Rechte und Pflichten von Hundehaltern

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1992

Als Hundehalter ist man nahezu täglich mit Situationen konfrontiert, in denen man gerne ­rechtlich Bescheid wüsste. Sei es bei Hundebegegnungen im Park und Unstimmigkeiten mit dem Nachbarn, weil der Hund zu lange bellt. In diesem Artikel gibt die Rechtsanwältin Annette ­Neuerburg Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Im ersten Teil dieses Artikels ­(WUFF 3/18) ging es um den großen Themenbereich Hund und Mietrecht. In dieser Ausgabe werden die beiden Themen Jagdrecht und „Alltagsrechte und Alltagspflichten für Hundehalter“ behandelt. Rechtsanwältin Annette Neuerburg von NP Neuerburg | Peters aus Chemnitz gibt WUFF Auskunft zu folgenden kniffligen und mitunter außergewöhnlichen Rechtsfragen je nach deutscher und österreichischer ­Gesetzeslage:

Bereich Jagdrecht und Hundehaltung

WUFF: Ein Spaziergang im Wald. Der Hundehalter lässt seinen Hund ohne Leine laufen, und dieser beginnt ein Wildtier zu hetzen und tötet oder verletzt es schwer. Wie sollte sich ein Hundehalter in dem Fall verhalten und welche Konsequenzen können auf ihn warten?

Zunächst unabhängig von der Rechtslage ein gut gemeinter Appell an alle Hundehalter: Wer im Wald mit seinem Hund unterwegs ist, sollte diesen nur ableinen, wenn der Hund jederzeit sicher abrufbar ist. Hat ein Hund ein Wildtier getötet oder schwer verletzt, was öfter der Fall ist, weil viele Haushunde als ungeübte Jäger keinen tödlichen Biss anbringen können, gebieten es Anstand und das Leiden des Wildtieres, umgehend die Polizei oder den Jagdberechtigten zu ­verständigen. Dieser kann ein schwer verletztes Tier wenigstens waidgerecht von seinem Elend erlösen und das tote Tier fachgerecht entsorgen.

Nach deutschem Recht:
Wer seinen Hund bewusst wildern lässt, begeht eine Straftat, eine sogenannte Jagdwilderei. Ansonsten handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. ­Abgesehen von einer Geldbuße besteht die ­Möglichkeit, dass je nach Ausge­­­staltung des jeweiligen Landesgesetzes zu Hunden ein Wesenstest, Leinen- und/oder ­Maulkorbzwang durch die zuständige Behörde angeordnet werden kann. Zu ignorieren, dass der eigene Hund ein Wildtier verletzt hat, stellt im Übrigen einen Verstoß gegen das Tierschutz­­­­gesetz dar.

Nach österreichischem Recht:
Hier ist die Rechtslage ähnlich. In Österreich steht die Jagdwilderei, zu der auch das Nachstellen gehört, unter Strafe. Die Landesgesetze für Hunde sehen ähnlich wie die meisten deutschen Landesgesetze vor, dass ein Hund so zu beaufsichtigen ist, dass keinem anderen Tier Schaden zugefügt wird. Wird durch das Hetzen und Reißen von Wild dagegen verstoßen, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, die eine Geldbuße nach sich zieht. Auch hier können weitere Konsequenzen folgen.

WUFF: Ich gehe mit meinem Hund im Wald spazieren. Mein Hund läuft ohne Leine in meinem Einwirkungsbereich geschätzte zwanzig Meter entfernt von mir auf einem Waldweg. Plötzlich knallt es, und mein Hund ist daraufhin verletzt oder gar schlimmstenfalls tot, weil ein Jäger geglaubt hat, es handele sich um ein zu erlegendes Wildtier. Wie ist hier die Rechtsprechung für Hundehalter und Jäger?

Nach deutschem Recht:
In diesem Fall begeht der Jäger eine strafbare Sachbeschädigung. Im Übrigen handelt es sich um einen strafbaren ­Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, weil es an einem vernünftigen Grund für die Tötung fehlt. Da keine von einem Jagdgesetz gedeckte Tötungsbefugnis vorliegt, macht sich der Jäger also strafbar und ist außerdem gegenüber dem Hundehalter zur Erstattung des entstandenen Schadens verpflichtet. Ersatzpflichtige Schäden sind zum Beispiel die Tierarztkosten (können höher sein als der Wert des Hundes) oder bei Tötung der Wert des Hundes (dieser kann nach Ausbildung, Alter u.ä. differieren), nicht jedoch Schmerzensgeld. Letztendlich kann ein solches Verhalten zum Verlust des Jagdscheines führen.

Nach österreichischem Recht:
Mangels einer sich aus dem Jagdrecht ergebenden Tötungsbefugnis macht sich ein Jäger auch nach österreichischem Recht wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei strafbar und ist schadensersatzpflichtig.

WUFF: Dürfen Jäger mit Jagdschein wildernde Hunde erschießen? Und eine Frage noch vorweg: Wann wildert eigentlich ein Hund?

