Hund & Recht: Der Hund im Gesetzes-Dschungel (nach deutschem Recht)

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Wer in Deutschland einen Hund hält, wird von einer riesigen Flut an Gesetzen tangiert. Diese reichen von der EU-Verordnung bis zur Kommunalen Steuersatzung. Da den Überblick zu ­behalten stellt sich nicht immer einfach dar, deswegen werden hier die wichtigsten Gesetze von Rechtsanwältin Susan Beaucamp kurz dargestellt.

Wegen der Regelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG, unterliegt der Tierschutz der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dies beruht darauf, dass im Jahre 2002 der Tierschutz als Staatsziel in Art. 20a GG in die deutsche Verfassung aufgenommen wurde. Mit dem Tierschutzgesetz (TierSchG), der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) und dem Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht.


Das Tierschutzgesetz regelt zum Beispiel, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen oder Leiden zufügen darf. Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, diesen entsprechend seinen natürlichen Bedürfnissen zu halten, zu pflegen und zu ernähren. Es ist verboten, einem Hund Leistungen abzuverlangen, denen er nicht gewachsen ist. Selbstverständlich ist es auch verboten, einen Hund auszusetzen oder zurückzulassen, dies ist ausdrücklich in § 3 TierSchG geregelt. Das Tierschutzgesetz regelt auch, wann und wie ein Tier euthanasiert oder medizinischen Eingriffen unterzogen werden darf. Hier ist für Hundehalter vor allem § 6 von Bedeutung, der die Amputation von Körperteilen regelt, dies umfasst sowohl das Kupieren als auch das Kastrieren. Für Hundezüchter und -ausbilder auch von großer Bedeutung ist § 11 TierSchG, denn dieser regelt, wer zu diesen Tätigkeiten einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Für Züchter gilt auch das Verbot der Qualzuchten aus § 11b, welches vor allem bei Rassen mit verkürzter Nase Bedeutung erlangen könnte. Was wohl nur wenigen bewusst sein wird, ist die Regelung des § 11c, wonach ohne Einwilligung der Eltern u.a. keine Hunde an Kinder unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen. Hier ist ausdrücklich nicht nur der Verkauf erfasst!

Gemäß § 2a TierSchG wird das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu ermächtigt, durch Verordnungen die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 TierSchG näher zu bestimmen. Eine solche Verordnung stellt die oben genannte Tierschutz- Hundeverordnung dar. Besonders zu erwähnen ist hier, dass einem Hund ausreichend Auslauf im Freien zu gewähren ist, nicht davon umfasst sind der Aufenthalt im Zwinger oder an der Kette! Ebenso ist ein ausreichender Umgang mit einer Bezugsperson sicherzustellen. Auch wie groß ein Zwinger zu sein hat ist hier geregelt. Nach § 2 Abs. 4 dürfen Welpen grundsätzlich erst im Alter von mindestens 8 Wochen von ihrer Mutter getrennt werden. Bei Zuwiderhandlung ohne Rechtfertigung im Sinne des § 2 stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 12 dar!

Ein ebenfalls relevantes Bundesgesetz ist das Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG). Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American-Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und (Standard-)Bullterrier nicht aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden dürfen, beziehungsweise nur unter sehr engen Auflagen. Dies gilt auch für Kreuzungen innerhalb dieser oder mit anderen Rassen. Verstöße stellen nach § 5 des Gesetzes einen Straftatbestand dar, welcher mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Auch fahrlässiges Handeln und der Versuch der verbotenen Einfuhr stehen unter Strafandrohung. Sollte man beabsichtigen, einen Hund einer der genannten Rassen nach Deutschland zu importieren, lohnt es sich also, sich vorher über die Konsequenzen zu informieren.

Auf Bundesebene sind auch noch die Regelungen aus dem BGB zu nennen, die einen Bezug zum Hund haben. Hier sind in erster Linie die Tierhalterhaftung des § 833 BGB und die Tierhüterhaftung des § 834 BGB zu nennen. Nach § 833 BGB haftet der Tierhalter im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung, wenn durch seinen Hund ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Dabei stellt zum Beispiel auch das ungewollte Decken einer fremden Hündin durch den eigenen Rüden eine Sachbeschädigung dar. Grund für die Gefährdungshaftung ist die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens und die dadurch hervorgerufene Gefährdung von Rechtsgütern anderer. Neben der Gefährdungshaftung muss aber grundsätzlich auch ein eventuelles Mitverschulden des Geschädigten rechtlich berücksichtigt werden. Im Falle eines Mitverschuldens muss der Geschädigte einen Teil des Schadens oder in schwerwiegenden Fällen möglicherweise sogar den ganzen Schaden selbst tragen. Für sogenannte Nutztiere, also Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen, gilt diese Gefährdungshaftung dagegen nicht. Hier ist ein schuldhaftes Verhalten des Hundehalters für eine Haftung erforderlich. Zwar wird dieses zunächst vermutet, der Hundehalter kann sich aber exkulpieren (sich vom Vorwurf des Verschuldens befreien).

