„Gefährlicher Hund“ bei artüblicher Aggressivität – Sanfte Abkehr von bisherigen juristischen Gepflogenheiten?

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Bereits mehrfach wurde in der WUFF in den vergangenen ­Monaten das Problem des im ­Einzelfall als gefährlich eingestuften Hundes thematisiert. Das Anspringen von Personen, die falsche Ausbildung, das ­Beißen eines anderen Hundes – all dies kann dazu führen, dass die zuständigen (Ordnungs-) Behörden die Gefährlichkeit eines ­Hundes feststellen.

Besonders fraglich ist diese Vorgehensweise allerdings ­insbesondere dann, wenn es zu artüblichen Raufereien unter Hunden kommt, bei denen einer der beteiligten Hunde „den Kürzeren zieht" und – obschon zweifelsohne gebissen wurde – nur recht marginale Verletzungen zu verzeichnen sind. Viele Ordnungsämter ziehen sich bei derartigen Sachverhalten auf den Gesetzeswortlaut zurück und geben an, der Hund habe einen anderen Hund durch Biss geschädigt, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder habe einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen. Eine Verhaltensüberprüfung des Hundes sei nicht vorgesehen, der Hund gelte also als gefährlich. Basta. Diese Auffassung entspricht in der Tat dem Wortlaut etwa des Gefahrhundegesetzes (§ 3 Abs. 3 Nr. 4) in Schleswig-Holstein.

In Niedersachsen muss die Behörde nach dem neuen Hundegesetz (vom 26.05.2011), wenn sie einen Hinweis darauf erhält, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweisen könnte, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbreitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat, diesen Hinweis prüfen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Behörde fest, dass der Hund gefährlich ist.

Nun gibt es in Niedersachsen Fachämter, die diese Prüfungspflicht ernst nehmen und Sachverständige zur Überprüfung des Hundes und/oder des Vorfalls einschalten. Allerdings gibt es ebenso Behörden, die nach einer normalen territorialen Aus­einandersetzung den größeren und oftmals weniger verletzten Hund ohne weitere Prüfung als gefährlich einstufen. In einem solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilverfahren dem zuständigen Fachamt indes einstweilen die Grenzen aufgezeigt und mit Beschluss vom 12.12.2011 (Az.: 6 B 96/11) ausgeführt, dass auch bei Beißvorfällen mit Artgenossen die Umstände des jeweiligen Einzelfalls genau zu ­bewerten sind und insbesondere – mit ausreichendem Hundesachverstand – zu ermitteln ist, ob eine über das ­natür­liche Maß hinausgehende Aggressivität vorliegt oder nicht.

Auch das Verwaltungsgericht Saarlouis hat schon vor längerer Zeit in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Hund nicht schon deshalb „bissig" ist, weil er seinem Jagdtrieb folgend kleine Tiere beißt oder fängt; vielmehr soll es für die Einstufung als gefährlich erforderlich sein, dass ein Hund eine „anormal herabgesetzte Reizschwelle" besitzt. Es soll allerdings durchaus mit dem natürlichen Trieb eines Hundes zu erklären sein, dass er sein eigenes „Refugium" verteidigt und nach dort eindringende Tiere beißt (Az.: 6 L 1176/07).

Derart von Sachverstand getragene Entscheidungen sind natürlich uneingeschränkt zu begrüßen.

Den einstweiligen Höhepunkt hat diese Entwicklung sicherlich mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 07.11.2011 (Az.: 3 A 27/11) erreicht, in welchem die 3. Kammer des Gerichts ein Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Das Gericht hält diese Vorschrift in ihrer jetzigen Form nicht für geeignet, den intendierten Zweck, nämlich den Schutz vor „gefährlichen" Hunden, zu erfüllen. Denn nicht jeder Hundebiss lasse ohne weiteres auf eine Gefährlichkeit des betreffenden Hundes schließen, sondern stelle insoweit nur ein Indiz dar. Es müsse – die im Gesetz nicht vorgesehene – Möglichkeit einer weiteren Überprüfung bestehen, ob ein Hund tatsächlich gefährlich sei, etwa durch einen Wesenstest. Das Gesetz in seiner jetzigen Form führe nach Auffassung des Gerichts dazu, dass – etwa durch einen tatsächlich nicht gebotenen Leinenzwang – sowohl in grundrechtlich geschützte Positionen der Hundebesitzer eingegriffen als auch gegen das Tierschutzrecht verstoßen werde. Überdies verstoße das Gesetz insoweit gegen den verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Es bleibt zu hoffen, dass sich das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht dieser Ansicht anschließt. Denn ein artübliches Hundeverhalten darf im Normalfall nicht dazu führen, dass ein Hund aufgrund behördlicher Anordnung zum gefährlichen Hund mutiert.

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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