Nach deutschem Recht:
Zunächst: Ein Hund wildert, wenn er Wild aufsucht, verfolgt oder reißt und sich außerhalb des Einwirkungsbereichs des Halters aufhält. Der Hund muss also eine Gefahr für das Wild darstellen. Ob ein wildernder Hund erschossen werden darf, richtet sich nach dem Jagdgesetz des jeweiligen Bundeslandes. In Sachsen zum Beispiel darf ein wildernder Hund nur mit Genehmigung der unteren Jagdbehörde geschossen werden. In anderen Bundesländern, wie Hessen und Baden-Württemberg, ist der Abschuss nur als ultima ratio zulässig, das heißt, es darf kein milderes Mittel der Gefahrenabwehr wie Einfangen zur Verfügung stehen. In anderen Bundesländern, wie Bayern, Berlin und Brandenburg, wiederum ist der Abschuss eines wildernden Hundes zulässig.

Nach österreichischem Recht:
Auch in Österreich gilt das Recht des jeweiligen Bundeslandes. In Nieder­­österreich ist es zulässig, einen wildernden Hund, das heißt einen Hund, der Wild hetzt oder reißt, sowie einen ­außerhalb des Einwirkungsbereichs seines Halters im Jagdgebiet umherstreifenden Hund zu erschießen. In der Steiermark dürfen Hunde, die abseits von Häusern, Wirtschaftsgebäuden, Herden und Wegen Wild jagen, geschossen ­werden, wobei in der Zeitspanne von Mitte September bis Mitte März eine konkrete Gefahr für das Wild bestehen muss.

Sowohl in Deutschland als auch in ­Österreich ist es für Hundehalter ­wichtig, das für das heimatliche Bundesland ­gültige Jagdrecht zu kennen. In jedem Fall gilt: Ist der Hund nicht jederzeit abrufbar, gehört er im Wald im Zweifel an die Leine.

Bereich Alltagsrechte und Alltagspflichten für Hundehalter

WUFF: Gibt es Versicherungen, die für Hundehalter Pflicht sind? Zu ­welchen Versicherungen raten Sie konkret ­b­eziehungsweise zusätzlich?

Nach deutschem Recht:
In einigen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Niedersachsen und ­Thüringen ist eine Hundehalterhaftpflicht für alle Hunde vorgeschrieben. In anderen ­Bundesländern wie Bayern und ­Baden-Württemberg besteht die Pflicht nur für die sogenannten Listenhunde (unter anderem American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pit Bull Terrier) oder auffällig gewordene Hunde. In ­a­nderen Bundesländern gibt es keine ­Verpflich­­­­­­­­­­­­­­­t­­ung.

Wie auch immer die Rechtslage ist: Eine Hundehalterhaftpflicht sollte jeder Hunde­halter abschließen. Selbst wenn der Hund klein und gut erzogen ist. ­Passiert ist schnell etwas, und die Ersatzpflicht kann wie bei einem Verkehrs­unfall mit Personenschaden teuer werden.

Nach österreichischem Recht:
Ähnlich ist es in Österreich, auch hier gilt das Recht des jeweiligen Bundeslandes. So ist zum Beispiel in Wien, Oberösterreich und in der Steiermark der Abschluss einer Haftpflichtversicherung Pflicht, in anderen Ländern nicht.

WUFF: Nehmen wir an, Nachbars Katze schleicht sich durch den Zaun zu Nachbars Hund, der auf einem Privatgrundstück lebt und sich draußen im sicher umzäunten Garten aufhält. Der „unangemeldete“ Besuch gefällt dem Hund nicht, und er verletzt oder tötet die Katze. Kann der Hundehalter dafür zur Rechenschaft gezogen werden?

Nach deutschem Recht:
Zunächst, was heißt zur Rechenschaft gezogen werden? Strafrechtlich relevant ist das Handeln des Hundehalters nicht, es sei denn, er hat seinen Hund auf die Katze gehetzt. Zivilrechtlich haftet der Hundehalter dem Grunde nach für alle durch den Hund verursachten Schäden. Es handelt sich um eine sog. Gefährdungshaftung, auf ein Verschulden kommt es nicht an. Es kommt allein drauf an, ob sich eine typische Tiergefahr verwirklicht hat. Möglicherweise liegt jedoch ein – immer vom Einzelfall abhängiges – Mitverschulden des Katzenhalters vor, zum Beispiel, wenn er mehrfach ­darauf hingewiesen wurde, dass die Katze aufgrund der Situation vom ­Grundstück fernzuhalten ist.

Die größte Gefahr für Hund und Halter stellen die Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer zu gefährlichen Hunden dar. Diese unterscheiden in der Regel bei der Tötung eines anderen ­Tieres durch den Hund nicht, ob sich der Vorfall im eigenen Garten oder außerhalb ereignet hat. Es können amtliche Auflagen, wie Wesenstest oder Ähnliches ­drohen.

Nach österreichischem Recht:
Wie bereits geschildert, haftet in Österreich der Hundehalter nur, wenn er die nach den konkreten Umständen gebotene Verwahrung oder Beaufsichtigung unterlassen hat. Verletzt der Hund zum ersten Mal eine auf dem eigenen Grundstück befindliche Katze, besteht für den Hundehalter keine Veranlassung sein Tier besonders zu verwahren.

