Recht – abenteuerlich: Gedanken zur Hundesteuer

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In Zeiten knapper Kassen erhöhen viele Kommunen die Hunde­steuer. Teilweise werden schon für den ersten Hund jährliche Beträge von 150 EUR und mehr verlangt. Steuersätze für ­sogenannte „Kampfhunde“ von 600 EUR sind keine Seltenheit, ­mitunter liegen die jährlichen Sätze noch höher.

Der geneigte und ­interessierte Leser wird sich mitunter ­fragen, was dieser ­ganze ­kommunale Aufwand ­eigentlich soll. Die Mehreinnahmen, die ­viele Gemeinden durch die ­Anhebung der Hundesteuer oder gar durch die Einführung der hohen ­„Kampfhundesteuer“ haben, sind überschaubar. Der Verwaltungs­aufwand, insbesondere durch ­Widerspruchs- und Klage­verfahren, steigt.

Viele Hundehalter sind schlichtweg nicht mehr gewillt, ohne Gegenwehr alles kritiklos hinzunehmen, was sich die Verwaltungen im Laufe eines schönen Tages einfallen lassen. So gibt es Initiativen, welche per se die Abschaffung der Hundesteuer verlangen, da es diese in vielen anderen europäischen Ländern auch nicht mehr gibt. Andere verlangen die Einführung einer ­Katzen- oder Pferde­steuer, da sie sich als ­Hundehalter ungleich behandelt fühlen. Nachvollziehbar sind all ­diese Ansätze, rechtlich aber (leider) kaum weiterführend: Die Hundesteuer hat ihre Grundlage als örtliche Aufwandsteuer letztlich in unserem Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2a GG) sowie in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Das Abschaffen der Steuer ist daher so einfach nicht. Da die Gemeinden ferner ein sog. Steuererfindungsrecht haben, könnten sie – müssen dies aber nicht – sicherlich auch Steuern auf andere Tierarten erheben; einen Anspruch darauf hat der einzelne Hundehalter allerdings nicht.

Wenn sich damit der Hunde ­haltende Teil der Bevölkerung nun mit der Erhebung der Hunde­steuer wohl oder übel arrangieren muss – was hindert die ­jeweiligen Kommunen eigentlich, mit der Erhebung der Hundesteuer zur Abwechslung einmal sinn­volle oder wünschenswerte Ziele zu ­erreichen? Gemeinhin soll die normale Hundesteuer neben der Erzielung von Einnahmen auch den (Neben-) Zweck verfolgen, die Haltung von Hunden einzudämmen. Dieser Zweck soll insbesondere für vermeintlich gefähr­liche Hunde bestimmter Rassen gelten.

Warum allerdings kam bislang eigentlich noch keine ­Gemeinde auf die Idee, Hunderassen, die ohne weiteres als Qualzuchten gemäß § 11b des Tierschutzgesetzes gelten dürfen, höher zu besteuern? Dies wäre doch ein sinnvoller Neben- bzw. Lenkungszweck für eine Steuer­erhebung!

Es gibt Hunderassen, die sich auf natürlichem Wege nicht mehr fortpflanzen können, sodass Welpen fast ausschließlich mittels Kaiserschnitt auf die Welt kommen. Andere Rassen können kaum noch atmen, wieder andere kaum schmerzfrei laufen. Dass dies nicht zwingend für jeden Hund einer solchen Rasse gelten muss, mag sein. Wer allerdings den in der BBC gezeigten Film „Pedigree Dogs ­Exposed“ aus dem Jahre 2008 und die dort schonungslos darge­stellten ­Auswüchse der Rassehunde­zucht – welche in diesem Artikel allenfalls marginal angesprochen werden – gesehen hat, fragt sich, wieso der Staat insofern nicht eingreift. Denn die Situation in Deutschland ist nicht anders oder besser als in Großbritannien.

Bereits im Jahre 1999 erschien das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Auftrag gegebene „Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetzes (Verbot von Qualzüchtungen“).  Allein auf 20 (von insgesamt 142) Seiten haben sich Wissenschaftler mit Qualzuchten bei Hunden befasst und Vorschläge zur Verbesserung des Zustandes unterbreitet. Wirklich spürbar passiert ist allerdings kaum etwas. Dies wird auch so ­bleiben, solange der Bundesgesetz­geber kein Heimtierzuchtgesetz erlässt und damit mehr oder weniger jedermann Hunde züchten darf. Ferner wird sich nichts ändern, wenn Hunde­rassen weiterhin im Wesentlichen nach dem äußeren Erscheinungsbild gezüchtet werden und nicht zunächst einmal danach, dass sie gesund, stark und leistungsfähig sind.

Wer oder was also hindert eine Gemeinde daran, sog. Qualzuchten bspw. so lange höher zu besteuern als andere Rassen, bis ein Umdenken in der jeweiligen Zucht stattgefunden hat? Bei den sog. „Kampfhunden“ konnte es vor gut zehn Jahren gar nicht schnell genug gehen, um die Steuersatzungen zu ändern, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste mit teilweise hanebüchenen Rasselisten.

Im Gegensatz zu den nur vereinzelt gehaltenen, sog. „Kampfhunden“ dürfte sich eine „Qualzuchtsteuer“ wirtschaftlich für die Kommunen sogar lohnen. Denn wer sich die Mühe macht, etwas tiefer in die Materie ­einzusteigen, wird erstaunt sein, ­welche Rassen von solch einer Steuer betroffen sein dürften …

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