Das rechtswidrige Zwangsgeld

0
1504

Recht interessant

Ordnungsbehörden nehmen in unserem Staat wichtige Aufgaben wahr, indem sie – vereinfacht gesagt – Gefahren für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bekämpfen und damit zweifelsohne dem Gemeinwohl dienen. Gelegentlich schießt die ein oder andere Behörde indes auch einmal ein wenig über das Ziel hinaus.

Folgenden Sachverhalt hatte unlängst das Verwaltungsgericht in Meiningen zu entscheiden:

Nach zwei Beißvorfällen mit seinem Hund ordnete die Ordnungsbehörde gegenüber dem Halter u.a. an, dass sein Hund mit sofortiger Wirkung so zu halten und zu beaufsichtigen sei, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet oder belästigt würden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in der Höhe von 300,00 EUR angedroht. Etwa zwei Monate nach dieser Anordnung erfuhr die Behörde, dass der Hundehalter von seinem eigenen Hund gebissen worden sei und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste, und setzte im Folgenden das angedrohte Zwangsgeld von 300,00 EUR gegen den Hundehalter fest. Hiergegen erhob der Hundehalter Widerspruch und letztlich Klage, die auch erfolgreich war.

Sie wollen diesen Artikel weiterlesen? Bitte loggen Sie sich ein, oder wählen eine der unten angebotenen Optionen :

LOGIN



Jetzt für WUFF-Online-Abo oder Tagespass registrieren und diesen Artikel weiterlesen!

Teilen
Vorheriger ArtikelBuchtipps WUFF 5/2018
Nächster ArtikelBetteln bei Tisch
Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
Duisburger Str. 272,
45478 Mülheim an der Ruhr,
Tel.: (02 08) 59 433 96,
Fax: (02 08) 59 433 93
weidemann@rae-swl.de
www.rae-swl.de

Keine Kommentare