WUFF: Zwei Hundehalter treffen sich beim Spaziergang auf einem Feldweg. Der unangeleinte Hund greift plötzlich den angeleinten Hund an, der sich verteidigt und dabei seinen Artgenossen verletzt. Welcher Hundehalter haftet?

Nach deutschem Recht:
Da sich bei einer Rauferei unter Hunden eine typische Tiergefahr verwirklicht, wird jede Versicherung zunächst eine Haftung 50 zu 50 in Betracht ziehen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann sich jedoch die Haftung des Halters des angeleinten Hundes aufgrund eines sogenannten überwiegenden Verschuldens des anderen Hundehalters erheblich reduzieren. Denn ein Hund ist jederzeit so zu halten, dass der Halter auf seinen Hund einwirken kann. Dies ist bei einem nicht angeleinten Hund, der einen anderen, in diesem Fall angeleinten, Hund angreift, nicht der Fall. Hat sich der angeleinte Hund wirklich nur verteidigt und dabei den anderen Hund verletzt, trägt der Halter des Angreifers seinen Schaden selbst.

Denkbar sind jedoch auch Entscheidungen in die andere Richtung, zum Beispiel, wenn es sich bei dem Angriff um ein bloßes Anbellen auf gewisse Distanz handelt oder sich der angegriffene Hund losreißt.

Nach österreichischem Recht:
In Österreich ist die Tierhalterhaftung so geregelt: Wird jemand durch ein Tier geschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der das Tier nicht ordnungsgemäß verwahrt. Derjenige, der ein Tier hält, ist also verantwortlich, wenn er nicht für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Also haftet hier in erster Linie der Halter des unangeleinten Angreifers.

WUFF: Ich bin mit meinem angeleinten Hund unterwegs. Ein Radfahrer nähert sich. Mein Hund erschrickt sich deshalb, bleibt stehen und beginnt zu bellen. Der Radler erschrickt seinerseits über das Bellen aber so sehr, dass er strauchelt und stürzt und sich dabei verletzt. Haftet der Hundehalter für die Verletzungen des Radfahrers, beziehungsweise das kaputte Fahrrad?

Nach deutschem Recht:
Grundsätzlich haftet der Hundehalter für alle Schäden, die sich aufgrund der Tiergefahr verwirklichen. Hier muss auf den genauen Hergang im Einzelfall geschaut werden. Eine völlige Überreaktion des Fahrradfahrers führt nicht zur Haftung des Hundehalters. Handelt es sich aber um eine verständliche Reaktion zum Beispiel, weil es sich um einen großen, gefährlich aussehenden Hund handelt, bleibt es bei der Haftung.

Nach österreichischem Recht:
Auch hier: im Gegensatz zur Frage der verwirklichten Tiergefahr in Deutschland haftet in Österreich nur derjenige Hundehalter, der sich rechtswidrig verhalten hat. Ist der Hund an der Leine und damit ordnungsgemäß verwahrt, kommt eine Haftung nicht in Betracht.

WUFF: Ein Ehepaar trennt sich. Beide wollen den Hund behalten, der dem Paar vor einigen Jahren zugelaufen ist. In dem einzig vorhandenen Dokument (Heim­­tierausweis) sind beide Partner als Halter eingetragen. Darf ein Partner, der sich beispielsweise mehr um das Tier gekümmert hat, das Tier für sich beanspruchen? Oder wie ist das in solchen Fällen genau geregelt?

Nach deutschem Recht:
Grundsätzlich gilt ein Hund zwar nicht mehr als Sache, er wird im Rahmen der Trennung jedoch nach den Grundsätzen der Aufteilung des Hausrates juristisch wie eine Sache behandelt. Es kann also jeder Partner die Zuweisung des Hundes an sich verlangen. Das Gericht muss dann im Rahmen sogenannter Billigkeitserwägungen entscheiden, wer den Hund bekommt. Ein Umgangsrecht gibt es nach der derzeitigen Rechtslage nicht. Im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung können die Ehegatten solche Dinge jedoch vereinbaren.

Nach österreichischem Recht:
Auch hier sind Tiere zwar keine Sachen, doch sind auf sie im österreichischen Recht die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden, wenn keine Sonderreglungen bestehen. Der Hund, der während der Ehe angeschafft wurde oder wie hier zugelaufen ist, unterliegt der im österreichischen Recht so genannten „Aufteilung“. Auch hier muss das Gericht nach den Grundsätzen der Billigkeit entscheiden, welchem der Ehegatten der Hund zugesprochen wird. Üblicherweise bekommt das Tier derjenige Ehegatte, der die stärkere emotionale Bindung und auch zukünftig die besseren Fürsorge- und Haltungsmöglichkeiten nachweisen kann. Besuchs- oder Obsorge-Rechte bestehen nicht, können jedoch einvernehmlich vereinbart werden.

Sollten Sie den ersten Teil dieses Artikels versäumt haben, können Sie die Ausgabe im WUFF Onlineshop nachbestellen oder online nachlesen (http://www.wuff.eu).

Pdf zu diesem Artikel: rechte_pflichten_hundehalter_2

 

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