Gedanken zur sogenannten Kampfhundesteuer – Wo liegt die Grenze des noch Zulässigen?

0
392

Eine zu hohe Hundesteuer ist faktisch ein Verbot der (Kampf-) Hunde­haltung und daher zurückzuweisen. Dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist zwar grundsätzlich erfreulich, wirft jedoch neue Fragen auf, wie Rechtsanwalt Lars-Jürgen Weidemann erklärt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2013 (Az. 4 B 13.144) einen Hundesteuerbescheid einer bayerischen Gemeinde (für einen Rottweiler) kassiert, welcher den jährlichen Steuersatz für sogenannte Kampfhunde auf 2.000 EUR festsetzte. Der zuständige Senat war der Auffassung, dass ein Betrag in dieser Höhe nicht mehr auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (was grundsätzlich dem Hauptzweck einer jeden Steuer entspricht), sondern auf ein faktisches Verbot der (Kampf-) ­Hundehaltung hinausläuft und damit eine unzulässige, erdrosselnde ­Wirkung entfaltet.

Diese Entscheidung war zu erwarten. Denn bereits vor acht Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14.06.2005 (6 C 10308/05.OVG) eine sog. Kampfhundesteuer in Höhe von 1.000 EUR jährlich für erdrosselnd gehalten, und zwar zum einen aufgrund der absoluten Höhe des Betrages, zum anderen auch aufgrund des Belastungsunterschiedes zur Steuer für die Haltung eines normalen Hundes vor Ort, welcher seinerzeit 33-fach günstiger war (30 EUR).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun allerdings, obschon es sich bei der Hundesteuer um eine örtliche Aufwandsteuer handelt – anders als das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – nicht so sehr auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt, sondern eine wissenschaftliche Untersuchung herangezogen, welcher zur Folge sich die durchschnittlichen jährlichen Kosten einer Hundehaltung im Bundesgebiet auf etwa 900 bis 1.000 EUR belaufen sollen. Daraus hat das Gericht den Schluss ­gezogen, dass eine Steuerbelastung, die diesen anzunehmenden jährlichen Aufwand der Hundehaltung so deutlich übersteigt wie mit 2.000 EUR im entschiedenen Fall, nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Diese Argumentation wirft ­allerdings Fragen auf. Denn so richtig das ­bayerische Urteil im Ergebnis ist, so wird aus diesem schon jetzt von ­einigen Gemeinden hergeleitet, dass eine Hundesteuer von 900 bis 1.000 EUR im Jahr rechtlich zulässig sein muss. Die Auffassung erscheint allerdings mehr als zweifelhaft.

Denn zum einen ist die wissenschaftliche Arbeit, auf welche sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezieht, und zwar diejenige von Ohr/Zeddies „Ökonomische Gesamtbetrachtung der Hundehaltung in Deutschland" (2006), gerade in dem Punkt der jährlichen Kosten der Hunde­haltung sicherlich nicht ohne weiteres übertragbar. So wird von Ohr/Zeddies etwa die Hundesteuer mit 50 bis 150 EUR jährlich angesetzt, was zwar grundsätzlich nachvollziehbar ist. Würde allerdings auf die durchschnittlichen Kosten der Haltung eines sog. Kampfhundes abgestellt, sähe es gleich ganz anders aus, weil die Hundesteuer dann wahrscheinlich schon mit 400 bis 600 EUR jährlich hätte berücksichtigt und Gebühren für Haltererlaubnisse, Wesenstests etc. hätten angesetzt werden müssen. Dann wären die durchschnittlichen jährlichen Kosten indes deutlich höher und damit gleichermaßen die Grenze der noch zulässigen sog. Kampfhundesteuer. Auf der anderen Seite ist die Haltung zahlreicher Hunde auch steuerbefreit oder zumindest -ermäßigt, so dass – wenn das Gericht zur Ermittlung der zulässigen Höhe der Steuer schon auf die Studie von Ohr/Zeddies zurückgreift – jedenfalls die angesetzte durchschnittliche Hundesteuer hätte vollständig herausgerechnet werden müssen, da es genau um diese ja gerade geht. Ferner sind in der Studie auch Kosten für Hundepension, Dogsitter und Hotelzuschläge angesetzt, welche für den durchschnittlichen Hundehalter eher eine zu vernachlässigende Rolle spielen und damit in zumindest fragwürdiger Weise den Jahresaufwand erhöhen. Die durchschnittlichen Kosten erscheinen damit recht bzw. zu hoch.

Zum anderen verkennt die uneingeschränkte Heranziehung der Studie aber auch, dass die Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer ist und sich ihre Höhe an der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der Hundehalter bemisst, die in der steuererhebenden Stadt oder Gemeinde leben. Das Durchschnittseinkommen in München oder in Stuttgart ist nun allerdings ein völlig anderes als dasjenige in Gelsenkirchen oder Duisburg. Darum kann schwerlich pauschal behauptet werden, eine Hundesteuer von 900 bis 1.000 EUR sei rechtlich ­zulässig, weil dies den durchschnittlichen jährlichen Kosten der Hundehaltung im Bundesgebiet entspräche. Diese Argumentation ist zwar einfach, aber zu kurz gedacht. Denn richtigerweise müsste sowohl die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der örtlichen Hundehalter als auch deren durchschnittlicher finanzieller Aufwand im Hinblick auf die Hunde­haltung ermittelt werden. Alles ­andere vergleicht Äpfel mit Birnen.

Was noch zulässig ist und was nicht werden daher die Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden müssen.

Teilen
Vorheriger ArtikelRecht neu: Hundeausbilder unter Erlaubnisvorbehalt
Nächster ArtikelRecht gefährlich: Ordnungsrechtliche Folgen eines ­Hundekaufs

Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
Duisburger Str. 272,
45478 Mülheim an der Ruhr,
Tel.: (02 08) 59 433 96,
Fax: (02 08) 59 433 93
weidemann@rae-swl.de
www.rae-swl.de

Keine Kommentare