Rechte und Pflichten von Hundehaltern

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Als Hundehalter ist man nahezu täglich mit Situationen konfrontiert, in denen man gerne
rechtlich Bescheid wüsste. Sei es bei Hundebegegnungen im Park und Unstimmigkeiten mit dem Nachbarn, weil der Hund zu lange bellt. In diesem Artikel gibt die Rechtsanwältin Annette Neuerburg Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ein Hund zieht ein. Die Freude darüber ist meist sehr groß. Vieles, angefangen vom Futter über Schlafplatz bis zu Spielzeug wurde vorbereitet und der Einzug bestens im Voraus geplant. Dass der neue Wegbegleiter und Spielkamerad der Kinder aber auch zu Problemen führen kann, daran wollen viele frisch gebackene Hundehalter anfangs nicht denken.

Doch die Realität sieht manchmal anders aus. Schnell ist etwas passiert, erste Probleme und Ärger mit den Nachbarn können schon nach wenigen Tagen auftreten, wenn der Hund beispielsweise zu lange bellt. Auch bei jeder noch so guten Grunderziehung und regelmäßigem Training können immer wieder Situationen im Alltag auftreten, die vor Gericht landen und schlimmstenfalls die Trennung vom jeweiligen Hund zur Folge haben können. Egal wie sehr man an dem Tier hängt. Denn in heimischen Gerichtssälen haben Gefühle wenig bis gar keinen Platz. Die jeweilige klar geregelte Gesetzeslage will es so.

Ein Beispiel für einen dennoch emotionalen Fall: Ein Züchter verkaufte einen Hund an einen neuen Halter. Im Kaufvertrag war die Klausel enthalten, dass der Züchter in jedem Fall das Vorkaufsrecht hat. Anfangs war das alles kein Problem. Denn wer rechnet schon damit, dass Hund und Menschen nicht zueinander passen könnten? Und was ist, wenn von dem Hund letztlich sogar eine Gefahr für die Kinder ausgeht? Dies trotz intensiver Bemühungen des Halters, der sich professionellen Rat und Hilfe geholt hatte. Damit verband sich die traurige
Erkenntnis, dass der Hund ein neues, passenderes Zuhause brauchte. Der Weg schien frei. Aber: „Der Züchter nahm sein Vorkaufsrecht wahr und ließ den Hund einschläfern“, berichtet Rechtsanwältin Annette Neuerburg über diesen skurrilen und sehr traurigen Fall.

Auch für mich hätte ein persönliches Vorkommnis, das sich vor fünf Jahren zugetragen hat, ein böses Ende nehmen können:

Bei einem Spaziergang außerhalb der Stadt am Rande eines Waldgebietes lief meine Hündin, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nie negativ auffällig geworden war, ohne Leine. Sie war aufgrund einer Abbiegung kurze Zeit außer Sichtweite. Ich sah keine Menschen, aber hörte von Weitem menschliche Stimmen und rief meine Hündin vorsichtshalber zu mir heran, als ich plötzlich das laute Gekreische einer Frau hörte. Wenig später stand eine junge Frau total aufgelöst vor mir und meinte, sie sei von meiner Hündin in die Wade gebissen worden. Das war zweifelsfrei bewiesen. Denn angesichts der frischen Bissverletzung stand das Geschehene für mich außer Frage. Auch wenn die Verletzung nur oberflächlich war – das zählte alles nicht. Denn ein Hundebiss ist ein Hundebiss. Hatte ich mich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht? Musste ich eine Anzeige und für meinen Hund einen Wesenstest befürchten?

Ob die Radfahrerin nun vielleicht aus Angst nach meiner Hündin getreten hat bevor diese zugebissen hatte – war nicht herauszufinden und auch nicht zu beweisen. Sprich – es zählte einzig und allein, dass meine Hündin einen Menschen verletzt hatte. Punkt. Für mich stand deshalb auch außer Frage die alleinige Verantwortung dafür zu übernehmen. Mit allen Konsequenzen.

Mir wurde angesichts der Situation schnell klar, dass irgendetwas schiefgelaufen war. Ich brauchte professionelle Hilfe und bekam sie von den „HundeLehrern“ aus Bautzen. Seitdem ist meine Hündin nie wieder auffällig gewesen. Zum Glück konnte ich mich mit der betroffenen Frau letztlich auch gütlich einigen. Und ich war froh, dass es zu keiner Anzeige, keinem Wesenstest und zu keinen weiteren gerichtlichen Maßnahmen gekommen ist.

WUFF möchte mit diesem Artikel keine Panik verbreiten, sondern Aufklärungsarbeit über die jeweilige Gesetzeslage in Deutschland und Österreich, die jeweils auch noch für die einzelnen Bundesländer unterschiedlich sein kann, leisten. Damit für Sie, liebe Leser, guter Rat nicht teuer sein muss. Denn auch als Hundehalter gilt, Eigentum verpflichtet! Oder mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry ausgedrückt: „Du bist zeitlebens für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast.“ Und das mit allen Konsequenzen.