Sind Tiere eine Sache?
§ 90 a BGB besagt, dass Tiere zwar keine Sachen sind, auf sie jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Dies führt dazu, dass auch auf Hunde das allgemeine Kaufrecht inklusive des Gewährleistungsrechts anzuwenden ist. Kauft man also einen Hund, der sich später als mangelhaft im Sinne des § 434 BGB herausstellt, so kann man unter Umständen Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend machen. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nacherfüllung im Bezug auf Tiere dabei auch nicht von vornherein ausgeschlossen.
Auf Landesebene sind vor allem die verschiedenen Landeshundegesetze von Bedeutung, welche der Gefahrenabwehr für die Bevölkerung dienen. Die meisten Bundesländer unterscheiden dabei zwischen Hunden, die allein aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts potentiell eine Gefahr für Menschen darstellen können, Hunden, die sich bereits tatsächlich als gefährlich erwiesen haben und in manchen Bundesländern Hunden, die aufgrund ihrer Rasse oder Abstammung als gefährlich gelten. Für Halter dieser Hunde werden in den Landeshundegesetzen spezielle Anforderungen geregelt. So müssen in den meisten Ländern die Halter ihre Eignung zur Haltung eines solchen Hundes durch das Ablegen eines „Hundeführerscheins“, also einer Sachkundeprüfung belegen. Für gefährliche Hunde gelten in der Regel Leinen- und Maulkorbzwänge, zum Teil aber auch Haltungsverbote. In manchen Bundesländern können die Hunde nach Ablegung eines Wesenstests wieder von diesen Auflagen befreit werden. Alle Hundegesetze enthalten darüber hinaus Regelungen zur Leinenpflicht in bestimmten Bereichen, häufig sind eine Mikrochip – und Versicherungspflicht vorgesehen.

Für die Einhaltung und Überwachung der Landeshundegesetze sorgen in der Regel die Kommunen. Sie können auf Grundlage der Landeshundegesetze eigene Regelungen treffen. Diese Regelungen betreffen nicht selten die Leinenpflicht für Bereiche, die über die Regelungen im Landeshundegesetz hinausgehen. Teilweise wird sogar die Hundeleine auf eine bestimmte zugelassene Länge beschränkt. Führt der alltägliche Spaziergang also durch mehrere Kommunen oder sogar Bundesländer, empfiehlt es sich als Hundehalter über die dortigen Regelungen informiert zu sein. Wer sich nicht an die jeweiligen Regelungen hält – sei es aus Vorsatz oder auch aus Unwissenheit – begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Auch auf Landesebene geregelt sind die Anforderungen an brauchbare Jagdhunde, § 30 LJagdG. Demnach dürfen bei bestimmten Jagdpraktiken ausschließlich solche brauchbaren Jagdhunde eingesetzt werden. Die Brauchbarkeit muss durch eine entsprechende Prüfung nachgewiesen werden.

Thema Hundesteuer
Das Recht für die Erhebung einer Hundesteuer liegt bei den Gemeinden. Die jeweiligen Regelungen werden auf kommunaler Ebene durch Steuersatzung beschlossen. Die Steuersätze liegen im freien Ermessen der Gemeinden und variieren daher stark. Einen stark erhöhten Steuersatz setzen viele Kommunen für die oben genannten gefährlichen Hunde fest. In vielen Satzungen sind Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen zum Beispiel für Hunde aus Tierheimen oder Blindenführhunde vorgesehen. Auch hier hat die Gemeinde einen großen Ermessensspielraum.

Auf europäischer Ebene geht es vor allem um den Tierseuchenschutz und den Transport von Tieren, zu nennen ist hier die EU-Verordnung über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken Nr. 576/2013 und die DurchführungsVO (EU) Nr. 577/2013. Für Reisen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen Hunde (als Tollwut-gefährdete Tiere) durch die Implantierung eines Transponders oder durch eine deutlich lesbare Tätowierung, die vor Juli 2011 vorgenommen wurde, gekennzeichnet sein. Zudem müssen sie eine gültige Tollwutimpfung vorweisen und einen ordnungsgemäß ausgefüllten und ausgestellten Heimtierausweis mitführen. Bei Reisen in Tollwut-gefährdete Länder ist zusätzlich eine Impftiterbestimmung erforderlich. Ausnahmen bestehen zum Teil für Jungtiere. Bei Reisen mit dem Hund sollte daher unbedingt zuvor ein Tierarzt aufgesucht werden.

Wenn Sie eine Frage an Susan Beaucamp haben, schreiben Sie an ­[email protected] Wir versuchen, Ihre Frage in einer der nächsten Ausgaben zu beantworten.

Pdf zu diesem Artikel: hund_und_recht_deutschland_0718

 

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Susan Beaucamp
Seit 1990 als Rechtsanwältin bundesweit tätig und auf das „Tierrecht“ spezialisiert. Die Hundehalterin Susan Beaucamp begleiten aktuell zwei Hündinnen aus dem Tierschutz, Pina und Zoé. Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die massiv zunehmenden Ordnungsverfügungen gegenüber Hundehaltern im Bereich der jeweiligen Landeshundegesetze. Darüber hinaus erstellt und prüft sie Kaufverträge zwischen Züchtern und Welpenkäufern und berät bei gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen. Auch Strafverfahren nach Hundebissverletzungen und Tierarztregresse betreut sie. www.kanzlei-sbeaucamp.de

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