Das hat er noch nie getan! Der Hundebiss im deutschen Zivilrecht

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Jährlich ereignen sich in Deutschland zehntausende Beißvorfälle mit Hunden, durch welche es zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Verletzungen an anderen Tieren kommt. Für diese Schäden haftet grundsätzlich der ­Tierhalter verschuldensunabhängig gemäß § 833 S. 1 BGB. Die Haftung ohne Verschulden setzt dabei voraus, dass sich die spezifische Tiergefahr des ­Hundes, also die Unberechenbarkeit ­seines natürlichen Verhaltens, ver­­wirklicht hat. Verletzungen durch ­Hundebisse sind daher grundsätzlich der spezifischen Tiergefahr zuzu­­rechnen.

Der Gesetzgeber unterscheidet bei den Haustieren zwischen »Nutztieren« und »Luxustieren«. Als Nutztiere gelten dabei Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen. Das gilt zum Beispiel für den Hütehund des Schäfers, den Jagdhund des Försters, einen Blindenführhund oder einen Polizeidiensthund. Hier sieht das Gesetz in § 833 S. 2 BGB keine Gefährdungshaftung vor, sondern eine Verschuldenshaftung, wobei das Verschulden des Tierhalters vermutet wird. Die Ersatzpflicht gegenüber einer geschädigten Person tritt demnach nicht ein, wenn der Schaden durch ein solches Nutztier verursacht wird, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Hundes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

Diese Haftungserleichterung greift für den normalen Hundehalter jedoch regelmäßig nicht ein. Der Tierhalter ist in diesem Falle verpflichtet, dem Verletzten den entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, welcher durch den Biss entstanden ist. Ersatzfähig sind u.a. Sachschäden, Verdienstausfälle und Heilbehandlungskosten. Zudem wird dem Geschädigten regelmäßig ein Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB zugesprochen. Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles.

Im Fall eines Mitverschuldens
Denkbar ist, dass der Anspruch des Verletzten in Folge eines Mitverschuldens gemäß § 254 BGB zu kürzen ist. Eine Kürzung erfolgt, wenn der Geschädigte durch sein Verhalten die bestehende Gefahr erhöht hat, zum Beispiel durch das Provozieren des Hundes oder durch leichtsinniges Eingreifen in ein Gerangel zwischen mehreren Hunden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Verletzten zu dem Schaden oder dessen Umfang beigetragen haben muss. Es wird dann je nach Einzelfall eine Haftungsquote gebildet. Auch wenn zwei Hunde an einer Beißerei beteiligt sind, wird im Rahmen des § 254 BGB eine Haftungsquote zwischen den Haltern gebildet, denn auch wenn der fremde Hund für den Schaden verantwortlich ist, so war der eigene Hund ebenfalls an dem Gerangel beteiligt und auch seine typische Tiergefahr hat sich verwirklicht. Sobald sich auch der eigene Hund auf eine Auseinandersetzung einlässt, hat er alle Schäden, die dadurch verursacht werden, mitverursacht. Regelmäßig kommt es in solchen Fällen zu einer hälftigen Quote, es sei denn, einer der Hunde hat sich vollkommen passiv verhalten oder den Halter eines Hundes trifft ein über die allgemeine Tiergefahr hinausgehendes Verschulden.

Höhe des Schmerzensgeldes
Die Gerichte bestimmen das Schmerzensgeld unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Dabei berücksichtigt das Gericht die Art, die Intensität und die Dauer der Verletzung. Insbesondere bleibende Narben und Bewegungsbeeinträchtigungen erhöhen den Schmerzensgeldanspruch enorm. Eine unverbindliche Schmerzensgeldtabelle dient dem Gericht zur Orientierung. Die Höhe des Schmerzensgeldes variiert zwischen einigen hundert und mehreren zehntausend Euro.

Doch nicht nur der Hundehalter, auch der Tierhüter haftet für Schäden, die durch den Hund entstehen, den er beaufsichtigt. Der Tierhüter, zum Beispiel der Betreiber einer Hundepension bzw. jeder, der einen anderen Hund in seine Obhut nimmt, haftet dabei gemäß § 834 BGB entsprechend § 833 S. 2 BGB für vermutetes Verschulden. Sind sowohl Tierhüter als auch Tierhalter verantwortlich, so haften sie nach § 840 I BGB als Gesamtschuldner.

Neben dem verschuldensunabhängigen Anspruch kommt zudem noch eine Haftung gemäß § 823 BGB in Betracht, wenn der Tierhalter entweder selbst aktiv handelt oder er eine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Zu nennen sind hier zum Beispiel Fälle, in denen der Hund auf ein Kommando des Menschen reagiert, oder auch wenn der Hund von einem Grundstück entweicht, weil dieses nicht ausreichend gesichert war, oder ein gefährlicher Hund nicht angeleint ausgeführt wird und es deswegen zu einem Schaden kommt. Ausreichend ist hier ein fahrlässiges Handeln des Tierhalters.

