Recht verkehrt: Die Umkehr der Beweislast

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Schon oft wurde an dieser Stelle von WUFF über merk- oder frag­würdige bzw. zumindest verbesserungsfähige Regelungen in (Hunde-) Gesetzen und Verordnungen berichtet. Das Material, welches die jeweiligen Gesetzgeber liefern, erscheint indes unerschöpflich.

Man stelle sich insofern einmal folgenden Sachverhalt vor: Tierschützerin Trine T. aus dem Kölner Raum (Nordrhein-Westfalen) übernimmt von einem niedersächsischen Bekannten einen Mischlingshund, den sie als großen Hund (Boxermischling) beim zuständigen Ordnungsamt anzeigt. Da das Ordnungsamt bei Anmeldungen von Boxermischlingen grundsätzlich skeptisch ist, ordnet es eine Vorführung des Hundes beim Veterinäramt an. Der Amtsveterinär meint, da könnte sich ein American Staffordshire Terrier in dem Mischling niedergeschlagen haben. Er sei nicht ganz sicher, aber einige Merkmale sprächen dafür.Das Ordnungsamt teilt unserer Trine T. nunmehr mit, dass von einem American Staffordshire Terrier-Mischling auszugehen sei. Dieser Hund sei damit ein erlaubnispflichtiger gefährlicher Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 des Landeshundegesetzes (LHundG NRW). Da sie diesen Hund nicht von einem Tierschutzverein übernommen, sondern sich von einer Privatperson angeschafft hätte, dürfe sie ihn nicht (be-) halten, da sie kein besonderes privates oder öffentliches Interesse an der Haltung des Hundes bediene. Wenn sie den Hund nicht freiwillig wieder zurückgebe, würde er sichergestellt. Trine ist verzweifelt. Geht das so einfach, obwohl sich der Amtsveterinär nicht einmal sicher ist, ob es in den Ahnen des Hundes einen „gefährlichen Hund" gegeben hat?Jein. Nähern wir uns dem Problem einmal grundsätzlich. In der vorliegenden Angelegenheit geht es um einen verwaltungsrechtlichen Sachverhalt, in welchem der betroffene Bürger sich dem Staat gegenüber sieht, der im Wege der Eingriffsverwaltung Anordnungen trifft bzw. treffen kann. In derartigen Konstellationen muss nun indes grundsätzlich der Staat, hier das Ordnungsamt, den Sachverhalt ermitteln und trägt – vereinfacht gesagt – die „Beweislast", wenn Umstände nicht genau aufklärbar sind. Insofern bestimmt § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) wie folgt:

§ 24 VwVfG

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Danach wäre es in dem vorliegenden Fall unserer Trine wohl so, dass nicht davon ausgegangen werden ­könnte, dass es sich bei dem Hund um einen gefährlichen Hund handelt; denn wenn der Amtsveterinär sich nicht sicher ist, sondern er mehr oder ­weniger nur vermutet, dass sich in den ­Vorfahren des Hundes auch ein Hund einer vermeintlich gefährlichen Rasse ­niedergeschlagen haben könnte, müsste zu Gunsten von Trine davon ausgegangen werden, dass der Hund eben nicht zu den sog. gefährlichen Hunden zählt.

Allerdings gelten genau diese all­gemeinen Grundsätze, die für unsere Trine vorteilhaft wären, im ­nordrhein-westfälischen Hundegesetz nicht. Vielmehr bestimmt § 3 Abs. 2 LHundG NRW folgendes:

§ 3 Abs. 2 LHundG NRW

Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In Zweifelsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.

Nach dieser Regelung ist zum einen klar, dass für Kreuzungen bzw. Mischlinge das äußere Erscheinungsbild (Phänotyp) entscheidend ist, zum anderen hat der Gesetzgeber in Satz 3 eine Beweislastumkehr ­dergestalt aufgenommen, dass in Zweifelsfällen der Hundehalter und nicht der Staat beweisen muss, dass sein Mischling keinen „gefährlichen" Hund in seinen Ahnen hat.

Diese Beweislastumkehr ist – obschon dies obergerichtlich noch nicht geklärt ist – alles andere als rechtlich un­problematisch. Denn im Prinzip wird dem Hundehalter ein Nachweis aufgebürdet, der wissenschaftlich überhaupt nicht führbar ist; ein Hund, der so aussieht wie ein American Staffordshire Terrier-Mischling, muss in realiter noch lange kein solcher Mischling sein. Das Abstellen auf den Phänotyp ist daher eine ziemlich fragwürdige Angelegenheit, zumal den vermeintlich gefährlichen Hunde­rassen ja von den Gesetz- und Verordnungsgebern eigentlich aufgrund ihrer Gene und nicht wegen ihres Aus­sehens eine besondere Gefährlichkeit zugeschrieben wird. An dieser Stelle werden gerichtliche Entscheidungen abzuwarten sein.

Doch selbst wenn gegenwärtig die gesetzliche Beweislastumkehr angewandt wird, ist für Trine und ihren Mischling noch nicht alles verloren. Denn es bleibt ihr unbenommen, ein eigenes Gutachten über die „Rasse" ihres Hundes einzuholen und dies der Behörde vorzulegen. Es kommt durchaus vor, dass die zuständigen Ordnungsämter (unter Mitwirkung der Veterinäramter) Gutachten von Zuchtwarten und Zuchtrichtern aus Hundezuchtverbänden bzw. von Sachverständigen nach dem LHundG NRW bzw. aus anderen Bundesländern akzeptieren, wenn sie denn plausibel sind.

Notfalls bliebe Trine der Gang vor das Verwaltungsgericht; in einem ­solchen Verfahren wird in der Regel das Gericht einen Gutachter beauftragen, der beurteilen müsste, ob eine Kreuzung eines vermeintlich gefährlichen Hundes vorliegt oder nicht. Allerdings gilt auch im gerichtlichen Verfahren, dass der Hundehalter die Beweislast trägt. Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte müssen § 3 Abs. 2 LHundG NRW berücksichtigen; wenn sie allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beweislastumkehr hegen, müssten sie das Verfahren aussetzen und dem Ver­fassungsgericht vorlegen, da wegen des Gewaltenteilungsprinzips nur das Verfassungsgericht ein Parlaments­gesetz aufheben kann. Zu einer ­solchen Aussetzung ist es bislang allerdings noch nicht gekommen.

Aufgrund der derzeitigen Rechts­lage in NRW gilt daher: Augen auf bei Mischlingen!

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