Hunde im Wiener Wahlkampf

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Schwechater Rasseliste
So kann etwa der SPÖ-Bürgermeister Gogola in Schwechat eine gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis gerichtete und unter dem Namen „Schwechater Rassegesetze" bekanntgewordene Liste von Hunderassen erlassen, die er in Schwechat besonderen Reglementierungen (Leinen- und Maulkorbzwang) unterwirft. Im Gespräch mit WUFF hat SPÖ-Gogola klar ausgesprochen, daß er Hunde in der Stadt ohnehin für völlig überflüssig hält (siehe WUFF 12/00) und daß auch wissenschaftliche Gutachten für ihn in dieser Frage keine Relevanz besäßen, denn „Politik ist Emotion", so Gogola im O-Ton. Daß sich sein Klubobmann Dr. Kostelka ebenso wie fast alle Bundespolitiker aller Parteien in Österreich und kürzlich auch der Wiener Bürgermeister Dr. Häupl gegen einen rassespezifischen Zugang zu diesem Thema ausgesprochen haben, mag den Schwechater Bürgermeister vielleicht endlich zu einer Änderung seiner Hundeverordnung veranlassen, regt sich doch bereits auch der erste Widerstand im Schwechater Rathaus.

Wien ist anders
Wär´ nicht Wahlkampf gewesen, wäre der Entwurf für eine neue Wiener Hundeverordnung sicher anders ausgefallen. Bewilligungspflicht und Maulkorbzwang für gefährliche Hunde sowie Kennzeichnungspflicht (Mikrochip) plus Register für alle Hunde in Wien – das sind einige der in diesem Entwurf vorgestellten gesetzlichen Neuerungen für die Haltung von Hunden in Wien. Eine Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, die auf eine Initiative des Umweltstadtrates Fritz Svihalek zurückgeht, lag bis 30. März zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf konnten per Post oder e-mail Stellungnahmen abgegeben werden, was natürlich die WUFF-Redaktion, die verschiedensten Organisationen, sowie zahllose Privatpersonen reichlich taten (siehe Kästen).

Das steht im Entwurf
Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs: Grundsätzlich gilt in Wien an öffentlichen Orten ja jetzt schon Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde. Künftig aber sollen alle bissigen Tiere sowie alle Hunde ab einer Schulterhöhe von mehr als 30 Zentimetern oder einem Körpergewicht von mehr als zehn Kilogramm an öffentlichen Orten auf alle Fälle einen Maulkorb tragen müssen. Bei den größeren Tieren gilt dieser Maulkorbzwang auch, wenn sie noch nie zugebissen haben. „Der Halter eines Hundes darf seinen Hund nur solchen Personen zur Verwahrung oder zum Führen überlassen, die die hiefür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, aufweisen", heißt es außerdem in dem Entwurf.
Als gefährlich gelten Hunde, bei denen durch Zucht, Abrichtung oder „auf Grund rassenspezifischer Merkmale" von einer mehr als üblichen Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe usw. auszugehen sei. Für die Haltung dieser Tiere soll eine behördliche Bewilligung nötig werden. Der Halter/die Halterin habe besondere Fähigkeiten nachzuweisen. Zucht oder Ausbildung von Hunden mit dem Ziel, erhöhte Aggressivität zu erreichen, sind ebenso verboten wie das „Inverkehrbringen" derartiger Tiere.
Das gewerbsmäßige Halten von Hunden zur Zucht – sofern nicht ohnehin verboten – ist der Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden. Es kann aus Tierschutzgründen auch untersagt werden.
Auch die Ausbildung von Hunden (ausgenommen, man bildet selbst das eigene Tier aus) im Rahmen der Gebrauchs- und Schutzhundeausbildung muss künftig behördlich bewilligt sein.

Heftiger Widerstand – Klare Worte des Bürgermeisters
Gegen diesen Entwurf, insbesondere die Bestimmungen über den Maulkorbzwang ab einer Größe von 30 cm oder einem Gewicht von über 10 kg, liefen zahlreiche Hundehalter und Organisationen Sturm (siehe Kästen). Auch Politiker anderer Parteien gaben Stellungnahmen dazu ab und teilweise machte man sich über diese Größen- und Gewichtsbestimmung lustig. Als sich schließlich dann auch die auflagenstarke Kronenzeitung klar gegen diesen Entwurf wandte, stellte der Wiener Bürgermeister Dr. Häupl, immerhin promovierter Biologe, klar: „Der Maulkorberlaß ist entbehrlich".
Im Gespräch mit der Kronenzeitung meinte Dr. Häupl: „Wir wollen mehr Sauberkeit in der Stadt, wir wollen aber sicherlich nicht, daß wegen der Debatte um Hundestrümmerln und gefährliche Víerbeiner der beste Freund des Menschen verteufelt wird." Über den Entwurf meinte Häupl: „Das ist ein Entwurf, der geht in die Begutachtung, wird danach parlamentarisch behandelt und sieht dann garantiert anders aus als heute. Ich bin überzeugt, daß wir überhaupt keine großartigen neuen Regelungen brauchen. Wir haben längst ein Wiener Tierhaltegesetz, dessen Bestimmungen man nur umzusetzen braucht." Klare Worte des Wiener Bürgermeisters, welche die Wogen der Aufregung wieder etwas beruhigt. Dennoch warten viele Hundehalter mißtrauisch die endgültige Verordnung ab.

