Recht einschneidend: – Das Ordnungsamt im Schlafzimmer

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Haus- bzw. Wohnungsdurchsuchungen sind zumeist – jedenfalls aus Sicht des Betroffenen – eine unangenehme Sache. Nicht nur, dass es oft als erniedrigend empfunden wird, wenn staatliche Stellen Einblick in intime Details des Privatlebens nehmen, sondern damit einher geht oftmals auch eine Pranger­wirkung, da sich eine solche Maßnahme insbesondere vor der Nachbarschaft kaum verheimlichen lässt.

Aber was habe ich als Hundehalter damit zu tun", wird der geneigte Leser fragen. Und: „Trifft derlei nicht nur Steuerhinterzieher und andere Personen, die schwerer Straftaten verdächtig sind?"

Weit gefehlt. Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zum Auffinden von Beweismitteln ist nicht nur im Bereich des Strafrechts eine zulässige staatliche Ermittlungsmaßnahme, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten und im Bereich der Gefahrenabwehr erlaubt, wenn die zuständigen Stellen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen einhalten. Um Letzteres zu gewährleisten – immerhin wird in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung lt. Art. 13 des Grundgesetzes eingegriffen – benötigt die ermittelnde Behörde, bevor sie durchsucht, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss (vgl. bspw. § 105 Abs. 1 Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes bzw. für den Bereich der Gefahrenabwehr § 42 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes). Nur bei Gefahr im Verzug kann eine richterliche Ermächtigung ausnahmsweise entbehrlich sein.

Und solche Beschlüsse erlassen die (meist) zuständigen Amtsgerichte gar nicht so selten. In Nordrhein-Westfalen bspw. kommt es oft vor, dass sich Hundehalter, ohne sich zuvor über die Vorschriften des LHundG NRW zu informieren bzw. diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, American ­Staffordshire Terrier, ­Pitbull Terrier etc. anschaffen. Das geht meistens (nur) so lange gut, bis sich irgendein Nachbar beim Ordnungsamt beschwert. Und das Amt wird und muss ermitteln und früher oder später eine mündliche oder schriftliche Ordnungsverfügung erlassen und dem Betroffenen die Hundehaltung untersagen und ihn zur Abgabe des Hundes auffordern bzw. die Sicherstellung des Tieres anordnen. Kommt der Hundehalter dem nicht freiwillig nach, wird das Ordnungsamt beim Amtsgericht den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses beantragen, damit die ­Wohnung betreten werden kann, um die Sicherstellung des Hundes zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (nämlich einer latent gesetzwidrigen Hundehaltung) zu vollziehen.

Der Vollzug einer solchen Maßnahme ist für die betroffenen Hundehalter (und oft auch für die Hunde) ein einigermaßen traumatisches Erlebnis. Manch ein Betroffener wehrt sich – sinnlos und strafbar als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB – mittels körperlicher Gewalt, was alles nur noch schlimmer macht. Andere ergeben sich in ihr Schicksal und unterschreiben alles, was ihnen vorgelegt wird, was mit­unter ebenso unsinnig ist. Vielmehr sollte der Betroffene – soweit als möglich – einen kühlen Kopf bewahren und schleunigst seinen Anwalt anrufen. Letzterer wird dann beurteilen, ob es sinnvoll ist, Angaben zu machen oder nicht, ob Erfolgsaussichten bestehen, um Rechtsmittel einzulegen etc.

Noch viel besser wäre es in der Regel gewesen, wenn sich der Betroffene schlau gemacht hätte, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist; denn das Ordnungsamt im Schlafzimmer hat niemand gern.

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