Nationalratswahl 2013! – Die Spitzenkandidaten im WUFF-Interview über ­Hundehaltung, Rasselisten, Hundesteuer und Hunde-Abschüsse durch Jäger

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Am 29. September ist Nationalratswahl. Wie denken eigentlich die Spitzenkandidaten der Parteien über Themen, die Hunde ­betreffen? Warum sollten Hundehalter eine bestimmte ­Partei wählen? Wie unterscheiden sich die ­Parteien in Fragen der Hundehaltung? Wie denken die Spitzenkandidaten über Rasselisten? Wie stehen die Parteien zum Abschuss von vermeintlich ­wildernden Hunden durch Jäger? Gibt es eine ­Partei, die als Jägerlobby bezeichnet werden könnte? Die Spitzenkandidaten folgender ­Parteien stellten sich dem WUFF-Interview: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach

Die Gruppe der Wechselwähler, also von Personen, die nicht bei jeder Wahl dieselbe Partei wählen, wird nach Aussagen von Meinungsforschungsinstituten immer größer. Bald soll es jeder dritte Wähler sein, der nicht automatisch bei jeder Wahl immer derselben Partei seine Stimme gibt. Die Gründe für solche unterschied­lichen Wahlentscheidungen liegen auch daran, wie sehr den Bürgern gerade ein bestimmtes Problem unter den Nägeln brennt. Dabei kann es u.a. um das gerade aktuelle Bienensterben und den damit verbundenen Einsatz umstrittener ­Pestizide gehen oder um das Thema von Asylanten oder – für Hunde­halter – z.B. auch darum, wie ein Spitzenkandidat bzw. eine Partei zu dem Abschuss von Familienhunden durch Jäger steht. Dass es bei dieser und anderen Fragen tatsächlich entscheidende Unterschiede gibt, hat WUFF in Interviews mit den Spitzenkandidaten der sechs bisher im Nationalrat vertretenen Parteien erhoben. Interviewt wurden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger(ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Josef Bucher (BZÖ) und Frank Stronach (Team Stronach).

„Warum sollten Hundehalter Sie wählen?"
Wir haben die Spitzenkandidaten gefragt, was sie bzw. ihre Parteien von anderen in Bezug auf Themen der Hundehaltung unterscheidet. Schon bei dieser ersten Frage zeigen sich Unterschiede. Während etwa Faymann auf Erfolge in der laufenden Legislaturperiode hinweist, wie z.B. die neue Hundeausbildungsverordnung, will sich Spindelegger (ÖVP) für Gesetze einsetzen, „die für den Hundehalter auch umsetzbar sind." Welche Gesetze er konkret damit meint, hat er uns aber nicht verraten. Strache (FPÖ) und Bucher (BZÖ) betonen, dass sie sich stets für ein gutes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Hund einsetzen, und verweisen zugleich konkret auch darauf, dass die „Rasselisten" in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg dafür ein untaugliches Mittel seien. Auch Glawischnig (Grüne) tritt für ein gedeihliches Zusammenleben ein, das sowohl die Bedürfnisse der Menschen wie auch der Hunde erfüllt und verweist auf „zahlreiche Anträge", die im Parlament eingebracht worden seien. Und Stronach stellt fest, dass Tiere nicht, wie in den meisten Gesetzen noch immer verankert, Sachen seien, sondern vielmehr Lebewesen. Konkrete Angaben, ob das Team Stronach in dieser Hinsicht aktiv werden will, fehlen allerdings.

Hunderasselisten
Das Bestehen von „Rasselisten" in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg, die bestimmte Hunderassen als gefährlich klassifizieren und entsprechende Auflagen erfordern, wird von einem einzigen Spitzenkandidaten verteidigt, nämlich von Spindelegger. Sie seien – so der ÖVP-Chef – ein Versuch, „Tierhalter zu sensibilisieren".

Auch von Faymann kommt keine klare Aussage über ein Ja oder Nein zu Rasselisten. Der Bundeskanzler verweist darauf, dass es sich um Landesgesetze handelt und ein SPÖ-Antrag auf Vereinheitlichung an der Landeshaupt­leutekonferenz gescheitert sei. Tatsache ist jedoch, dass in Niederösterreich die Landes-ÖVP und in Wien die SPÖ für die Einführung solcher Rasselisten verantwortlich waren.

Im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ sprechen sich alle anderen Parteien (FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach) hingegen explizit gegen die Rasselisten aus. Die FPÖ hat seinerzeit die von Stadträtin Ulli Sima in Wien initiierte Rasseliste sogar bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpft, doch leider erfolglos (WUFF hat berichtet).

