Der Hund im Recht – Im Hundedschungel der Gesetze, Teil 1

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Treffen sich zwei Hunde, kommt es schon mal zur Rangelei. Selbst beim Spielen kann der geliebte Vierbeiner oder auch eine Person verletzt werden. Wer zahlt dann was und warum? Ein Blick ins Dickicht des juristischen Dschungels.

Kaum erblickte der dreibeinige Bordercollie-Labrador-Mix Gitane seinen Erzfeind, einen gleichaltrigen Labrador, da war es auch schon zu spät. In Sekundenschnelle gingen die Rüden aufeinander los, angeleint war keiner. Schon als Welpen konnten die beiden Hunde sich nicht riechen. Was mit einem kleinen Biss im Welpenalter anfing, spielte sich über die Jahre hinweg und durch kleinere Zusammenstöße zu handfester Feindschaft hoch. Eine Situation, die Haltern von Rüden meist nicht unbekannt ist. Diesmal jedoch endete der gemütliche Spaziergang in der Abenddämmerung vor Gericht. Als es an dem Abend zwischen den damals 9 Jahre alten Hunden letztlich richtig krachte, ging der Halter des Labradors dazwischen. Ein großer Fehler. Denn prompt wurde er ins Knie gebissen. Die Polizei wurde gerufen, es folgten Anwalt, Gutachten und letztlich ein Gerichtstermin.

Bedarf nach rechtlicher Hilfe im Bereich Haustiere steigt
Fälle wie den von Gitane kennt Andreas Ackenheil zur Genüge. Seit 2004 beschäftigt sich der Rechtsanwalt aus Mainz mit Tierrecht. Seine Kanzlei boomt. Schon immer hatte Ackenheil ein Faible für Tiere, daher war der Weg vom Jurastudium zum „Tieranwalt“ für ihn nicht weit. Insbesondere seit der Wirtschaftskrise 2009 sei der Bedarf nach rechtlicher Hilfe im Bereich Haustiere gestiegen, sagt der Tierrecht-Experte. Die Bevölkerung besann sich auf das Heim, die Zahl der Haustiere stieg. Dementsprechend gewachsen ist auch der Bedarf nach Anwälten, die sich mit Tierrecht befassen. Viele davon gibt es allerdings nicht. Denn einen Fachanwaltstitel im Tierrecht gibt es nicht. Bundesweit, so Ackenheil, ist die Zahl der Anwälte, die sich im Tierrecht sehr gut auskennen, dünn gesät. Seine Kanzlei bietet eine bundesweit nahezu einzigartige Kombination von Tierrecht mit Medizin- und Vereinsrecht an. „Bei uns geht es auch um Falschbehandlungen oder zum Beispiel medizinische Bewertung nach Hundebissen. Zudem ist das Thema Zucht sehr speziell.

Besonders faszinierend findet der Anwalt für Tierrecht die Vielfalt der Thematik, in der eher trockenen und gefühlslosen Welt der Gesetze eine Ausnahme. „Es ist keine 0815-Materie. Man hat mit Menschen zu tun und mit sehr emotionellen Situationen, in denen es immer um Lebewesen, um Familienmitglieder geht. Daher ist auch kaum eine Angelegenheit gleich der anderen“, erzählt Ackenheil aus seinem beruf­lichen Leben.

Auch bei Gitanes Haltern ging es emotional hoch her. Ein veterinärmedizinisches Gutachten bestätigte dem aus dem französischen Tierschutz stammenden Gitane, der zeitweise sogar mit autistischen Kindern gearbeitet hatte, ganz normales Hundeverhalten. Auch hatte keiner der Hundehalter gesehen, welcher der Vierbeiner denn nun zugebissen hatte. Es kam trotzdem, oder gerade deswegen, zu einem Gerichtstermin. Gitanes Halter musste die kaputte Hose erstatten, Prozesskosten übernehmen und Schmerzensgeld zahlen. Für Gitane gab es Leinenpflicht. Zwar handelte es sich nur um einen Teil der Summen, die von der gegnerischen Seite gefordert worden waren, trotzdem: Aus Sicht des Halters von Gitane hatte er den Prozess verloren.