Groteske Hundepartei?
Eine im Herbst des Vorjahres von einem Hundezüchter und Expolizisten gegründete „Hundepartei" konnte bei der Wiener Wahl mangels Unterstützungserklärungen nicht einmal kandidieren. Kein Wunder, erscheinen sowohl die Gründung wie auch die weiteren Vorgänge um diese „Partei" manchen als Groteske. Hieß es bei der Gründung im Herbst, daß die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereines Lucie Loubé mit von der Partie sei, wußte diese von ihrem „Dabeisein" gar nichts und dementierte nach Bekanntwerden heftig. Dann war anfangs ein bekannter und erfolgreicher Wiener Rechtsanwalt nach außen offizieller Chef der Partei, warf aber bald das Handtuch – über die Gründe mag man spekulieren. Die erhoffte Medienwirkung blieb bis auf einige Kurzberichte, in denen die ganze Sache eher als Spaß abgetan wurde, auch aus und so hat diese „Partei" ihre Chance bei der Wiener Wahl völlig vertan. Kein Wunder, besteht doch ein großer Teil der Aktivität des Gründers und Hundezüchters darin, gegen den Österreichischen Kynologenverband und Konkurrenz-Züchter zu Felde zu ziehen. Der sich gerne „Bundesparteiobmann" titulierende Züchter von Fila Brasileiros mag durch die kurze Publicity vielleicht mehr Hunde verkauft haben, für die Wiener Hunde bleibt aber in Wirklichkeit nur ein schaler Nachgeschmack unterm Strich. Und Tierschützer beginnen zudem bereits Sturm zu laufen gegen die „Nummer Zwei" in diesem „Club", eine Dame, die auf einem Foto ganz stolz mit einem Pelzmantel prangt.

Seriöse Politik gefragt
Sicher ist, daß der von Stadtrat Svihalek vorgestellt Entwurf so nicht kommen wird. Zuviele seriöse Organisationen und Wissenschafter haben bereits ihre starken Bedenken angemeldet, nicht zuletzt auch das von WUFF initiierte Mensch-Tier-Forum, in dem sich die Bundeskammer der österr. Tierärzte, die veterinärmedizinische Universität Wien, der Wiener Tierschutzverein und andere Organisationen und Experten vereinen. Auch der Wiener Bürgermeister hat WUFF gegenüber eine klare Aussage getroffen. Was aber bleibt, ist die Gefahr, daß sich in Wien zwei Politiker, nämlich Stadtrat Svihalek (SPÖ) und der früher für Hundefragen zuständige Gemeinderat Karl (ÖVP) in Angelegenheit der Hunde Wiens gegenseitig immer höher lizitieren. Jeder will der „Schärfere" sein, hat doch in einer der APA gegebenen und dann wieder dementierten Aussage Mag. Karl angeregt, man möge etwa Schäferhunde in Wien verbieten. Naja, Hunde im Wiener Wahlkampf …




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Wiener ÖVP fordert Umwelt-Sheriffs

ÖVP-Gemeinderat Mag. Karl fordert die Kontrolle der Einhaltung bestehender Vorschriften: „Umwelt-Sheriffs sollen gegen verantwortungslose Hundehalter einschreiten. Das fehlende Unrechtsbewußtsein vieler Hundehalter muß aufgezeigt werden. Mir geht es aber nicht primär ums Strafen, sondern um die Einhaltung von gültigen Rechtsvorschriften." Den von SPÖ-Stadtrat Svihalek vorgelegten Gesetzesentwurf hält der ÖVP-Gemeinderat für eine Diskussionsgrundlage: „Über die Frage der Hundegröße (10kg und 30cm) muß man aber noch reden!"



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FPÖ Wien: Noch keine Zustimmung zum Entwurf

FPÖ-LAbg. Brigitte Reinberger stellte klar, dass Svihaleks Gesetzesentwurf noch nicht beschlossen wurde, es also keine Zustimmung der Freiheitlichen dazu gibt. „Nach Ende der Begutachtungsfrist muss auf alle Fälle eine breite Diskussion zwischen Politikern und Tierschutzorganisationen zum Entwurf stattfinden. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das Züchten von Kampfhunden verboten sowie Tierquälerei und das Erziehen zu Killerhunden zukünftig unter hohe Strafen gestellt werden soll", so Reinberger. Die Freiheitlichen würden jedoch nicht akzeptieren, dass Hundehaltern generell mit hohen Strafen gedroht wird, wenn einmal der Hund nicht ordnungsgemäß an die Leine genommen wurde.



