Gedanken zur sog. Kampfhundesteuer (Teil II)

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Zuletzt in der WUFF-Ausgabe 12/2013 wurde über eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.07.2013 (Az. 4 B 13.144) berichtet, welche einen Hundesteuerbescheid einer bayerischen Gemeinde aufhob, der den jährlichen Steuersatz für sogenannte Kampfhunde auf abenteuerliche 2.000 EUR festsetzte. Und die Entwicklung der Rechtsprechung schreitet voran und spitzt sich langsam zu …

Bereits mit Urteil vom 14.06.2005 hat das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (6 C 10308/05.OVG) eine sog. Kampfhundesteuer in Höhe von 1.000 EUR jährlich für erdrosselnd und damit für unwirksam gehalten, und zwar zum einen aufgrund der absoluten Höhe des Betrages, zum anderen auch aufgrund des Belastungsunterschiedes zur Steuer für die Haltung eines normalen Hundes vor Ort, welcher seinerzeit 33-fach ­günstiger war (30 EUR).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner o.a. Entscheidung aus dem Vorjahr nun nicht so sehr auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt, sondern eine wissenschaftliche Unter­suchung zu den durchschnittlichen jährlichen ­Kosten einer Hundehaltung im Bundesgebiet herangezogen (ca. 900 bis 1.000 EUR), deren deut­liche Überschreitung nach ­seiner Auffassung nicht zu recht­fertigen ist.

Mit Urteil vom 13.02.2014 hat nun das Verwaltungsgericht Trier (2 K 637/13.TR) entschieden, dass auch eine sog. Kampfhundesteuer in Höhe von 1.500 EUR jährlich zu hoch und damit die zugrundeliegende Regelung der Hundesteuersatzung unverhältnismäßig und unwirksam ist. Das Verwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung sodann aus, dass es zum einen die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft im Gemeindegebiet der Beklagten für überschritten hält (und knüpft damit an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2005 an), zum anderen schließt es sich indes auch ausdrücklich der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an und stellt dar, dass auch ein Betrag von 1.500 EUR die Kosten einer durchschnittlichen ­Hundehaltung auf Bundesebene deutlich überschreite. Um klären zu lassen, worauf es denn nun genau ankommt, hat das Ver­waltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ausdrücklich zugelassen. Dies weiter unter dem Gesichtspunkt, damit das Berufungs­gericht allgemein gültig (jedenfalls für Rheinland-Pfalz) klären kann, ab welcher Obergrenze von einer erdrosselnden Wirkung einer Hundesteuer auszugehen ist.

Ob die beklagte Gemeinde den Weg in die zweite Instanz beschreitet, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Falls das Oberverwaltungsgericht indes mit der Sache befasst wird, erscheint es sehr fraglich, ob es sich zur Festlegung einer Obergrenze für eine noch zulässige Steuer hinreißen lässt. Denn aufgrund der verfassungsrechtlichen Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer kann diese Frage eigentlich nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort beantwortet werden, die nun allerdings – je nach Stadt oder Gemeinde – höchst unterschiedlich ausfallen.

Völlig losgelöst von der Debatte, mit welchem Höchstbetrag Hundehalter dafür bestraft werden, dass sie Hunde bestimmter, völlig zu Unrecht stigmatisierter Rassen in die Familie aufnehmen, sollte sich das ein oder andere Gemeinderatsmitglied, das über eine Hundesteuersatzung beschließt, vielleicht einmal überlegen, was es mit dem Erheben der Hand in der entsprechenden Sitzung des Rates für so manch eine Familie anrichtet. 1.000 EUR waren vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch ca. 2.000 DM. Und dies für das profane Halten eines Hundes …

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