Es ist soweit - Rasselisten auch in Wien?!

Markus Pollak

Super Knochen
Und es ist halt immer ein Verstehen wollen oder Verstehen können bzw den Gedankengang des anderen nachvollziehen zu können .
Dem ist nicht viel hinzuzufügen...
Naja, weil mir um diese Uhrzeit ja langweilig ist, kauen wir es nochmal kurz durch :rolleyes:


NATÜRLICH wurden die Anträge im Wr. Landtag eingebracht...wo sonst?

ABER....die am 26.11. eingebrachten Anträge hatten den Zweck, bei Stimmenmehrheit der zuständigen Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt (Frau Mag.Sima - SPÖ) zur Bearbeitung und Ausarbeitung einer Novelle des Wr. Tierhaltegesetzes vorgelegt zu werden.

Diese Novelle soll nach Wunsch der ÖVP UND der SPÖ (sonst hätten sie den Antrag wohl nicht unterstützt) ein Verbot von Hunderassen beinhalten und dem Wr.Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wenn die SPÖ also zustimmt, dass die Forderung nach einem Verbot von Hunderassen in die Novellierung des Wr.Tierhaltegesetzes einfliessen soll, dann haben sie wohl auch vor, diese Novelle bei der darauf folgenden Landtagssitzung ANZUNEHMEN.....oder???

  • FAKT ist, dass die ÖVP hier wieder eine Rassenliste will
  • FAKT ist auch, dass die SPÖ diese Forderung nicht gleich (gemeinsam mit FPÖ und den Grünen) abgewürgt hat, sondern zugestimmt hat, dass die SPÖ-Stadträtin genau diese Vorschläge ins Tierhaltegesetz nehmen soll
  • FAKT ist auf jeden Fall, dass ÖVP und SPÖ im Wr. Landtag die Mehrheit haben und diesen von ÖVP eingebrachten und von der SPÖ-Stadträtin ausgearbeiteten Schwachsinn ganz einfach beschliessen können
...oder?
 
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kylie

Super Knochen
wenn dem tatsächlich so ist, hast du leider recht! und wenn sie bsonders taktieren wollen, dann gibts den beschluss erst nach den wahlen. die spö kann sich net leisten, die hhs zu verlieren... gibt zu viele in wien.
 

leopold

Super Knochen
ABER....die am 26.11. eingebrachten Anträge hatten den Zweck, bei Stimmenmehrheit der zuständigen Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt (Frau Mag.Sima - SPÖ) zur Bearbeitung und Ausarbeitung einer Novelle des Wr. Tierhaltegesetzes vorgelegt zu werden.

Diese Novelle soll nach Wunsch der ÖVP UND der SPÖ (sonst hätten sie den Antrag wohl nicht unterstützt) ein Verbot von Hunderassen beinhalten und dem Wr.Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wenn die SPÖ also zustimmt, dass die Forderung nach einem Verbot von Hunderassen in die Novellierung des Wr.Tierhaltegesetzes einfliessen soll, dann haben sie wohl auch vor, diese Novelle bei der darauf folgenden Landtagssitzung ANZUNEHMEN.....oder???

  • FAKT ist, dass die ÖVP hier wieder eine Rassenliste will
  • FAKT ist auch, dass die SPÖ diese Forderung nicht gleich (gemeinsam mit FPÖ und den Grünen) abgewürgt hat, sondern zugestimmt hat, dass die SPÖ-Stadträtin genau diese Vorschläge ins Tierhaltegesetz nehmen soll
  • FAKT ist auf jeden Fall, dass ÖVP und SPÖ im Wr. Landtag die Mehrheit haben und diesem von ÖVP eingebrachten und von der SPÖ-Stadträtin ausgearbeiteten Schwachsinn ganz einfach beschliessen können
...oder?
Ähm, ich hab dich ja bloss gefragt wo das steht und Dich um einen Link oder ähnliches gebeten. ICH find nur Links, wo steht, dass ALLE Anträge EINSTIMMIG (d.h. auch mit den Stimmen der Grünen und der F) zugewiesen wurden.
Natürlich hätten sie jeglichen Schwachsinn beschließen können, haben sie aber nicht, oder? Wenn du mehr weißt, her mit der Info, interessiert mich ja. Wir brauchens ja wirklich nicht 100x durchkauen, es reicht ja ein Protokollausschnitt, in dem steht, dass irgendwer gegen die Zuweisung war.
Ich zweifle es ja auch nicht an, ich würd nur gern das Original sehen.
lg
 

Markus Pollak

Super Knochen
Ok, das klingt anders als ich es aufgefasst habe....

