Recht neu: Hundeausbilder unter Erlaubnisvorbehalt

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Den Gesetzgebern auf europäischer, Bundes- oder Landesebene mag Vieles vorgeworfen werden; Faulheit wird man ihnen indes nicht unterstellen können. Denn ein schier unübersehbarer Wust an gesetzlichen Regelungen kommt jedes Jahr auf den Markt. Auf Bundesebene bspw. wurden aktuell mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 2182) zahlreiche Modifizierungen vorgenommen.

Dabei soll an dieser Stelle auf eine auf den ersten Blick gar nicht so sehr beachtete Änderung eingegangen werden, und zwar auf den neuen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG, der zusammengefasst wie folgt lautet: „Wer gewerbs­mäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die ­Ausbildung der Hunde durch den ­Tierhalter anleiten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen ­Behörde." Diese Regelung ist auf Initiative des Bundes­rates in das Gesetz aufgenommen worden, weil „Hunde­schulen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden haben und Kenntnisse an den Hundehalter weitergeben. Mit der Regelung soll erreicht werden, dass alle gewerbsmäßig betriebenen Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um ins­besondere ein ­Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und ­Schulungsleiter sicherzustellen" (vgl. BT Drucksache 17/10572 S. 47).

So weit so gut. An sachkundigen Hundeausbildern kann nun grundsätzlich niemand etwas herumzu­mäkeln haben. Die Tücke dürfte indes – wie so oft – im Detail liegen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut nicht erlaubnis­pflichtig sind Hundeausbilder, die nicht gewerbsmäßig tätig sind. Insofern dürften also etwa die zahlreichen Ausbilder in (möglicherweise gemeinnützigen) Hunde(sport)- oder Tierschutzvereinen von der Erlaubnispflicht verschont bleiben. Gewerbsmäßigkeit wird man ihnen kaum unterstellen können, wenn sie Vereinsmitglieder und deren Hunde trainieren, ohne dass über den Mitgliedsbeitrag hinausgehende Beträge zu zahlen sind.

Nur: Ist diese Privilegierung nicht gewerbsmäßiger Hundeausbilder sinnvoll? Das TierSchG ist nun allgemein dazu da, Tiere zu schützen. Im speziellen Fall soll es (u.a.) nunmehr Hunde vor nicht qualifizierter, möglicherweise gar tierquälerischer Ausbildung bewahren. Es stellt sich daher die Frage, ob es einen Unterschied macht, ob ein Hund von einem unqualifizierten gewerbsmäßigen Ausbilder oder aber von einem unqualifizierten nicht gewerbsmäßig Tätigen trainiert wird. Die Antwort dürfte auf der Hand liegen: Dem Hund ist es egal, ob derjenige, der ihm im Rahmen der Ausbildung Schmerzen oder Leiden zufügt, dafür Geld bekommt oder nicht. Das Gesetz scheint insofern nicht ganz zu Ende gedacht. Zwar gilt die Erlaubnispflicht erst ab dem 01.08.2014 (§ 21 Abs. 4b) TierSchG) und bis dahin können weitere Einzelheiten u.a. zu den Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis in einer Rechtsverordnung geregelt werden (§ 11 Abs. 2 TierSchG). Die Privilegierung nicht gewerbsmäßiger Ausbildung kann allerdings auch eine Verordnung nicht ändern.

Allerdings wirft die – zweifellos vom Gesetzgeber gut gemeinte – Erlaubnispflicht für (gewerbliche) Hundeausbildung weitere Fragen auf. Denn zuständig für die Erteilung der Erlaubnis werden die Veterinärämter sein. Betrachtet man nun einigermaßen nüchtern, welche zahlreichen Aufgaben Amtsveterinäre schon jetzt wahrzunehmen haben (welche weit über tierschutz- und tierseuchenrechtliche Zuständigkeiten hinausgehen), so fragt es sich ernsthaft, wie die ohnehin selten personell überbesetzten Veterinärämter diese und weitere, durch das nunmehr geänderte TierSchG eingeführten Aufgaben vernünftig wahrnehmen sollen. Vor allem wird es sicherlich ein erheblicher Aufwand, die Sachkunde der Ausbilder zu überprüfen, welche definitiv zu den Voraussetzungen gehören wird, um eine Erlaubnis zu erhalten.

Wenn der Gesetzgeber – wie es der Gesetzeswortlaut formuliert – wirklich nur gewerbsmäßige Hundeausbilder unter Erlaubnisvorbehalt stellen wollte, wäre es vielleicht zumindest anzudenken gewesen, als zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen die jeweiligen Industrie- und Handelskammern zu bestimmen. Dies mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, doch sind diese Kammern bspw. für die Überwachung und Förderung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung sowie für die Durchführung von Fort- und Weiterbildungen mit anerkannten IHK-Abschlüssen zuständig und erteilen mitunter auch Erlaubnisse (z.B. für die Vermittlung von Versicherungen). Prüfen, ob ein Hundeausbilder zuverlässig und sachkundig ist und ob ggfls. noch die Örtlichkeiten, an oder auf denen er seine Leistung erbringt, in Ordnung sind, kann ohne weiteres auch eine IHK. Außerdem könnte längerfristig daran gedacht werden, staatlich anerkannte Ausbildungen anzubieten (vergleichbar derjenigen des Pferdewirtes/der Pferdewirtin).

Ob all dies sein MUSS, ist eine andere Frage. Andenken darf man sie indes gewiss.

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