Das rechtswidrige Zwangsgeld

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Recht interessant

Ordnungsbehörden nehmen in unserem Staat wichtige Aufgaben wahr, indem sie – vereinfacht gesagt – Gefahren für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bekämpfen und damit zweifelsohne dem Gemeinwohl dienen. Gelegentlich schießt die ein oder andere Behörde indes auch einmal ein wenig über das Ziel hinaus.

Folgenden Sachverhalt hatte unlängst das Verwaltungsgericht in Meiningen zu entscheiden:

Nach zwei Beißvorfällen mit seinem Hund ordnete die Ordnungsbehörde gegenüber dem Halter u.a. an, dass sein Hund mit sofortiger Wirkung so zu halten und zu beaufsichtigen sei, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet oder belästigt würden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in der Höhe von 300,00 EUR angedroht. Etwa zwei Monate nach dieser Anordnung erfuhr die Behörde, dass der Hundehalter von seinem eigenen Hund gebissen worden sei und stationär im Krankenhaus behandelt werden musste, und setzte im Folgenden das angedrohte Zwangsgeld von 300,00 EUR gegen den Hundehalter fest. Hiergegen erhob der Hundehalter Widerspruch und letztlich Klage, die auch erfolgreich war.

Das Gericht folgte insofern der Argumentation des Hundehalters und führte u.a. aus, dass die Behörde ihre Anordnung auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestützt habe. Zur öffentlichen Sicherheit, die die Aufgabenwahrnehmung der Ordnungsbehörden begründe, zählten auch die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, die sogenannten Individualrechtsgüter, welche u.a. die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Einzelnen umfassten.

Die reine Selbstgefährdung gehöre aber nicht zu den zur öffentlichen Sicherheit zählenden Individualrechtsgütern, sondern nur dann, wenn sie Leib und Leben konkret bedrohe, wenn der sich selbst Gefährdende die Tragweite seines Handelns nicht absehen könne oder wenn mit der Selbstgefährdung zugleich eine Fremdgefährdung verbunden sei. Für all diese Ausnahmefälle habe es vorliegend indes keine Anhaltspunkte gegeben, da sich die Verletzung des Hundehalters, zu deren Hintergründen es keine näheren Erkenntnisse gab, auch im Rahmen des üblichen Umgangs mit dem Hund, etwa beim Spielen oder aufgrund von Missverständnissen oder Unbedachtheiten, ergeben haben könne (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 29.01.2018 – 2 K 357/17 Me).

Das festgesetzte Zwangsgeld wurde daher vom Gericht aufgehoben, und dies auch mit zutreffenden Erwägungen.

Denn im Ernst: Die behördliche Anordnung ist ergangen, um Dritte (bzw. auch andere Tiere) vor einem mutmaßlich gefährlichen Hund zu schützen. Den Halter vor seinem eigenen Hund zu schützen ist zunächst einmal nicht Aufgabe des Staates, zumal das Zwangsgeld nach dem Wortlaut der behördlichen Anordnung und deren Vorstellung ja bspw. auch dann festgesetzt werden müsste, wenn der Hund seinen Halter bei Glatteis durch plötzliches Ziehen an der Leine zu Fall bringt. Denn auch dies gefährdet einen Menschen, nur eben keinen anderen. Dass eine solche Ansicht nicht richtig sein kann, leuchtet eigentlich ein.

Pdf zu diesem Artikel: zwangsgeld_D

 

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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