Recht glossiert: – Der verteidigende Hund

0
754

Das nationale Recht kann – nicht nur für Juristen – mitunter eine spannende Angelegenheit sein. Dabei sollen Gesetze – so jedenfalls einer gängigen Meinung zufolge – ja für den Bürger gemacht sein. Selbst wenn dieses hehre Ansinnen nicht durchweg gelingt, so ­sollten sie doch zumindest verständlich sein. Wer allerdings schon einmal einen Blick in das Einkommenssteuer­gesetz gewagt hat, wird auch insofern bitter enttäuscht; von ­Verständlichkeit fehlt jede Spur. Und dann gibt es noch eine weitere Art von Gesetzen, wie Rechtsanwalt Lars-Jürgen Weidemann am Beispiel des Hundegesetzes NRW schildert …

Diese weitere Art von ­Gesetzen sind zwar für den Bürger gemacht und sie sind auch verständlich; inhaltlich schrammen sie indes an der Grenze des Unfugs entlang. Eine derartige Glanzleistung juristischer Kunstfertigkeit ist § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW). In dieser Vorschrift ist ein Beispielsfall verbrieft, der einen Hund vom normalen zum gefährlichen Hund mutieren lässt. Die Norm lautet wie folgt:

Im Einzelfall gefährliche Hunde sind […]

3. Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah,
[…].

Der geneigte Leser wird erkennen: Diese Vorschrift ist zum Schutz des Bürgers vor gefährlichen Hunden erlassen worden. Spätestens mit dem zweiten Lesen wird auch verständlich, was sich der nordrhein-westfälische Gesetzgeber gedacht haben könnte, als er die Norm erschuf. Wird etwa der Halter des Hundes angegriffen, darf der Hund ihn verteidigen und den Aggressor beißen, ohne dieserhalb als gefährlicher Hund eingestuft zu werden. An sich ein brillanter Gedanke.

Was aber passiert in folgendem Fall? Rentnerin Roswitha R. geht mit ihrem Mischlingshund Wotan spazieren. Es ist Winter, dunkel, Nebelschwaden liegen über dem Weg. Eine einzelne Straßenlaterne spendet aus einer Entfernung von ca. 50 Metern Rudimente spärlichen Lichts. Aus einem Hauseingang herausstürzend steht plötzlich der hühnenhafte Wüterich Walter W. vor ihr. Vollständig in schwarz gewandet, Narbengesicht, einen ca. armlangen, undefinierbaren schwarzen Gegenstand in der Hand. Wotan fackelt nicht lange und beißt zu. ­Walter W. stürzt zu Boden und winselt jämmerlich. Da erkennt Roswitha in Walter ihren Nachbarn, der Freunde besucht hatte und sich – wenngleich nicht mehr ganz nüchtern – mit einem Regenschirm bewaffnet auf die ­Straße gewagt hat.

Und nun?
Wotan hat nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung gebissen, weil Walter W. keine Straftat begangen hat. Ist Wotan damit jetzt ein gefährlicher Hund? Nach dem gesetzlichen Tatbestand ist dies der Fall, da dieser erst einmal keine Spielräume zulässt. Nach einer Literaturmeinung (Reich, Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 3 Rn 8) soll maßgeblich die Erkennbarkeit durch den Hund sein. So richtig diese Auffassung auch ist, findet sie im Gesetz aber keinen Halt. Denn nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LHundG NRW kommt es nur darauf an, ob die Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Das Gesetz bewertet den Vorgang daher ausschließlich objektiv und sieht keine Lücke für subjektive Bewertungen („Erkennbarkeit durch den Hund") vor.Damit ist zwar grundsätzlich noch nicht alles verloren. Denn in Nordrhein-Westfalen sieht das Gesetz eine Begutachtung des Hundes durch einen amtlichen Tierarzt vor, bevor die Ordnungsbehörde ihre abschließende Entscheidung fällt. Allerdings bietet auch diese Begutachtung nicht die sichere Gewähr, dass der Hund nicht als gefährlich eingestuft wird, da an den entscheidenden Stellen auch nicht immer Hundefreunde sitzen. Sofern allerdings mit Sachverstand und Augenmaß an solch einen Fall herangegangen wird, sollte eine Einstufung zum gefährlichen Hund unterbleiben.

Vorbeugend könnte allerdings der Gesetzgeber auch einfach die gegenständliche Vorschrift ändern und bspw. formulieren:

Im Einzelfall gefährliche Hunde sind […]

3. Hunde, die einen Menschen ohne nachvollziehbaren Grund gebissen haben,
[…].

Diese Formulierung hätte den Vorteil, dass Hunde, die vor der Entscheidung stehen, ob sie nun ihren Halter verteidigen oder nicht, nicht vorher ihren Anwalt um Rat fragen müssen, wie denn ihre rechtlichen Chancen stehen, einer Einstufung als gefährlich zu entgehen …

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT