Leinen und MK-Pflicht für SOKAs in NÖ nicht verfassungswidrig

kernöl

Profi Knochen
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die allgemeine Leinen-und Maulkorbpflicht an öffentlichen Orten für Kampfhunde in Niederösterreich nicht verfassungswidrig ist und nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

Somit ist die das Listenthema wohl für lange Zeit nicht wegzubringen! :(

Die Entscheidung in voller Länge: http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site...0740251752/hunde_niederoesterreich_g24-11.pdf

Ein Ausszug aus den Entscheidungsgründen (Quelle LexisNexis online):

"NÖ HundehalteG: § 1, § 2 , § 3, § 8
Es ist nicht unsachlich und der NÖ Gesetzgeber überschreitet den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn er für die in § 2 Abs 2 NÖ HundehalteG genannten, allgemein als "Kampfhunde" wahrgenommenen Hunderassen anordnet, dass sie - anders als andere Hunde - an öffentlichen Orten im Ortsbereich immer mit Leine und Maulkorb geführt werden müssen.

VfGH 6. 10. 2011, G 24/11, G 26/11, G 45/11
Aus den Entscheidungsgründen des VfGH:
Verfassungskonforme Regelung
Angesichts der Zumutbarkeit der damit für den Hundehalter verbundenen Einschränkung und der Bedeutung des mit der Regelung verfolgten Ziels der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an öffentlichen Orten kann der Gesetzgeber schon aus diesem Grund dabei im Wege einer Durchschnittsbetrachtung (auch) darauf abstellen, dass die in § 2 Abs 2 NÖ HundehalteG genannten "Kampfhunde" von anderen Menschen typischerweise als solche mit erhöhtem Gefährdungspotential wahrgenommen werden und daher besondere Maßnahmen erforderlich sind, um diesen anderen Menschen Vertrauen in das sichere und keine unzumutbaren Belästigungen verursachende Führen solcher Hunde an öffentlichen Orten zu verschaffen. Wie die NÖ LReg eben zu Recht hervorhebt, sollen und "können durch diese Maßnahme auch Menschen beruhigt werden."

Der Gesetzgeber ist durch das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes schon aus diesem Grund und ungeachtet verwaltungsökonomischer Überlegungen nicht gehalten, diese Sorgfaltspflichten von einer individuellen Prüfung des einzelnen Hundehalters und seines Tieres abhängig zu machen.
Es kommt daher im vorliegenden Zusammenhang gar nicht mehr darauf an, dass der Schutz von Menschen auch weitergehende Maßnahmen beim Halten von Hunden mit entsprechendem Gefährdungspotential rechtfertigen könnte.

Die vom antragstellenden UVS vorgebrachten Bedenken, auf deren Erörterung sich der VfGH zu beschränken hat, treffen sohin nicht zu.
Liste der "Kampfhunde"

Zur Vermeidung von Missverständnissen und im Hinblick auf die Ausführungen der mitbeteiligten Partei im Verfahren G 24/11 sieht sich der VfGH veranlasst, ergänzend anzumerken, dass im Hinblick auf die verfolgte Zielsetzung die in § 2 Abs 2 NÖ HundehalteG enthaltene Aufzählung von, allesamt eben als "Kampfhunde" wahrgenommenen Hunderassen auch an sich nicht unsachlich ist, weil diesen Hunderassen - wie der VfGH in seinem Erkenntnis VfGH 9. 3. 2011, G 60/10, V 80/10, LN Rechtsnews 10896 vom 8. 4. 2011, für den "American Staffordshire Terrier" festgehalten hat - im Hinblick auf die Häufigkeit der Verursachung von Hundebissen eine relevante Bedeutung zukommt.

Sorgfaltspflicht des Hundehalters
Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Hunde wie den Schäferhund - unabhängig von einer statistischen "Bisshäufigkeit" - nicht als "Kampfhunde" zu qualifizieren und es daher in größerem Maße der Ausübung der Sorgfaltspflicht durch den Halter des Schäferhundes zu überlassen, das Tier so zu führen, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden können.

Ebenso im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum liegt die damit verbundene Einschätzung, wie andere Menschen, die öffentliche Orte im Ortsbereich nutzen, das Gefährdungspotential von "Kampfhunden" einer- und Schäferhunden andererseits (typischerweise) bewerten.
Der Gesetzgeber stuft nicht die Sorgfaltspflicht des Hundehalters je nach Hunderasse ab - diese Sorgfaltspflicht besteht vielmehr unabhängig von der konkreten Hunderasse in gleicher Weise -, sondern er schränkt nur die Entscheidung des Hundehalters, wie er diese Sorgfaltspflicht beim Führen des Hundes an öffentlichen Orten im Ortsbereich wahrnimmt, für "Kampfhunde" um ein - wie oben dargelegt nicht unverhältnismäßiges - Stück mehr ein (indem er generell Leinen- und Maulkorb-pflicht beim Führen eines "Kampfhundes" anordnet, während der Halter des Schäferhundes entscheiden kann und muss, ob er die auch ihm durch § 1 Abs 1 NÖ HundehalteG uneingeschränkt auferlegte Verpflichtung durch eine oder nur durch beide der genannten Maßnahmen gewährleisten kann)."
 

Chiwest

Super Knochen
Ich les da immer "Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers", würde das aber lieber als "Willkür" bezeichnen.
Leben wir wirklich in einem Rechtsstaat?????

Ich hätte noch etwas Verständnis dafür, wenn als Kriterium für die "Gefährlichkeit" Größe und Gewicht eines Hundes gewählt würden, das wäre wenigstens nicht rassistisch.

LG Ulli
 
S

susanneK

Guest
naja, nur nach Größe und Gewicht des Hundes zu gehen ist für mich aber auch rassistisch :)
 

Petra68

Super Knochen
§8 NÖ Hundehaltegesetz:
(2) Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen.

(3) An den in Abs. 2 genannten Orten müssen Hunde an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden.

Außerhalb vom Ortsbereich und den oben angeführten Orten dürfen Hunde frei laufen. In unserer Gemeinde sind die Hunde meistens ohne Leine. Da ich meine Hündin aber immer anleine, wenn jemand kommt, sind die Leute oft ganz entsetzt, dass der arme Hund jetzt wegen ihnen angeleint worden ist. Bei uns ist es wirklich noch ein Hundeparadies.
 

Petra68

Super Knochen
Ich hab mich eher auf die Aussage von Cato bezogen (Leine oder MK), deswegen bin ich vom falschen "Hundepublikum" ausgegangen. Generell find ich es schade, dass die Rassenliste nicht gefallen ist. Das bringt gar nix und schadet nur den Hunden.
 
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