Ende der Rassendiskriminierung?

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Neues Gesetz über das Halten von Hunden in ­Schleswig-Holstein verzichtet auf Rasseliste

Nach etlichen Jahren der Ankündigung hat es das Parlament des Landes Schleswig-­Holstein doch geschafft und am 23.06.2015 das Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) verabschiedet, welches zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist (GVOBl. 2015, S. 193, ber. S. 369). Hat sich das lange Warten auf das Gesetz gelohnt?

Wie sich das ein- oder andere in der täglichen Praxis ein­pendeln wird, bleibt natürlich abzuwarten, aber nach dem Gesetzes­wortlaut zu urteilen erscheint das Regelwerk recht gelungen. Zum einen verzichtet das Gesetz im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern auf eine sog. Rasseliste gefährlicher Hunde und ist damit neben Niedersachsen das zweite Bundesland, welches seit dem Jahr 2000 die Diskriminierung diverser Hunderassen aufgrund vermeintlich rassebedingt erhöhter Gefährlichkeit ­zurücknimmt; alle anderen Bundesländer und Stadtstaaten beharren wider wissenschaftlicher Erkenntnisse auf ihren rassebezogenen Ansätzen. Dieser Abkehr von als falsch erkannten, alten Ansätzen, die bestenfalls populistisch, aber nicht der Gefahrenabwehr dienlich waren, gebührt Respekt. Die Übergangsregelung des
§ 21 Abs. 3 HundeG spiegelt dieses ­Umdenken wider:

„Eine Einstufung eines Hundes als gefährlich aufgrund von § 3 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen ­Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren vom 28.01.2005 ist durch die ­zuständige Behörde zu wider­rufen, wenn die Einstufung ausschließlich aufgrund der Rassezugehörigkeit des Hundes erfolgte.“

Eine solche im Gesetz ausdrücklich verbriefte Regelung geht denjenigen, die seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein für die Abschaffung der Rasseliste gekämpft haben, natürlich runter wie Öl. Und dies zu Recht.

Zum anderen weist das neue HundeG eine überarbeitete und deutlich verbesserte Lage bezüglich der im Einzelfall gefährlichen Hunde auf. Das alte GefHuG sah bspw. nur dann eine sachverständige Begutachtung von Hunden vor, wenn in Rede stand, dass der möglicherweise ­gefährliche Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine in ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder Tier gefährdende Eigenschaft, insbesondere Beißkraft und fehlende Bisslösung, besaß. Für einen Hund, der gebissen oder jemanden angesprungen hatte, also die regelmäßig vorkommenden Sachverhalte, galt dies nicht, so dass man schneller einen gefährlichen Hund hatte als man gucken konnte.

Dies gilt heute erfreulicherweise nicht mehr, sondern im Rahmen der Prüfung, ob ein im Einzelfall auffälliger Hund wirklich gefährlich ist, kann die Ordnungsbehörde eine Begutachtung des Hundes bei einer Tierärztin oder einem Tierarzt auf Kosten des Hundehalters anordnen. Dies ist sicherlich eine erhebliche Verbesserung, sofern denn die Ordnungsbehörden von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen.

Ebenfalls erfreulich ist die Möglichkeit für die Halter von (zu Recht oder jedenfalls bestandskräftig) als im Einzelfall gefährlich eingestuften Hunden, be­antragen zu können, die Gefährlichkeitsfeststellung wieder aufzuheben, wenn ein Tierarzt feststellt, dass bei dem Hund nach seinem fachlichen Ermessen zukünftig keine weiteren Verhaltensweisen zu befürchten sind, wie sie bei der Annahme der Gefährlichkeit zugrunde gelegt wurden. Der Antrag kann allerdings frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft der Feststellung der Gefährlichkeit und ein Jahr nach dem erfolgreichen Ablegen des Wesenstests (den der Halter für die Erlaubnis zum Halten des Hundes absolvieren muss) gestellt werden. Damit hat der Gesetzgeber den oft zu hörenden Grundsatz vom „einmal gefährlich, immer gefährlich“ aufgebrochen und der Hundehalter ist nicht mehr auf komplizierte Verfahren wie dasjenige über das Wiederaufgreifen des Verfahrens oder ordnungsrechtliche Kunstgriffe angewiesen.

Fazit: Das Gesetz dürfte für Schleswig-Holsteins Hundehalter schon ein Fortschritt sein. Wie es indes im Einzelfall von den Behörden umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Pdf zu diesem Artikel: rasseliste

 

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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