Fälle
Nachfolgend werden einige Urteile zu Hundebissen kurz zusammengefasst:

I. Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte bei Hundebiss
(AG Frankenthal, Urteil vom 07.07.2016 – 3a C 66/16)
Das Gericht sprach der in einer Tierarztpraxis beschäftigten Angestellten ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.700 Euro gemäß §§ 833 S. 1, 253 BGB zu. Der Hund der Beklagten hatte der Klägerin in den Unterarm gebissen. Die Höhe des ­Schmerzensgeldes sah das Gericht ­aufgrund ihrer deutlich sichtbaren zurückbleibenden Narbe, ihrer Behandlungsdauer von drei Monaten, sowie einer dreitägigen stationären Behandlung für gerechtfertigt an. Hervorgehoben wird, dass die Klägerin aufgrund ihrer ­beruflichen Tätigkeit nicht auf eigene ­Gefahr, sondern zur Erfüllung eines ­Behandlungsvertrages (medizinische ­Versorgung des Hundes) mit dem ­Hundehalter gehandelt hatte. Der ­beklagten Hundehalterin ist es nicht ­gelungen, ein Mitverschulden der Klägerin darzulegen.

II. Schmerzensgeld für Hundebiss im Hotelzimmer
(AG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2017 – 32 C 2982/16)
Das Gericht verurteilte den Beklagten aus § 833 S. 1 BGB zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.500 Euro. Der Hund des Beklagten hatte den Kläger in sein linkes Handgelenk gebissen. Das Schmerzensgeld war aufgrund der tiefen Bisswunde, einer Auffrischung der TetanusImpfung, Krankenhausaufenthalte und andauernden Beeinträchtigungen durch Taubheitsgefühl, Kribbeln und Schmerzen in der verletzten Hand für das Gericht angemessen.

Es wurde jedoch ein Mitverschuldensanteil des Klägers von 25% angenommen, da der Kläger sich eigenständig in das Hotelzimmer, in dem sich der Hund des Beklagten befunden hat, begab, obwohl der Beklagte selbst nicht anwesend war. Der Kläger hätte damit rechnen müssen, dass der Hund ihn als Eindringling wahrnehme und demnach aggressives Verhalten zeigen würde. Das überwiegende Haftungsrisiko trägt aber der Beklagte, weil er den Kläger eingeladen hatte, den Hund im Hotelzimmer zu besuchen. Er selber sah folglich kein Gefahrenpotenzial und daher brauchte der Kläger nur eingeschränkt mit einem aggressiven Verhalten des Hundes zu rechnen.

III. Mitverschulden bei Hundebissverletzung
(OLG Celle, Urteil vom 17.02.2014 – 20 U 60/13)
In dieser Entscheidung bestätigte das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz. Einzig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wich das Oberlandesgericht von der Entscheidung des Landgerichts ab. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldenanteils der Klägerin in Höhe von 60% wurde ihr ein Schmerzensgeld von 12.000 Euro zugesprochen. Ihre materiellen Schäden (Behandlungskosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall) konnte sie auch in Höhe von 40 % ersetzt verlangen.

Der Fall hatte sich so zugetragen: Während einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Hunden der Parteien, wurde die Klägerin durch den Hund der Beklagten in ihre Hand gebissen, weil sie ihre ungeschützte Hand in die Höhe der Schnauzen der beiden Hunde, die nur 1 bis 1,5 m entfernt waren, gebracht hatte. Die Klägerin handelte dabei auf eigenes Risiko, da sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hatte, die ein ordentlicher und verständiger Mensch gegenüber Tieren zu beobachten pflegt. Sie hätte erkennen können, dass die Möglichkeit bestehe, dass die kämpfenden Hunde sie als Gegner wahrnehmen, dass der Einsatz der verletzungsempfindlichen Hand bei dem aggressiven Verhalten der Hunde unverhältnismäßig riskant war und dass kein Anlass bestand, die Hunde bei dieser gewöhnlichen Auseinandersetzung zu trennen.

Resultat der Verletzung war die Erkrankung an Morbus-Sudeck, eine besondere Komplikation, die nach einer Verletzung auftreten kann. Die Höhe des Schmerzensgeldes war durch die Beeinträchtigung der gesamten Lebensführung der Klägerin durch die Krankheit – ein Ende der Beschwerden war nicht abzusehen – gerechtfertigt.

