Hundehaltung und Strafrecht: Schneller vor dem Kadi, als man glaubt …

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Ist es wirklich so außergewöhnlich oder gar abwegig, aufgrund der Haltung eines Hundes mit dem Strafrecht konfrontiert oder gar verurteilt zu werden? Klare Frage, klare Antwort: Nein! Selbst unbescholtene Bürger mit Hund geraten schneller vor den Kadi als man glauben mag. 

Dass es ohne weiteres möglich ist, mit einem Hund auch schwerste Straftaten zu begehen, versteht sich (leider) fast von selbst. Wer etwa einen abgerichteten Hund auf einen Menschen hetzt oder auch nur damit droht, um dem Tat­opfer bspw. Geld zu stehlen, ist – je nach Verlauf der Tat – u. a. eines schweren Raubes oder einer räuberischen Erpressung sowie einer (versuchten) gefährlichen Körper­verletzung schuldig. Mit einem Hund als Tatmittel ist folglich so ziemlich jedes Gewaltdelikt vorstellbar.

Für verantwortungsbewusste Hunde­halter kommen solche kriminellen Machenschaften nun erfreulicherweise kaum in Frage. Trotzdem ist es nicht selten, dass ein durchschnitt­licher Hundehalter zum Beschuldigten eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens werden kann.

Man stelle sich etwa folgenden kleinen Sachverhalt vor: Hanni H., die in einer mittelgroßen Stadt inmitten des Ruhrgebiets wohnt, wünscht sich schon lange einen Hund. Da sie knapp bei Kasse ist, fährt sie kurzerhand nach Belgien zu einem Tiermarkt und erwirbt für 200 EUR einen vom Verkäufer so bezeichneten jungen Boxer-Mischling. Am Abend wieder zu Hause angelangt öffnet sie den Kofferraum ihres Kombis, um den Hund herauszulassen. Dieser springt an ihr vorbei und rennt über die ­Straße. Der Fahrer eines herannahenden Pkw weicht dem Hund aus und kollidiert mit einem anderen, parkenden Fahrzeug und verletzt sich bei diesem Unfall. Da dem Autofahrer mittlerweile Passanten zur Hilfe geeilt sind, macht sich Hanni sogleich auf die Suche nach ihrem Hund. Als sie nach einer Stunde mit diesem zu ihrer Wohnung zurückkehrt, erwarten sie bereits zwei Polizei­beamte. Nachdem diese den Hund sehen, den sie eindeutig als American Staffordshire Terrier identifizieren, wird das Tier sogleich beschlagnahmt.

Unterschiedliche
Straf­vor­schriften
Dieser Fall ist zugegebenermaßen konstruiert und wird so in der Praxis wohl kaum vorkommen. Allerdings zeigt er auf, mit welch unterschiedlichen Strafvorschriften sich Hundehalter mitunter auseinandersetzen müssen. So hat sich Hanni bspw. durch das Verbringen eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier von Belgien nach Deutschland wegen Verstoßes gegen § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) strafbar gemacht. Denn nicht nur das vorsätzliche Verbringen von Hunden der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen in das Inland, sondern auch fahrlässiges Handeln und der Versuch sind strafbewehrt. Diese Strafnorm mag zwar europarechtlich bedenklich sein, da sie den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU beschränkt; das Bundesverfassungsgericht hielt das zugrunde­liegende Gesetz allerdings für verfassungskonform (BVerfG, Urteil vom 16.03.2004, 1 BvR 1778/01).

Ferner hat sich Hanni unerlaubt vom Unfallort entfernt, § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB). Denn ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er bestimmten Feststellungs- und Anwesenheitspflichten nachgekommen ist oder – falls keine anderen Personen vor Ort waren – keine den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, macht sich ebenfalls strafbar. Und die Vorschrift gilt nicht nur für Führer von Kraftfahr­zeugen; vielmehr ist Unfallbeteiligter nach dem Gesetz jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Damit ist Hanni ohne weiteres Unfallbeteiligte. Denn durch ihre Unachtsamkeit beim Herauslassen des Hundes aus dem Auto ist es nun gerade zu dem Unfall gekommen.

Außerdem ist Hanni wegen der ­Verletzung des Autofahrers auch einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) schuldig. Nach dieser Norm wird bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht. Fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Wer nun nicht verhindert, dass sein Hund beim Verlassen des Kfz auf die Straße läuft, lässt ohne jeden Zweifel die gerade im Straßenverkehr zwingend erforder­liche Sorgfalt außer Acht.

Am häufigsten fahrlässige ­Körperverletzung
Losgelöst vom vorliegenden Beispielsfall ist die fahrlässige Körperverletzung der in Praxis wohl bedeutendste Straftatbestand für Hundehalter. Die Konstellationen, in denen Hunde Menschen verletzen, sind insofern vielfältig. Ein für den Hundehalter strafbares Verhalten liegt aber immer nur dann vor, wenn er die bereits erwähnten Sorgfaltspflichten verletzt. Diese Sorgfaltspflichten sind nun nicht immer eindeutig definierbar; vielmehr kommt es darauf an, in ­welchen „Verkehrskreisen“ der Hundehalter sich bewegt. Im Wald oder auf einem Feld gelten nun selbstredend andere Maßstäbe als auf einer viel befahrenen Straße, im Hausflur eines Mehrfamilien­hauses, in einem Aufzug oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem sind Verhaltensmaßregeln des geschriebenen Rechts (etwa gesetzlicher Leinenzwang oder Betretungsverbote für Hunde auf Spiel­plätzen und Friedhöfen aufgrund kommunaler Vorschriften) stets zu beachten. Wer daher seinen Hund unter Verstoß gegen einen bestehenden Leinenzwang frei umherlaufen lässt, setzt sich dem Risiko strafrechtlicher Ahndung aus, wenn der Hund einen Passanten anspringt und ihn kratzt oder beißt.

Allerdings muss nun auch nicht jede von einem Hund verursachte Verletzung für dessen Halter zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen. Denn keine Sorgfaltspflichtverletzung dürfte vorliegen, wenn ein Hund, der jahre­lang nie aufgefallen ist und auch von seinem Halter ordnungsgemäß beaufsichtigt wird, plötzlich und völlig unerwartet einen Menschen beißt oder verletzt. Damit kann und muss ein Hundehalter eben nicht rechnen.

Problematisch sind oft diejenigen Fälle, in denen Hundehalter versuchen, ihre ineinander verbissenen Hunde mit den bloßen Händen zu trennen und einer der beiden Halter dann gebissen wird. Je nachdem, wie die Tatumstände im Einzelfall genau liegen, kann durchaus eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Geschädigten vorliegen mit der Folge, dass gerade keine fahrlässige Körperverletzung gegeben ist. Je nach Sachlage kann das Eingreifen des Geschädigten aber auch gerechtfertigt sein, etwa wenn ein großer und aggressiver Hund völlig grundlos einen kleinen Hund angreift und für ­letzteren Todesgefahr besteht.

Letztlich kommt es – wenn auch noch recht selten – zu Strafverfahren gegen Hundehalter, die im Sommer oder jedenfalls bei hohen Temperaturen ihre Hunde bei geschlossenen Fenstern im Auto zurücklassen. Dieses Verhalten kann gemäß § 17 Nr. 2 b TierSchG strafbewehrt sein, wenn dem Hund dadurch länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Kommt der Hund gar zu Tode, kann dies nach § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar sein.

Abschließend kann aber zur Beruhigung aller besonnenen und verantwortungsbewussten Hundehalter festgehalten werden, dass nun lange nicht jedes eingeleitete Strafver­fahren auch zu einer Verurteilung ­führen muss. Wer bspw. nie zuvor gegen irgendein (Straf-) Gesetz verstoßen und dessen einmalige Unachtsamkeit im Umgang mit seinem Hund zu einer kleinen Verletzung eines Passanten geführt hat, darf durchaus mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen, wenn er sich denn einsichtig zeigt, sich um den Verletzten kümmert und für seine Nachlässigkeit die Verantwortung übernimmt. Iustitia kann auch Milde walten lassen.

Dieser Vorfall jedenfalls zeigt, wie wichtig der rechtzeitige Abschluss einer Tierhalter-Haftpflichtver­sicherung für jeden Hundehalter ist! In einer der nächsten Ausgaben wird auf das Thema Versicherungsrecht daher gesondert eingegangen werden.

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