Hund & Recht: Wirksamkeit von Klauseln in Kauf- und Schutzverträgen (nach deutschem Recht)

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Während es recht eindeutig ist, was mit einem Kaufvertrag gemeint ist, führen die anderen Bezeichnungen (siehe Vorspann im Artikel: Schutz- und Kaufverträge nach österreichischem Recht) nicht selten zu Verwirrungen. Zunächst sei vorab darauf hingewiesen, dass ein Schutzvertrag einen Hund bzw. die Rechte des ehemaligen Halters nicht zwangsläufig umfassender schützt als ein Kaufvertrag und die Adoption eines Hundes nach deutschem Recht nicht möglich ist. Warum also diese irreführenden Bezeichnungen?

Verwendung finden diese Begriffe zumeist bei Vermittlungen von Hunden aus Tierheimen oder von Tierschutzorganisationen, teilweise auch, wenn ein Hund aus Privathand übernommen wird. Dahinter versteckt sich ein ganz simpler Zweck: die Vertragsersteller möchten nicht, dass der zugrunde liegende Vertrag als Kaufvertrag gewertet wird. Dafür kann es mehrere Gründe geben. Zum Einen verpflichtet ein Kaufvertrag zur Übertragung des Eigentums an dem Hund, was gerade von einigen Tierschutzorganisationen nicht gewollt ist, zum Anderen eröffnen Kaufverträge den Weg ins Gewährleistungsrecht, welches für Tierschutzvereine, die selten über die genaue Herkunft und die Krankengeschichte ihrer Tiere informiert sind, unberechenbare finanzielle Risiken birgt. Und der Zweck scheint zumindest teilweise erfüllt. In der jüngeren Rechtsprechung qualifizierten einige Gerichte solche Verträge als sogenannten „atypischen Verwahrungsvertrag“ (wegweisend: LG Krefeld 1 S 79/06, vom 13.4.2007), da der Schwerpunkt des Vertrages nicht in der für den Kaufvertrag prägenden entgeltlichen Übergabe und Eigentumsverschaffung des Tieres, sondern in der Übergabe des Tieres zur Haltung und Pflege durch den Übernehmer läge. Es bleibt jedoch klarzustellen, dass die Gerichte hier unterschiedliche Ansichten vertreten Andere Gerichte haben solche Verträge weiterhin als Kaufverträge oder auch als gemischte Schenkung qualifiziert. Eine endgültige Klärung der Rechtslage durch ein oberstes Gericht bleibt abzuwarten.

Unabhängig von der Bezeichnung oder Qualifizierung enthalten solche Verträge häufig abstruse Klauseln, die meistens zum Schutz des Hundes oder auch dem des Veräußerers aufgenommen wurden, ohne dass die Vertragsersteller sich Gedanken über die Sinnhaftigkeit aber auch die rechtliche Zulässigkeit dieser Klauseln machen.

Allgemein gilt im Vertragsrecht der Grundsatz „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Aus diesem Grund sollte auch jeder Hundefreund das ungeliebte „Kleingedruckte“ lesen und gegebenenfalls um Abänderung der einen oder anderen ungewünschten Passage bitten, denn Kauf- und Schutzverträge kann und sollte man mitgestalten.

Wenn der Vertrag oder einzelne Klauseln sittenwidrig sind oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wird der Vertragsersteller seine Rechte auch vor Gericht nicht durchsetzen können. Probleme bereiten insbesondere vorformulierte Verträge (z.B. aus dem Internet oder einer Zeitschrift), denn vorformulierte Vertragsbestimmungen werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu behandeln sein (§§ 305 ff. BGB) und unterliegen damit einer noch strengeren Prüfung ihrer Wirksamkeit. Es ist daher ratsam, einen individuellen, d.h. von beiden Parteien ausgehandelten, Vertrag zu schließen, denn eine sog. „Individualabrede“ hat immer Vorrang, soweit sie nicht gegen geltendes Recht verstößt. Dies bedeutet aber auch, dass ein Züchter oder auch ein Tierschutzverein mit jedem Interessenten einen eigenen Vertrag aushandeln müsste. Da dies in der Regel nicht praktikabel oder gewollt ist und Verträge logischerweise der Rechtssicherheit dienen sollten, ist es erforderlich, die Klauseln in den verwendeten Verträgen noch genauer zu betrachten.

Problematische Klauseln in Kauf- oder Schutzverträgen, soweit diese als AGB zu werten sind:

1. Vertragsstrafen in Kauf- oder Schutzverträgen: grundsätzlich zulässig, sie dürfen jedoch in der Regel nicht den Kaufpreis/die Schutzgebühr übersteigen, darüber hinaus sollte die Vertragsstrafe nach dem Gewicht der Vertragsverstöße differenzieren (BGH, Urteil vom 31.08.2017, VII ZR 308/16). Weiterhin darf eine Vertragsstrafe nicht pauschal für jede Zuwiderhandlung geregelt werden, sondern nur für solche, die der Käufer auch zu verschulden hat; verschuldensunabhängige Vertragsstrafen sind grundsätzlich unzulässig.