Gerade die Haftungspflicht ist ein ­Thema, das für die meisten Hundehalter unverständlich ist. Denn warum soll man, wie im Fall Gitanes, für etwas zahlen, was der eigene Hund wahrscheinlich gar nicht angerichtet hat? Zudem kommt es meist überraschend: Wer denkt schon beim Knuddeln mit seinem Liebling, dass er eines Tages wegen dieser süßen Fellnase ernsthafte Probleme bekommen könnte! Dass dies schneller passiert als man denkt, zeigt die alltägliche Beratungstätigkeit Ackenheils. In manchen Bundesländern Österreichs und Deutschlands ist sogar eine Hundehaftpflichtversicherung vorgeschrieben. Die Rechtsprechung unterscheidet sich in diesem Bereich in Deutschland und Österreich übrigens nicht.

Wenn Spielen zur Gefahr wird
Wer kennt das nicht: Die Freude ist groß, wenn man den Lieblingsfreund seines Hundes trifft. Endlich können die beiden ausgelassen toben und Energie ablassen! Man selber darf derweil gemütlich einen entspannenden Plausch halten. Nicht selten kommen die Hunde im Spiel allerdings gefährlich nahe. Knallt einem ein 30 kg-Brocken in Höchstgeschwindigkeit gegen die Beine, zuckt es im Rücken und man schwankt stark. Schnell hat man sich bei einer solchen Aktion den Knöchel verrenkt oder gar beim Fall auf den ­Boden anderweitig verletzt. Egal, welcher Hund nun konkret der Rempler war, für den Schaden haften zunächst alle beteiligten Hundehalter, so Ackenheil. Dies kann bedeuten, dass zumindest teilweise Arztkosten übernommen, beschädigte Gegenstände ersetzt und sogar Schmerzensgeld gezahlt werden muss. Gerichtsurteile hierzu fallen nicht nur unterschiedlich aus, es werden auch sehr viele Faktoren berücksichtigt. Passiert das Malheur zum Beispiel beim Ausweichen, so trifft die Hunde keine Schuld und der Verletzte kann keine ­Ansprüche erheben. Das zumindest meinte das Oberlandesgericht Osnabrück. Dass das Anspringen des Hundes und zu Fall-bringen nicht unbedingt notwendig sei, meinte hingegen das Oberlandes­gericht Oldenburg. „Die Frage, ob ein Hund die Hundehalterin überhaupt angestoßen hat oder diese bei einer Ausweichbewegung ungeschickt gestürzt ist, spielt zunächst keine Rolle. Hundehalter müssen als Tierhalter für alle typischen Tiergefahren einstehen, die ihre Ursache in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ihrer Hunde haben“, beschreibt Ackenheil ein Fallbeispiel. Im konkreten Fall sah das Gericht beide Hundehalter für teilschuldig an. Auch wenn ein Fußgänger beim Ausweichen angesichts der tobenden Hunde zu Fall kommt, tragen die Halter der am Spiel involvierten Hunde die Haftung.

Treffen sich zwei Hunde …
Warum die Rechtsprechung im ersten Moment so konfus erscheint, kann Ackenheil erklären: „Zu Schadenser­satzansprüchen wird immer die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung herangezogen“, so Ackenheil. „Diese besagt, dass derjenige, dessen Tier etwas gemacht hat, dafür auch einzustehen hat, ob ihn nun ein Verschulden trifft oder nicht.“ Treffen sich also zwei Hunde und kämpfen, dann habe sich bei beiden die sogenannte „Tiergefahr“ realisiert und jeder trage seine Kosten selbst. Doch gibt es wichtige Feinheiten, die es zu bedenken gilt: Beiße zum Beispiel ein Schäferhund einen Chihuahua, dann würde dem großen Hund mehr Schuld zugeschrieben als dem kleinen. Könne allerdings belegt werden, dass vom eigenen Hund keine Gefahr ausging, dann könne sich die Haftung auch auf Null reduzieren. „Um es rechtlich auszu­drücken: In diesem Fall reduziert sich die Haftung durch einen winzigen Hund wie den Chihuahua komplett. Der Halter des Schäferhundes haftet dann zu 100 ­Prozent“, verdeutlicht Ackenheil die besagte Situation. „Es gibt hier viele Konstellationen. Wie groß die Haftung ausfällt ist je nach Einzelfall unterschiedlich. Grundregel ist, dass Schadensersatz zu leisten ist. Über die Details müssen dann Gerichte entscheiden.