ICH find nur Links, wo steht, dass ALLE Anträge EINSTIMMIG (d.h. auch mit den Stimmen der Grünen und der F) zugewiesen wurden.
Dem Link, den DU SELBST eingestellt hast (http://www.vienna.at/news/wien/arti...-fuer-hundebesitzer/cn/news-20091126-04312616) entnehme ich folgenden Satz:

Da alle drei diesbezüglich eingebrachten Anträge die nötige mehrheitliche Unterstützung fanden,...

Hier ist also nicht von Einstimmigkeit die Rede, sondern nur von ausreichender Unterstützung, die bei den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegeben ist.
 

leopold

Super Knochen
Hier ist also nicht von Einstimmigkeit die Rede, sondern nur von ausreichender Unterstützung, die bei den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegeben ist.
Gern nochmal, aus der rathauskporrespondenz:

Wien (RK). LAbg Mag. Maria Vassilakou (Grüne) beschäftigte sich anhand von Vorfällen aus der Vergangenheit mit der Hundehaltung und verlangte einen verpflichtenden Grundkurs für alle HundehalterInnen. Auch sollten Halter auffälliger Hunde zur Erlangung des Hundeführscheins verpflichtet werden.

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach sich gegen verpflichtende Hundehalterkurse für alle Rassen und Größen aus, regte aber an, die gesetzlich möglichen Überwachungen auszuweiten, dies könnte etwa die Stadtwache übernehmen. In einem Antrag verlangte er den Hundeführschein für Halter gefährlicher Rassen, besonders gefährliche Rassen sollten in der Stadt verboten sein.

LAbg Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte fest, dass der Bevölkerung die Wichtigkeit des Hundeführscheins zu wenig klar gemacht wurde. Er sprach sich gegen die ÖVP-Forderung nach dem Verbot gefährlicher Rassen aus, da kein Hund von Grund auf gefährlich sei.

LAbg Sonja Kato (SPÖ) wies darauf hin, dass alle AbsolventInnen von Hundeführscheinen von der Hundesteuer befreit seien, was einen gewissen Anreiz bedeute.

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass Hunde auf Gefährlichkeit gezüchtet werden könnten.

LAbg Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wies am Beispiel des Oberösterreichischen Hundehaltungsgesetzes darauf hin, dass es sehr wohl Definitionen für auffällige Hunde gebe.

LAbg Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, es sei für alle HundehalterInnen interessant im Hundeführkurs wichtige Informationen zu erhalten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge wurden zugewiesen. (Forts.) roe/gse

PS: Mehrheitlich wären in Wien auch schon die Stimmen der SP allein. Die haben nämlich die absolute Mehrheit
 

Markus Pollak

Super Knochen
Ich kann im Internet auch nichts finden, habe aber einen Mail-Auszug, den ich gerne hier reinstelle (gesendet von Heike Nepras, Pressestelle vom Klub der Freiheitlichen):


Anbei sende ich Ihnen wie telefonisch besprochen die bisherigen Anträge im Wiener Landtag zum Thema Hundeführschein. Sowohl unser Freiheitlicher Antrag, als auch jener der Grünen wurde einstimmig angenommen, jener der ÖVP nur mit der Stimme der SPÖ.
 

kylie

Super Knochen
sehr interessant. waren diese einzelnen kommentare alle in anträge verpackt? herauslesen kann ich keinen einzigen antrag, sondern nur feststellungen und meinungen.
lg heidi, alter protokollführer, der da wohl ausgezuckt wär

markus, voorsicht, sonst verrätst noch, woher du deine infos hast:D

hmm, d.h., es gab mehrere anträge mit unterschiedlichen mehrheiten, die alle samt und sonders weitergeleitet werden. klingt zwar net schlecht, aber um mir meinungbildung machen zu können, müsst ich schon die einzelnen anträge lesen können. kann mir klarerweise keiner sagen. somit mal (wieder mal) abwarten. unbehagen bleibt dennoch. nur, vorerst würde ich net zuviel reininterpretieren, zumindest net hier;).
 
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Markus Pollak

Super Knochen
Ich habe meine Infos von mehreren Seiten, da ich (obwohl ich NATÜRLICH auch eine politische Meinung habe) beim Thema Hund keine politische Partei bevorzuge oder ausschliesse.

