Recht – ausdauernd: Gut Ding will Weile haben

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2021

Nach 6 Jahren Recht bekommen – Ein WUFF-Service von Rechtsanwalt Lars-Jürgen Weidemann

In manchen Situationen des Lebens benötigt es Geduld, um ein Ziel zu realisieren oder Erfolg zu haben. Dies gilt umso mehr dann, wenn verwaltungsgerichtliche ­Verfahren ­geführt werden; aber sportliche Ausdauer und Hart­näckigkeit helfen insofern gelegentlich weiter.

So geschehen in Bayern. Hundehalter Kai D. ist Halter eines American Bulldogs, in Bayern ein sog. Hund der Kategorie II, d.h. einer Hunderasse, für deren Haltung es eines Negativzeugnisses bedarf. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der Hundehalter der Ordnungsbehörde, in aller Regel mittels eines Gutachtens eines Sachverständigen für das Hundewesen, nachweisen muss, dass der Hund nicht gesteigert aggressiv und gefährlich ist.

Genau ein solches Negativzeugnis beantragte Kai D. nun im Sommer 2010 und es wurde ihm im Dezember 2010 auch erteilt; allerdings unter Auflagen, gegen welche der Hundehalter vor dem Verwaltungsgericht München klagte und in erster Instanz unterlag (Urteil vom 15.03.2012 – M 22 K 11.42). Die beiden Auflagen, um die es ihm im wesent­lichen ging, lauteten sinngemäß wie folgt:
„Ihrem Hund ist bei freiem Auslauf ein sicherer Maulkorb anzulegen.“

„Beim Ausführen des Hundes zusammen mit einem oder mehreren anderen Hunden ist sicherzustellen, dass nur einem Hund der Freilauf ohne Leine gestattet wird, sofern nicht andere Umstände dazu führen, dass alle Hunde an der Leine geführt werden müssen.“

Hundehalter geht in 2. Instanz
Da sich der Hundehalter mit der erst­instanzlichen Entscheidung nicht ab­finden wollte, beschritt er den Weg in die 2. Instanz zum Verwaltungs­gerichtshof in München; und siehe da, mit Urteil vom 06.04.2016 (10 B 14.1054) änderte die 2. Instanz das Urteil des Verwaltungs­gerichts ab und hob diese beiden Auflagen auf.

Der erkennende Senat war mit dem Hundehalter der Meinung, dass es zur Gefahrenabwehr ausreichend sei, wenn innerorts ein Leinenzwang angeordnet werde. Ein (hier bayern-weiter) Maulkorbzwang im Außenbereich könne nur verfügt werden, wenn dies im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich und zumutbar sei. Dafür, dass in ganz Bayern der Außenbereich genau so frequentiert sei wie der Bereich innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, bestünden keine Anhaltspunkte. Ein Maulkorbzwang könne zudem – zusätzlich zu einem Leinenzwang – nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände die Gefährlichkeit eines Hundes belegen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall.

Auch bei der zweiten Auflage sah der Senat keine konkrete Gefahr für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn der Hund gemeinsam mit anderen Hunden unangeleint umherläuft, zumal die beklagte Behörde auch keinerlei Umstände angegeben hatte, aus denen auf eine solche Gefahr zu schließen gewesen wäre; denn Kai D. ist weder Halter mehrerer Hunde noch führt er andere Hunde, die er nicht hält, aus. Aber selbst wenn er es täte, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, ob solchermaßen ausgeführte Hunde sogleich ein Rudel bilden würden, das einer Meute gleich Gefahren produziere.

Damit hat der Hundehalter nach fast sechs Jahren endlich das ihm zu­stehende Ergebnis für seinen Hund erzielt. Hoffentlich ist seinem vierbeinigen Weggefährten noch ein langes Leben beschieden.

Pdf zu diesem Artikel: recht_D_102016

 

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Der Autor, Lars-Jürgen Weidemann, ist Partner der Anwaltskanzlei ­Sieger, Weidemann und Laakes in Mülheim an der Ruhr. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren u.a. mit rechtlichen Fragen zur Hundehaltung, zum Tierschutz- und Vereinsrecht.
 
Rechtsanwalt L.-J. Weidemann,
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