeordnet und (im Regelfall) schriftlich besonders begründet wird, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO. Wenn das zuständige Ordnungsamt daher einen sofort wirksamen Maulkorb- und Leinenzwang anordnen will, wird es (vereinfacht) folgende Regelung treffen:

1. Für Ihren Mischlingshund „Sammy", Chipnummer 276012345678901, geboren am 05.05.2010, wird ab sofort Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet.

2. Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Ziffer 1. wird angeordnet.

3. Für den Fall eines jeden Verstoßes gegen Ziffer 1. wird Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht.

Gegen eine solche Anordnung müsste zwar auch Klage oder Widerspruch erhoben werden, allerdings hätten diese Rechtsbehelfe gerade keine aufschiebende Wirkung, d.h. an die Anordnung muss sich der Betroffene erst einmal halten. Um zügig vom Leinen- und Maulkorbzwang loszukommen, müsste nunmehr im Wege vorläufigen Rechtsschutzes ein Antrag zum Verwaltungsgericht dahingehend gestellt werden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage (bzw. des Widerspruchs) gegen Ziffer 1. des Bescheides wiederhergestellt, gegen Ziffer 3. angeordnet wird. Dies ergibt sich aus § 80 Abs. 5 VwGO. Damit liegt es nun beim Verwaltungsgericht, im sog. Eilverfahren die Sache vorläufig zu bewerten und dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen.

Parallel zum Eilverfahren läuft (je nach Bundesland, s.o.) noch das Widerspruchs- bzw. das Klageverfahren. Über den Widerspruch entscheidet in der Regel die Widerspruchsbehörde und erlässt einen Widerspruchsbescheid, gegen welchen, wenn der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird, binnen eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Letztendlich werden daher in allen Bundesländern streitige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen, ob nun ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist oder nicht.

Oftmals kann allerdings, wenn ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren stattgefunden hat, schon einigermaßen sicher beurteilt werden, ob es sinnvoll ist, in der Hauptsache zu klagen oder eine bereits erhobene Klage bzw. einen Widerspruch aufrechtzuerhalten. Denn anders als im Zivilrecht prüfen die Verwaltungsgerichte im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, selbst wenn in der Regel keine Beweise erhoben werden und ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, die Sachverhalte schon sehr genau und haben zuvor beiden Seiten ausreichend Gelegenheit gegeben, die jeweiligen Standpunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzulegen.

Widerspruch und Anfechtung

1. Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung, d.h. die Behörde darf ihre Anordnung zunächst nicht durchsetzen.

2. Dies gilt nicht, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung anordnet. In diesem Fall kann nur das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage wiederherstellen bzw. anordnen.

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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