Greift wie im Falle Gitanes dann noch einer der Halter ein und wird dabei verletzt, kommt es zu Schadensersatz­ansprüchen. Solche zivilrechtlichen Ansprüche gelten für Hüter wie für ­Hal­ter, warnt Ackenheil. „Wenn ich nur mal kurz die Obhut über ein Tier übernehme, weil ich mal mit dem Hund von einem Bekannten spazieren gehe und es passiert etwas, dann bin ich als Tierhüter dafür haftbar.“ Der Satz „Ich geh mal schnell mit Deinem Hund raus!“ kann folglich ungeahnte Konsequenzen haben.

Wie viel ist ein Hund „wert“?
Schadensersatzklagen gibt es zudem oft in Bezug auf tierärztliche ­Behandlungen. So weiß Ackenheil von einem Fall zu berichten, bei dem einem Hund nach der Zahnbehandlung keine passenden Antibiotika verabreicht wurden, wodurch sich nekrotisches Gewebe bildete und die Infektion letztlich in den Kiefer überging. Die Tierhalterin nimmt nun den Tierarzt wegen Falschbehandlung in Anspruch und macht zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz geltend. Zum Beispiel möchte sie die Rechnung nicht voll bezahlen, hätte gerne Schmerzensgeld und eventuell auch einen Wertverlust am Hund ausgeglichen.

Wie „werthaltig“ ein Hund ist, ist ein Thema, mit dem sich Gerichte öfters befassen müssen. Denn was für den Laien simpel anmutet, kann gravierende Auswirkungen haben, weiß ­Ackenheil: „Kann ein erfolgreicher Zuchtrüde aufgrund eines Beißvorfalls nicht mehr zum Züchten verwendet werden, gibt es einen entgangenen Gewinn.“ Laut dem Tierrecht-Experten müsse dann hochgerechnet werden, wie viele Deckakte der Rüde noch hätte durchführen können. „Zudem hat der Hund an sich einen Wertverlust, wofür ebenfalls ein Gutachten eingeholt werden muss.“ Eventuell kommen strafrechtlich noch Unterlassungsansprüche hinzu, so Ackenheil. Denn gerade Beleidigungen kämen häufig vor. „Oft ergibt ein Wort das andere, oder der eine sitzt abends bei einem Glas Wein und erzählt im Hundeforum vom Vorfall. Lässt er über die Gegenpartei dann richtig ab und diese bekommt das eventuell mit, kommt es auch noch zu Schmerzensgeldzahlungen wegen Persönlichkeitsrechtverletzung“, so der Anwalt für Tierrecht.

Ackenheil kann sich kein schöneres Rechtsgebiet vorstellen, auch wenn es ihm oft nahe geht, weil ein Hund verletzt ist oder gestorben ist. „Ich habe immer das Gefühl, dass ich was Gutes für das Tier getan habe.“ Langweilig wird ihm nie, kein Fall ist dem anderen gleich. Sind seine Mandanten am Boden zerstört, sind es wiederum Hunde, die diese Menschen am besten aufbauen. Denn Ackenheil bringt gerne seine drei Hündinnen mit zur Arbeit, ebenso sind auch die Vierbeiner seiner Mitarbeiterinnen dabei. Egal wie traurig, seine Mandanten freuen sich über die schwanzwedelnde Begrüßung immer. Das entspanne die Atmosphäre, meint Ackenheil: „Wir merken immer wieder, dass Hunde sehr schnell eine Ebene des Menschen erreichen, was wir selbst in mehrstündigen Gesprächen nic­ht ­schaffen.“ Gerade auf der menschlichen Seite sind es dann auch meist die Hunde, die über das Erlebte hinweg helfen. So auch Gitane. Die Wellen schlugen erst richtig nach dem Gerichtsurteil hoch. Im Nu war Gitane als gefährlich verschrien, seine Halter von anderen Hundehaltern aggressiv angegangen, sie sollten ihm doch bitteschön einen Maulkorb verpassen. Das liebevolle Wesen Gitanes konnte aber auch diese Wellen glätten.

In der nächsten Ausgabe lesen Sie im zweiten Teil:
Was ist erlaubt, was nicht? Tierische ­Urteile im Miet-, Nachbarschafts-, Erb- sowie Scheidungsrecht. Darf einem Hund in Not überhaupt geholfen werden? Und: Wie ist das mit der Hundehaftpflichtversicherung?

Pdf zu diesem Artikel: hund_im_recht

 

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