Verwaltungsrecht für Hundehalter, Teil 2 – Spannender als es sich anhört

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Ging es im 1. Teil dieses Themas im Wesentlichen um die Frage, wie die einzelnen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe ineinandergreifen und welche formalen Möglichkeiten es gibt, sich gegen eine behördliche Anordnung zu wehren, soll es nunmehr um eben jene (Verwaltungs-) Akte gehen, mit welchen Hundehalter zunehmend belastet werden.

Gehen wir zur Veranschaulichung, wie schnell man ­Adressat einer behördlichen Anordnung sein kann, zunächst einmal von folgendem kleinen Sachverhalt aus, welcher in Nordrhein-Westfalen spielen soll:

Hundehalter H. geht mit seinem ­Rottweiler spazieren. Der Hund hat eine Befreiung von der Verpflichtung, mit Leine und Maulkorb geführt zu werden, und daher lässt ihn H. im Wald frei laufen. Das Gespann trifft dann auf Herrn S. mit seinem Schäferhund. Die Hunde haben eine heftige Rauferei, bei welcher der Schäferhund etwas schwerer verletzt wird. Herr S. zeigt H. daraufhin beim zuständigen Ordnungsamt an.

Derartige Fälle ereignen sich allein in NRW recht häufig. Die Anordnungen der Behörden gleichen sich insofern auch. Zunächst wird vorläufig – sofort vollziehbar, d.h. eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung – die Befreiung vom Maulkorb- und Leinenzwang widerrufen oder „ausgesetzt", ferner wird die Vorführung zum amtlichen Tierarzt angeordnet, um zu ­prüfen, ob der Hund ggfls. gefährlich im ­Sinne des LHundG NRW sein könnte, bzw. um beurteilen zu können, ob der ­Vorfall „noch im Rahmen" lag, d.h. ob möglicher­weise die Befreiung vom ­Leinen- und Maulkorbzwang doch bestehen bleiben kann.

Auch eine solch vorläufige Regelung ist ein Verwaltungsakt. Bei der Überprüfung, ob dieser nun rechtmäßig ist oder nicht, wird zunächst nachgehalten, ob bestimmte formelle Voraussetzungen eingehalten sind. So muss der betroffene Hundehalter in der Regel vor Erlass der Verfügung angehört worden sein (was bspw. bei Gefahr im Verzug entbehrlich sein kann), die zuständige Behörde (in der Regel das Ordnungsamt) muss tätig gewesen und der Verwaltungsakt muss nachvollziehbar begründet sein. Formelle Gesichtspunkte bringen einen Verwaltungsakt im Falle ihrer Nichtbeachtung durch die Behörde allerdings eher selten zu Fall, weil entsprechende Fehler oftmals noch im Laufe eines Klageverfahrens geheilt werden können.

In materieller Hinsicht müssen die jeweiligen Voraussetzungen der Eingriffsnorm vorliegen, d.h. es müssen diejenigen Merkmale erfüllt sein, welche das Gesetz für ein bestimmtes behördliches Tätigwerden aufstellt. § 12 Abs. 2 S. 1 LHundG NRW sieht etwa (auszugsweise) folgenden gesetzlichen Tatbestand vor:

Das Halten eines gefährlichen ­Hundes soll untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wieder­holte Verstöße gegen dieses Gesetz vorliegen.

Hält sich also bspw. der Halter eines gefährlichen Hundes mehrfach nicht an den gesetzlichen Leinen- und Maulkorbzwang, obschon sein Hund von diesen Zwängen nicht befreit ist, soll ihm die Hundehaltung untersagt werden.

Und die Möglichkeiten der Behörden, was alles angeordnet werden kann, sind durchaus beträchtlich:

Maulkorb- und Leinenzwang, die Sicherstellung eines Hundes, die Untersagung der Haltung eines bestimmten Hundes oder aber sogar per se der Haltung von großen und gefährlichen Hunden sowie solchen bestimmter Rassen, die Abgabe eines Hundes in ein Tierheim, der Entzug (= die Enteignung) des Hundes, der Besuch einer Hundeschule usw. Besonders einschneidend sind neben dem dauerhaften Entzug vor allem Anordnungen zur Einschläferung von Hunden nach schwerwiegenden Beißvorfällen.

Nun kommt es indes nicht nur auf den gesetzlichen Tatbestand, sondern oftmals auch darauf an, ob dieser der Behörde Ermessen einräumt, was dann der Fall ist, wenn im Tatbestand das Wort „kann" auftaucht. „Muss" die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen handeln, ist ihr kein Ermessen an die Hand gegeben (sog. gebundene Entscheidung). Ein „Zwischending" ist die Bezeichnung „soll", welche bedeutet, dass die Behörde in der Regel tätig werden muss, es aber besondere Ausnahmekonstellationen geben kann, in denen sie davon abweichen darf. Die für den Betroffenen günstigste Variante ist natürlich diejenige, dass der Behörde Ermessen eingeräumt ist, weil dieses gerichtlich, wenngleich eingeschränkt, überprüfbar ist.

Vor allem ist im Rahmen der Ermessensausübung der sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, wonach eine behördliche Entscheidung zur Erreichung ihres Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Gerade beim Ermessen und der Verhältnismäßigkeit zeigt sich regelmäßig, dass Behörden des öfteren über das Ziel hinaus schießen und etwas zu forsch an die Problemlösung herangehen.

Es bestehen daher durchaus Möglichkeiten, sich effektiv gegen behördliche Anordnungen zu wehren; allerdings muss auch konstatiert werden, dass viele Ordnungsverfügungen schlichtweg berechtigt sind. Es ist daher immer eine Frage des Einzelfalls, ob sich eine Klage (oder ein Widerspruch) lohnt. Im Ausgangsfall bestünden daher mehrere Möglichkeiten, wie ein Verfahren ausgehen könnte. Stellt der Amtsveterinär in seiner Überprüfung fest, dass es sich bspw. um eine noch normale Auseinandersetzung zweier Rüden gehandelt hat, die nun schon einmal vorkommen kann, wird er dem Ordnungsamt empfehlen, die Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang nicht zu widerrufen und alles beim status quo ante, also dem Zustand vor dem Vorfall, zu belassen. Ist er der Meinung, der Hund sei aufgrund des Vorfalls sowie weiterer Umstände, die bei der Überprüfung aufgefallen sind, gefährlich, wird er dem Ordnungsamt raten, den Hund zum erlaubnispflichtigen, gefährlichen Hund zu erklären. Die dritte Variante wäre, dass er den Hund zwar nicht für wirklich gefährlich hält, allerdings schon für ein wenig unberechenbar, so dass es durchaus zu vergleichbaren Vorfällen kommen könne, dann wird er den isolierten Widerruf der Maulkorb- und Leinenbefreiung anraten. Und dann ist das Ordnungsamt am Zug. Je nachdem, wie es entscheidet, ist es dann an dem Hundehalter, sich zu überlegen, ob er gegen ihm fragwürdig erscheinende Anordnungen gerichtlich vorgeht.

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