In diesem Fall ist es die FPÖ, von der ich die Infos habe und ich kann gerne die verschiedenen Anträge hier reinstellen:

ÖVP-Antrag ist ja eh schon im Forum (erste Seite dieses Beitrages), der Antrag der Grünen sieht so aus:



BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG


der Landtagsabgeordneten Mag.a Maria Vassilakou, Claudia Smolik und FreundInnen (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26. November 2009
zu Post 9 der heutigen Tagesordnung

betreffend gesetzliche Voraussetzungen zur Hundehaltung in Wien


B E G R Ü N D U N G

Unfälle mit Hunden sind leider häufige Vorkommnisse. In der letzten Zeit gab es einige besonders schreckliche Vorfälle, wo Kinder und auch Erwachsene schwer verletzt wurden, in einem Fall wurde ein einjähriges Kind von einem Hund zu Tode gebissen. Neben diesen besonders dramatischen Fällen kommt es besonders in Wien leider auch immer wieder zu Belästigungen durch rücksichtslose HundehalterInnen, die ihre Hunde z.B. ohne Leine und Beißkorb in den öffentlichen Verkehrsmitteln befördern oder auf Kinderspielplätzen frei laufen lassen. Immer wieder wird auch von absichtlich inszenierten, verbotenen Hundekämpfen in Wien berichtet.

In diesen Fällen mangelt es den HundehalterInnen meistens an den notwendigen Kenntnissen ihre Hunde so zu halten, dass Gefahren und Belästigungen für andere Menschen vermieden werden.

Geeignete Mittel gegen die dargestellten Probleme sind – wie in den diesbezüglichen Regelungen anderer Bundesländer – in einem mehrstufigen Verfahren zu sehen. Derzeit ist in Wien nur ein freiwilliger Hundeführschein vorgesehen, der eine vergleichsweise intensive Art der Ausbildung darstellt. Diese Regelung ist deswegen auch unzureichend, weil damit die "Problemfälle" nicht erfasst werden, da gerade sorglose HundehalterInnen kaum eine freiwillige Prüfung absolvieren werden.

Die derzeit geltende Rechtslage in Wien (freiwilliger Hundeführschein) bietet jedoch eine gute Voraussetzung zur Einführung des verpflichtenden Hundeführscheins. Die Festlegung der Lehrinhalte für den Hundeführschein und die organisatorischen Rahmenbedingungen sind in Wien bereits etabliert, sodass der administrative Aufwand zur Einführung des verpflichtenden Hundeführscheins vergleichsweise gering ist.

Auch in anderen Bundesländern existieren Hundehaltegesetze, die eine verpflichtende Prüfung für HundehalterInnen vorsehen. Eine erweiterte Schulung sollte für auffällige Hunde, so wie in anderen Bundesländern auch, erfolgen. Dabei ist auch Augenmerk auf die "Soziale Befähigung" der HalterInnen zu legen.

Die unterzeichnenden Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag folgenden


BESCHLUSSANTRAG:
Der Landtag wolle beschließen:

Der Wiener Landtag fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt dazu auf, eine Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes ausarbeiten zu lassen und dem Wiener Landtag zur Abstimmung vorzulegen.

Gegenstand der Novelle soll insbesondere die Einführung eines mehrstufigen Verfahrens für HundehalterInnen in Wien sein:

Als erster Schritt soll ein kurzer Hundehaltungskurs für jene Menschen vorgeschrieben werden, die einen Hund in Wien halten wollen. Weiters soll die Behörde in bestimmten Fällen – etwa bei vorheriger Straffälligkeit des/r HalterIn wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben oder gefährlichen Drohungen – die psychologische Eignung des/r HundehalterIn für die Haltung eines Hundes feststellen können und gegebenenfalls eine Haltung untersagen. Als letzter Schritt ist bei Hunden, die zB. schon durch Aggressivität auffällig wurden, dem/r HalterIn die Absolvierung des Hundeführscheins vorzuschreiben.

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt.



Wien, am 26.11.2009



P.S.: im Antrag der FPÖ ist eigentlich nur enthalten, dass bei "gefährlichen Hunden" die Freiwilligkeit beim Hundeführerschein wegfallen und durch einen Pflicht-Hundeführerschein ersetzt werden soll
 
Zuletzt bearbeitet:

kylie

Super Knochen
dankeschön, der grüne antrag gefällt mir schon sehr gt, ich harre der weiteren;) gerne auch per pn, muss ja net jeden interessieren...
 