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Liberales Forum: Entwurf soll nicht Gesetz werden!

Liane Steiner, Bundesgeschäftsführerin Liberales Forum, ist gegen den Entwurf: „Unserer Ansicht nach würde es bei weitem ausreichen, die bestehenden Gesetze zu vollziehen; das heißt entweder Leine oder Beißkorb. Allen Hunden ab 30 cm Schulterhöhe oder 10 kg Gewicht eine Beißkorbpflicht zu verpassen kann keine Lösung sein!" Zum Thema gefährliche Hunde meint Steiner: „Gefährlich sind Hunde, die "scharf" abgerichtet und aggressiv gemacht werden. Hier gibt es für uns keine Definition nach Rasse, sondern nur nach Art der Haltung." Die LIF-Politikerin besitzt auch Humor. Zu Felix, ihrem Zwerg-Griffon-Malteser-Mischling (siehe Fotos oben), sagt Steiner: „Er wiegt 2kg, aber er ist 30cm hoch! Schulterhöhe schafft er nur 25cm – aber mit Kopf ist er 30! Seine Zähne sind 3mm lang und ein Beißkorb für ihn müsste wahrscheinlich "gehäkelt oder gestrickt" werden!"

Und Alexandra Bolena, die für das LIF von den Wiener Wahlplakaten lächelt, zu WUFF: „In weiten Teilen decken sich unsere Argumente mit WUFF. Wenn bestehende Bestimmungen eingehalten werden, braucht man keine neuen Gesetze. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode im Wiener Rathaus stark machen, daß diese unnotwendigen Schikanen nicht Gesetz werden."



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Österr. Kynologenverband: Gegen Rasseverbote und Diskriminierung

„Grundsätzliche Enttäuschung" über den Wiener Hunde-Gesetzesentwurf herrscht beim Österreichischen Kynologenverband (ÖKV). Trotz zahlreicher Verhandlungsrunden und Zusagen von Umweltstadtrat Fritz Svihalek hätten die Vorstelllungen von Experten (Tierschutzvereinigungen, Tierärzte etc.) keine Berücksichtigung gefunden. Die Umsetzung und Kontrolle der vorgesehenen Regelungen seien „fragwürdig", so der ÖKV in einer Stellungnahme. Rassenverbote und Diskriminierungen seien abzulehnen.



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Wiener Tierschutzverein: Energischer Protest

„Energischen Protest" hat der Wiener Tierschutzverein gegen den Entwurf eines neuen Wiener Hundegesetzes eingelegt. Dieser Gesetzesentwurf sei „besonders hundefeindlich", kritisierte die Präsidentin Lucie Loube. „Hunden mit einer Schulterhöhe von über 30 cm und einem Gewicht von mehr als zehn Kilogramm generell gesetzlich einen Maulkorb zu verpassen, ist bar jeder Realität und zeuge von der Unkenntnis des Gesetzgebers zu einer praxisbezogenen, gesunden und vernünftigen Hundehaltung", sagte Loube. Würde die derzeit bestehende gesetzliche Regelung – entweder Leine oder Maulkorb – entsprechend exekutiert, stünde einem friedvollen Zusammenleben von Hundehaltern und Nichthundebesitzern nichts im Wege.



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Hunde in Wien: Derzeit gültige Fakten


– Leinenpflicht schreibt die Stadt in öffentlich zugänglichen Parkanlagen und auf gekennzeichneten Lagerwiesen vor. In den (von vielen Wienern als zu klein und zu wenig kritisierten) Hundezonen gilt natürlich weder Leinen- noch Maulkorbpflicht. 
– Leine oder Maulkorb ist Pflicht an allen öffentlichen Orten (Straßen, Plätze, frei zugängliche Teile von Häusern, Höfe, Lokale, Kleingartenanlagen, landwirtschaftlich genutzte Flächen) und in öffentlichen Verkehrsmitteln. 
– Maulkorbpflicht für bissige Hunde an allen öffentlichen Orten. 
– Keine Verunreinigung von Gehsteigen und Fußgängerzonen. In Sandkisten und auf Kinderspielplätzen besteht absolutes Hundeverbot. 
– Hundebesitzer haftet für Schäden, die der Hund an Personen oder Gegenständen anrichtet, daher empfiehlt die Stadt eine Hundehaftpflichtversicherung. Das ist derzeit noch nicht Pflicht. 
– Die Hundemarke muß außerhalb des Hauses vom Hund sichtbar getragen werden. 
– In öffentlichen Verkehrsmittel benötigt man für kleine Hunde in geschlossenen Behältern keinen Fahrschein, für Hunde an der Leine muß ein Kinderfahrschein gelöst werden. Wiener Linien-Jahreskartenbesitzer können einen Hund kostenlos mitnehmen. Blindenführ- bzw. Partnerhunde fahren bereits seit Juli 1998 gratis.

 

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