IV. Haftung des Hundeausführers
(OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2015 – 9 U 91/14)
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch ist jedoch mangels Tierhaltereigenschaft zu verneinen. Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 Euro ist unter Berücksichtigung der körperlichen und seelischen Verletzungsfolgen ausreichend. Was war passiert?

Die Beklagte war mit drei Hunden aus ­Gefälligkeit spazieren gegangen. Die gleichzeitige Ausführung von drei Hunden ist geeignet, das Gefährdungspotenzial für Dritte zu erhöhen. Sie habe daher alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen. Diese Verkehrssicherungspflicht hatte die beklagte Hundeausführerin jedoch verletzt, weil einer der Hunde an der Klägerin, einer vorbeigehenden Passantin, hochspringen konnte und sie dabei in ihrem Gesicht verletzte. Die Verletzung entstand, obwohl die Beklagte den Hund an der Leine hielt. Sie hatte ihn aber nicht unter Kontrolle, da sie die Leine nicht fest genug hielt. Die Beklagte trifft aber die Verpflichtung, durch einen hinreichend festen Griff das Wegrutschen der Leine zu verhindern. Die Narbenbildung der Klägerin ist verheilt. Ihre psychische Beeinträchtigung (Panikattacken) hatte sich auch zurückgebildet, sodass ein Schmerzensgeld in der oben genannten Höhe als angemessen angesehen wurde.

V. Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
(BGH, Urteil vom 27.10.2015 – VI ZR 23/15)
Der BGH hat für diesen konkreten ­Einzelfall entschieden, in welcher Höhe Schadensersatz für die Behandlung eines Hundes, der von einem anderen Hund ­verletzt wurde, verlangt werden kann. Auf Hunde sind gemäß § 90a S. 3 BGB die ­Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden. Gemäß § 251 Abs. 2 S. 2 BGB sind die aus der Heilbehandlung eines ­verletzten Tieres entstandenen Auf­­wendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. Für die Höhe berücksichtigt das Gericht das Verschulden des Schädigers, das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzen Tier, das Alter des Hundes, das immaterielle Interesse an der Durchführung der Heilbehandlung sowie die Tatsache, ob die aufgewendeten Heilbehandlungskosten aus tiermedizinischer Sicht vertretbar gewesen seien. Der Wert des Hundes ist für die Bemessung der Höhe dagegen nicht erforderlich. Der BGH zog dabei die Grenze bei dem dreifachen Betrag der jährlichen Kosten der Tierhaltung (Tierarzt, Steuer, Futter, Versicherung). Dies zeige nämlich, wie viel dem Kläger die Haltung des Tieres wert ist.

VI. Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension (BGH, Urteil vom 25.03.2014 – VI ZR 372/13)
Der BGH entschied, dass der Anspruch der Inhaberin einer Hundepension gegenüber dem Hundehalter wegen eines Hundebisses in ihrem Gesicht nicht wegen Handelns auf eigene Gefahr ausgeschlossen ist, auch wenn die Inhaberin den Hund für zehn Tage in ihrer Hundepension aufnahm und für diese Zeit die Beaufsichtigung übernahm. Der Hundehalter hat dem Tieraufseher den Schaden zu ersetzen, auch wenn der Tieraufseher im Rahmen seiner Aufsichtsführung durch das betreute Tier verletzt wird. Durch Abschluss des Tierpensionsvertrags übernehme der Tieraufseher nicht die Gefahr einer ­Verletzung durch das Tier. Eine Ent­­bindung der Haftung für die Schadens­­folgen ist nicht gewollt.

Fazit
Abschließend ist festzuhalten, dass ­aufgrund des hohen Kostenrisikos, welches durch die Folgen eines Hundebisses entstehen kann, dringend dazu geraten wird, den eigenen Hund Haftpflicht zu versichern, wobei auf eine ausreichend hohe Deckungssumme geachtet werden sollte.

Pdf zu diesem Artikel: hund_im_recht_deutschland

 

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Susan Beaucamp
Seit 1990 als Rechtsanwältin bundesweit tätig und auf das „Tierrecht“ spezialisiert. Die Hundehalterin Susan Beaucamp begleiten aktuell zwei Hündinnen aus dem Tierschutz, Pina und Zoé. Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die massiv zunehmenden Ordnungsverfügungen gegenüber Hundehaltern im Bereich der jeweiligen Landeshundegesetze. Darüber hinaus erstellt und prüft sie Kaufverträge zwischen Züchtern und Welpenkäufern und berät bei gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen. Auch Strafverfahren nach Hundebissverletzungen und Tierarztregresse betreut sie. www.kanzlei-sbeaucamp.de

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