Abschuss von Familienhunden durch Jäger: Dafür und dagegen
Die Zahl von Familienhunden, die in Österreich durch Jäger abgeschossen werden, ist sehr viel höher als die wenigen Fälle, die den Weg in die Medien finden. So wollten bspw. zwei Salzburger Jäger einen erschossenen Haushund klammheimlich entsorgen, wurden dabei aber entdeckt. Oder der Eurasierrüde Atreju, der Hund einer Rasse ohne jegliches Jagdverhalten, wurde von einem Jäger unweit des Wohnhauses erschossen und sofort entsorgt, ohne die Besitzer zu informieren (s. WUFF 7-8/2012). Ausgehend von diesem Vorfall hat der Österreichische Hundehalterverband (www.hundehalterverband.at) eine Petition gestartet und innerhalb kürzester Zeit 12.000 Unterschriften gegen den Abschuss von Hunden durch Jäger sammeln können. Das Anliegen wurde Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben und wurde auch im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. Das Thema ist also für Hundehalter von großer Relevanz. Wie stehen nun die Spitzen­kandidaten der österreichischen Parteien dazu?

Die SPÖ ist für ein klares Abschussverbot von Hunden, denn sie seien „Partner des Menschen", so Faymann zu WUFF. Auch die Grünen würden gerne den Abschuss von Hunden und Katzen durch Jäger verbieten, ebenso wie das BZÖ, das die Forderung des österreichischen Hundehalterverbandes nach einem bundesweiten Abschussverbot von Hunden und Katzen klar unterstützt. Die FPÖ hingegen hält die „Behauptung der Jäger, dass jeder streunende Hund wildert", für nicht akzeptabel. Dies sei keine Rechtfertigung für das Erschießen eines Hundes, so Spitzenkandidat HC Strache. Ein ausdrückliches Verbot wird von der FPÖ aber offensichtlich nicht gefordert.

Die ÖVP hingegen akzeptiert den Abschuss vermeintlich wildernder Hunde durch Jäger zumindest „als letztes ­Mittel", wie Spindelegger betont, und verweist darauf, dass dies Ländersache sei. Und auch Stronach ist nicht für ein Abschussverbot. Er hält es zwar für „traurig, wenn ein frei laufender Hund im Wald erschossen wird", doch dürfe man sie eben im Wald nicht unkontrolliert frei herumlaufen ­lassen. Sie würden Rehe reißen und ein Ungleichgewicht in die Natur bringen.

Thema Hundesteuer
Auch in der Frage nach der Hundesteuer, einer Kommunalabgabe, sind die Spitzenkandidaten unterschiedlicher ­Meinung. So hält Faymann eine bundeseinheitliche Regelung der Hundesteuer für „besser nachvollziehbar".

Spindelegger hingegen möchte die Gemeinden dazu bewegen, die Hundesteuer aus sozialen Gründen abzuschaffen. Strache will eine „angemessene Höhe" der Abgabe und Glawischnig hält die Hundesteuer ausdrücklich für gerechtfertigt, fordert aber eine Zweckbindung. Nur mit einer „für HundehalterInnen vorteilhaften Leistung" könne die Hundeabgabe politisch legitimiert werden. Ähnlich argumentieren auch Bucher und Stronach, die eine Zweckbindung der ­Hundesteuer fordern.

Illegaler Hundehandel: Alle fordern höhere Strafen
Dass man gegen den zunehmenden Hundehandel, v.a. mit Welpen, vorgehen muss, darin sind sich alle sechs interviewten Spitzenkandidaten einig. So fordert Bucher eine europaweite Regelung für die Hundezucht, was den illegalen Handel mit Hunden und Katzen verhindern soll. Strache verweist darauf, dass aus dem Osten importierte Hunde das Problem vermehren würden und setzt auf Aufklärung von Hundeinteressenten. Glawischnig fordert ein Verbot des Internethandels mit Welpen und hat darüber hinaus eine interessante Idee: Wenn man schon den Internet­handel nicht verbieten könne, so könnte man das Internet als „öffentlichen Raum" in den rechtlichen Wirkungsbereich einbeziehen, sodass die Behörden gegen das Feilbieten von Tieren einschreiten könnten, so die Grünen-Chefin.

Spindelegger fordert strenge amtsärztliche Überprüfungen und verbesserte Tierschutzgesetze in den Herkunftsländern der Hunde. Faymann sieht eine Lösung des Problems darin, dass Interessenten Hunde nur mehr aus dem Tierheim oder bei einem Züchter des Österr. Kynologenverbandes erwerben sollten, und Stronach tritt für häufigere Stichproben an den Grenzen und für strenge Strafen ein. Höhere Strafen für den illegalen Welpenhandel fordern die Spitzenkandidaten aller Parteien gleichermaßen.

Fazit
Die Ansichten und Stellungnahmen der Spitzenkandidaten der sechs größten bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zeigen bei einigen Gemeinsamkeiten doch in ­verschiedenen Fragen signifikante Unterschiede, die möglicherweise die Wahlentscheidung des einen oder ­anderen Bürgers bei der Nationalratswahl 2013 beeinflussen ­könnten, v.a. in der immer größer werdenden Gruppe der Wechselwähler.

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