Recht nachdenklich: Wer braucht das alles?

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In Deutschland ist fast alles geregelt. Vor allem die offenbar latent gefährliche Hundehaltung ist – allein öffentlich-rechtlich betrachtet – eine beliebte Spielwiese für Gesetz-, Verordnungs- und Satzungsgeber.

Auf Bundesebene gibt es seit vielen Jahren das ­Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungs­gesetz, welches den Import bestimmter Hunderassen strafbewehrt untersagt. Dazu gibt es natürlich eine Rechtsverordnung, die Einzelheiten regelt. Die Bundesländer haben sechzehn Hundegesetze- bzw. Verordnungen er­lassen, teilweise gibt es noch Ausführungs- und Durchführungsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Hinzu kommen in nahezu jeder Stadt oder Gemeinde noch eine Hundesteuersatzung und oftmals noch kommunale Rechtsverordnungen, die Leinenzwänge, Betretungsverbote (etwa für Spielplätze und Friedhöfe) usw. bestimmen.

Als Hundehalter sollte man sich eigentlich einmal die folgende Frage stellen: „Haben diese ganzen Gesetzgebungs­organe nichts Besseres zu tun, als mit Hundehaltungen verbundene Banalitäten zu regeln?“

Natürlich will niemand Wirrköpfe, die ihre Hunde auf Menschen oder Tiere hetzen, ihre Hunde schlecht behandeln, abrichten oder noch Schlimmeres veranstalten. Um gegen derartige Zustände einzuschreiten benötigt indes ­niemand das oben dargestellte Sammelsurium an Gesetzen und Verordnungen. Gegen all dies konnte man schon vor Inkrafttreten dieser Regelungswerke mit der polizeilichen Generalklausel vorgehen, d.h. gegen Verhaltens- oder Zustandsstörer, von denen oder von deren Tieren konkrete Gefahren ausgingen, konnte die zuständige Behörde, in aller Regel das Ordnungsamt, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bestimmte Maßnahmen anordnen. Vom Leinen- und Maulkorbzwang bis zur Sicherstellung und Einziehung eines Hundes war (und ist immer noch) alles möglich.

Warum dann diese gesetzgeberische Regelungswut?

Haben wir keine anderen Probleme?
Bspw. werden die Menschen in unserem Lande immer älter. Das ist prinzipiell natürlich positiv. Allerdings bekommen wir wesentlich weniger Kinder als noch vor Jahrzehnten. In absehbarer Zeit wird daher unser Rentensystem kollabieren. Denn wenn es immer weniger Einzahler und immer mehr Bezieher gibt, geht die Rechnung des Generationenvertrages nicht mehr auf. Da hilft es wenig, das Rentenniveau bis 2030 auf 43% abzusenken und das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen. Das ist erkennbar nicht ausreichend, damit die Rente sicher bleibt, wie Norbert Blüm einst konstatierte.

Wenn in die Lösung dieses Problems genauso viel Energie gesteckt würde wie in die gesammelten Hundegesetze geflossen ist, wären wir vielleicht schon einen Schritt ­weiter. Möglicherweise wäre der ein oder andere Politiker dann auch darauf gekommen, dass die Verhinderung von Ein- oder Zuwanderung wohl eher ein suboptimaler Lösungs­ansatz sein dürfte.

Dies gilt spiegelbildlich für etliche andere Bereiche auch: Kranken- und Pflegeversicherung, ein irrwitziges Steuersystem usf. Im Moment funktioniert das alles noch. Aber was passiert in 20, 30 oder 50 Jahren? Wer hat vernünftige Ideen und Ansätze, wie die Probleme einer globalisierten Welt, zunehmende Umweltverschmutzung, Anstieg der Weltbevölkerung, der Rückfall in Zeiten nicht nur kalter Kriege, gelöst werden können? Und was machen die, die wir für die Lösung dieser Probleme wählen? Hundegesetze! Das bekommt man hin!

Sicherlich ist dieser Vorwurf polemisch und durchaus ­teilweise unfair. Denn was hat ein Landes- oder Kommunalpolitiker schon mit den Problemen der Welt zu tun? Gleichwohl kann man auch auf dieser Ebene oft verfolgen, dass Probleme in die Zukunft verschoben werden, weil eigentlich erforderliche Maßnahmen schmerzhafte Einschnitte für eben den Bürger bedeuten würden, der einen ja nun wählen soll. Dann doch besser die Hundesteuer erhöhen oder eine Kampfhundesteuer einführen, das bringt vielleicht sogar ein paar Stimmen.

Vielleicht. Nur Lösungen … Lösungen bringt das nicht.

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