Hundekauf ohne Grenzen – Die rechtliche Situation

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Oftmals werden Hunde über staatliche Grenzen hinweg verkauft oder gekauft. Gibt es dann Probleme stellt sich die Frage, in welchem Land, vor welchem Gericht zu klagen ist und welches Recht anwendbar ist. Rechtsanwalt Richter hat für WUFF die rechtliche Situation dargestellt.

Wie bei jedem Rechtsgeschäft kann es auch beim Kauf oder Verkauf von Hunden bzw. Tieren generell zu Problemen kommen und Käufer oder Verkäufer in eine Situation, die den Gang vor Gericht erforderlich machen, um sein Recht geltend zu machen. Aber welches Recht gilt, wenn Käufer oder Verkäufer nicht deutscher Staatsbürger ist und/oder Kauf bzw. Verkauf außerhalb von Deutschland durchgeführt wird?

Die Klage im Heimatland vor dem örtlichen Gericht hat natürlich ­viele Vorteile: Geringe Reisekosten zu ­Terminen, in der eigenen Mutter­sprache verhandeln zu können, das Gericht kennt die Gesetzeslage, die Anwaltssuche ist relativ einfach. Allein, nicht immer werden Wünsche wahr. Und häufig muss man dann zumindest für die Zwangsvoll­streckung ins Ausland. Die Zwangsvollstreckung erfolgt ­logischerweise dort, wo etwas zu holen ist. Die Vorstufen sind jedoch etwas kom­plizierter.

Wahl des Gerichtsstandes
Grundsätzlich gilt die freie Rechtswahl (Art. 27 EGBEB), wobei einem Verbraucher dadurch nicht immer der Schutz seines Heimatlandes entzogen werden darf. Die Möglichkeiten der Gerichtsstandswahl sind im deutschen Recht aber eingeschränkt.

EU-Bürger sind durch andere EU-Bürger, soweit in der EuGVVO nichts anderes bestimmt ist, vor den ­Gerichten ihres Aufenthaltslandes zu verklagen. Häufige Ausnahme ist hier aber der Erfüllungsort bzw. der Ort der Lieferung als Gerichtsstand (Art. 5 EuGVVO).

Ist nichts anderes vereinbart, gelten ansonsten die in der Tabelle angeführten Grundsätze (Art. 28 EGBEB), wobei es in Ausnahmefällen aber zu Abweichungen von diesen Faustregeln kommen kann.

Sind die Vertragsparteien nicht Bürger desselben Staates und schließen den Vertrag in einem dritten Staat, sind mithin drei Staaten involviert, wird es endgültig einzelfall­abhängig, welches Gericht welches Recht anwendet.

Infomation

Wichtiger Hinweis: Der ­geneigte Leser sei gewarnt: Die ­Lektüre dieses Artikels kann und will ­kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ­ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

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