2. Haftungsausschluss für Mängel:
Die Haftung des Verkäufers – ob nun Händler oder privater Züchter – ist sehr umfangreich, daher sind die Rechte des Käufers eines Hundes vielschichtig. Haftungsbegrenzungen können in AGB nur in sehr engen Grenzen vereinbart werden. Dies gilt nicht nur für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, sondern auch für Verträge zwischen Unternehmern. Daher sollte ein Züchter Haftungsfragen individualvertraglich regeln.

3. Weiterveräußerungsverbote in Kaufverträgen: sind zwar regelmäßig nicht unzulässig, jedoch kann ein Dritter trotzdem rechtmäßig Eigentum an dem Hund erwerben, sodass die Klausel faktisch ins Leere läuft.

4. Vorkaufsrechte für den Verkäufer in Kaufverträgen: sind regelmäßig wirksam; problematisch sind aber fest vereinbarte „Rückkaufpreise“, denn diese können zum Einen sittenwidrig sein, wenn der Marktwert des Hundes zum Zeitpunkt der Vorkaufsoption die vereinbarte Summe erheblich übersteigt, zum Anderen würde sich das Recht bei fest geregeltem „Rückkaufpreis“ eher als Wiederkauf ausgestalten, was zur Folge hätte, dass der Verkäufer (dann „Rückkäufer“) sogenannte wertsteigernde Verwendungen auf die Sache zu ersetzen hätte, also hier wohl zumindest die Tierarztkosten. Das finanzielle Risiko wäre unübersehbar.

5. Besuchsrechte in Schutzverträgen: können wirksam vereinbart werden, als AGB aber jedenfalls unwirksam, wenn sie ein Kontrollrecht zu ungewöhnlichen Zeiten (frühe Morgen- oder späte Abendstunden) oder/und das Betreten des Grundstücks des Halters oder die Untersuchung des Hundes ohne Anwesenheit des Halters beinhalten.

6. Kastrationsklauseln in Schutzverträgen: Kastration ohne medizinische Indikation stellt einen Verstoß gegen § 6 TierSchG dar. Aus diesem Grund ist eine allgemeine Verpflichtung zur Kastration unwirksam (http://www.kanzlei-sbeaucamp.de/die-kastration-des-hundes-eine-juristische-betrachtung).

7. Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Schutzverträgen: In Bundesländern, in denen dies nicht gesetzlich verankert ist, wird diese Klausel in AGB unwirksam sein, da es nicht dem Veräußerer obliegt, die Vermögensinteressen des Halters zu schützen.

8. Anleinpflicht in Schutzverträgen (unabhängig von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Auflagen): Eine Anleinpflicht für die ersten Wochen ist zum Schutz des Hundes als genauso wirksam anzusehen wie die Verpflichtung, eine bestimmte Sicherung (z.B. ein sog. Sicherheitsgeschirr) zu nutzen. Eine längerfristige Verpflichtung wird als AGB jedoch unwirksam sein, da sie den Halter unangemessen benachteiligen dürfte.

In den seltensten Fällen ist ein Vertrag insgesamt unwirksam, aber der Erwerber/Übernehmer eines Hundes, ob nun durch einen Kauf- oder einen Tierschutzvertrag, sollte sich nicht scheuen, diesen anwaltlich überprüfen zu lassen. Das Wissen um die rechtliche Bedeutung vertraglicher Klauseln gibt dem Erwerber/Übernehmer die notwendige Sicherheit und schützt ihn vor bösen Überraschungen. Verträge sollten fair und ausgewogen formuliert und der Erwerber/Übernehmer des Hundes in die Gestaltung für ihn wichtiger Klauseln einbezogen werden. Gerade in den Tierschutzverträgen finden sich häufig „anachronistische“ Klauseln. „Knebelungsverträge“, die dem neuen Halter sämtliche Pflichten eines Hundehalters auferlegen, aber gleichzeitig dem Tierschutzverein massive Kontrollrechte einräumen und nicht einmal das Eigentum an dem von ihm vermittelten Hund übertragen, sind auch heute noch an der Tagesordnung.

Wenn Sie eine Frage an Susan Beaucamp haben, schreiben Sie an [email protected]. Wir versuchen, Ihre Frage in einer der ­nächsten Ausgaben zu beantworten.

Pdf zu diesem Artikel: hund_und_recht_deutschland

 

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Susan Beaucamp
Seit 1990 als Rechtsanwältin bundesweit tätig und auf das „Tierrecht“ spezialisiert. Die Hundehalterin Susan Beaucamp begleiten aktuell zwei Hündinnen aus dem Tierschutz, Pina und Zoé. Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die massiv zunehmenden Ordnungsverfügungen gegenüber Hundehaltern im Bereich der jeweiligen Landeshundegesetze. Darüber hinaus erstellt und prüft sie Kaufverträge zwischen Züchtern und Welpenkäufern und berät bei gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen. Auch Strafverfahren nach Hundebissverletzungen und Tierarztregresse betreut sie. www.kanzlei-sbeaucamp.de

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