Markus Pollak

Super Knochen
SPÖ hat keinen Antrag gestellt, der Antrag der FPÖ enthält nur, dass für Halter von gefährlichen Hunden die Freiwilligkeit beim Hundeführerschein wegfallen soll - sie sollen verpflichtet werden, den Hundeführerschein zu machen.

Leider kann ich die Datei der FPÖ auf diesem Computer nicht öffnen, darum kann ich es nicht online stellen...ich glaube aber, dass es nur dieser eine Punkt war.

SO - und jetzt ruft mein Bett nicht, es schreit!!!
Gute Nacht ;)
 

Markus Pollak

Super Knochen
Jetzt habe ich den anderen Comp mal angeworfen und die Datei der FPÖ geöffnet...hier der Inhalt:



B e s c h l u ß a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Dr. Herbert Madejski und Veronika Matiasek betreffend verpflichtender Hundeführschein in Wien, eingebracht in der Landtagssitzung am 26.11.2009 zu Post 9


Es ist erwiesen, dass es auch in Wien Hundehalter gibt, die offensichtlich keine Ahnung vom Verhalten ihrer Tiere in ganz bestimmten Situationen haben und daher sich selbst und vor allem andere Menschen in Gefahr bringen können.
Daher ist die derzeitige Rechtslage- freiwillig den Hundeführschein zu erlangen unbefriedigend und wird leider auch zu wenig in Anspruch genommen.
Nur eine gesetzliche Verpflichtung zur Ablegung einer Hundeführschein-Prüfung wird in Zukunft eine Verbesserung für Mensch und Tier bringen. Bei dieser Prüfung ist aber auch das soziale und persönliche Umfeld des zukünftigen Halters zu überprüfen und bei der Ausstellung des Hundeführscheins zu berücksichtigen.



Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden



B e s c h l u ß a n t r a g :


Der Wiener Landtag fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt auf eine Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes auszuarbeiten, die die Freiwilligkeit bei der Erlangung des Hundeführscheins für sogenannte Problemhunde durch eine Verpflichtung ersetzt.




In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für "Umwelt" beantragt.
 

Nero_the_Great

Super Knochen
Rasseliste in Wien???

Hier der Antrag der ÖVP vom letzten Donnerstag:

Beschluss-(Resolutions-)Antrag


der ÖVP-Abgeordneten Dipl.-Ing. Roman STIFTNER, Mag. Barbara FELDMANN und Robert PARZER, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26.11.2009 zu Post 9 der Tagesordnung

betreffend Verschärfung der Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes

Das Wiener Tierhaltegesetz ist unzureichend. So finden sich keine Regelungen für Besitzer von Hunden, die einer gefährlichen Rasse angehören. Es ist weder ein Verbot solcher Rassen noch die verpflichtende Erlangung des Hundeführerscheins geregelt.

Gefährliche Hunde sind wie Waffen und so bedarf deren Haltung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschlussantrag:


Der Landtag wolle beschließen:



Der Wiener Landtag spricht sich für eine Novellierung des Wiener Tierhaltegesetztes aus. Die zuständige Stadträtin für Umwelt wird aufgefordert, eine Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes auszuarbeiten und dem Wiener Landtag vorzulegen.

Die Novelle sollte folgende Punkte umfassen:

Verpflichtender Hundeführerschein für die Haltung gefährlicher Rassen
Verbot besonders gefährlicher Hunderassen nach Vorbild anderer Länder wie beispielsweise Bayern oder Niederösterreich


In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt

Wien, 26.11.2009


Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen!!!!!!!!!!!!!!!!!
:mad:
 

Markus Pollak

Super Knochen
LAbg Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte fest, dass der Bevölkerung die
Wichtigkeit des Hundeführscheins zu wenig klar gemacht wurde. Er sprach sich gegen die ÖVP-Forderung nach dem Verbot gefährlicher Rassen aus, da kein Hund von Grund auf gefährlich sei.


...sieht nicht nach einer Rassenliste aus
 

LadyDeluxX

Anfänger Knochen
Ja ich bin ja mal gespannt was da raus wird und wenn sie bei uns in Sbg wieder Anfange...:mad:

Da wär bei uns im Haus auch ein Problemhund, aber keiner solcher Rassen..*gg*

Wir haben zwar einige "Kampf"hunde aber die sind alle besser erzogen wie der Jaggdhund..*gg* Sag ja es kommt immer auf den HH an..:D
 
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