Rechtsanwältin Annette Neuerburg von NP Neuerburg | Peters aus Chemnitz gibt WUFF Auskunft zu folgenden kniffligen und mitunter außergewöhnlichen Rechtsfragen je nach deutscher und österreichischer Gesetzeslage:

Bereich Mietrecht und Hundehaltung

WUFF: Nehmen wir an, im Mietvertrag findet sich keine Bestimmung zur Haltung von Tieren in der Wohnung. Braucht der Mieter dann trotzdem eine Genehmigung vom Vermieter, um einen oder mehrere Hunde zu Hause dauerhaft aufnehmen zu können?

Nach deutschem Recht:
Bei der Haltung von mehreren Hunden ist es immer empfehlenswert, die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Es kommt darauf an, ob sich der sog. vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache auch auf die Hundehaltung erstreckt. Dabei ist im Zweifel auf den Einzelfall abzustellen. In einem Haus zum Beispiel, in dem bereits in fünf von sechs Wohnungen Hunde gehalten werden, darf angenommen werden, dass dort die Hundehaltung zum üblichen Gebrauch der Wohnung gehört. Wichtig ist, es darf keine Gefahr von dem Hund ausgehen und er darf auch die anderen Mieter nicht belästigen. Hält in diesem Haus mit sechs Wohnungen jedoch keiner der Mieter Hunde, und leidet ein anderer Mieter unter Allergie oder hat eine Hundephobie oder handelt es sich um einen gefährlichen Hund oder sprechen sonstige objektive Gründe gegen die Haltung des Tieres, kann der Vermieter die Hundehaltung untersagen. Die Haltung mehrerer Hunde in einer kleinen Wohnung stellt nach Auffassung des Landgerichtes Berlin einen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung dar und kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

Nach österreichischem Recht:
Enthält der Mietvertrag keine Regelung, kommt es nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1998 bei der Frage, ob die Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes in dem Mietobjekt nötig ist, „auf den Zweck des Vertrages, auf den Ortsgebrauch und auf die Verkehrssitte“ an. Zum üblichen Gebrauch zählt zunehmend auch die Haltung eines Hundes, aber auch hier gilt: üblich ist nur, was andere nicht stört.

WUFF: Muss ein Vermieter ausdrücklich im Mietvertrag formulieren, welche Größe ein Hund haben darf/nicht darf, um in die Wohnung eines Mieters einziehen zu können?

Nach deutschem Recht:
Nein, das muss er nicht. Er kann im Mietvertrag sich allgemein vorbehalten, dass er der Haltung eines Hundes zustimmen muss. In diesem Fall wird er einem Hund in der Größe eines Yorkshire Terriers (so Landgericht Kassel) zustimmen müssen, die Haltung eines Kangals aber wegen Größe und Territorialverhalten verweigern können.

Nach österreichischem Recht:
Auch in Österreich kann der Vermieter sich die Gestattung der Hundehaltung vorbehalten; er muss dann eine nachvollziehbare Einzelfallentscheidung treffen.

WUFF: Ein Nachbar beschwert sich beim Vermieter über eine starke Geruchsbelästigung, die durch den einzigen im Haus lebenden Hund wohl verursacht wird. Mit welchen Konsequenzen muss der Hundehalter schlimmstenfalls rechnen, wenn sich die Anschuldigung zweifelsfrei beweisen lässt?

Nach deutschem Recht:
Im schlimmsten Fall muss der Mieter mit der fristlosen Kündigung des Mietvertrages rechnen. Eine vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckte Hundehaltung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass kein anderer Mieter beeinträchtigt wird. Es muss jedoch eine zumindest objektivierbare und erhebliche Störung vorliegen. Ein ab und zu auftretender leichter Geruch nach Hund kann zwar subjektiv schon stören, ist aber keine erhebliche Störung. Anders liegt der Fall bei einer andauernden starken Geruchsbelästigung, wie durch Kot- oder Uringestank. Tritt eine erhebliche Geruchs- oder Lärmbelästigung oder eine wiederholte Verunreinigung von Treppen, Hausflur oder der für alle Mieter zugänglichen Gartenflächen ein, stellt dies eine Beeinträchtigung der anderen Mieter und damit des Hausfriedens dar, die nach entsprechender Abmahnung zur fristlosen Kündigung führen kann.

Nach österreichischem Recht:
Nach österreichischem Recht kann einem Mieter gekündigt werden, wenn er einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietgegenstand macht. Ein solcher liegt unter anderem vor, wenn der Mieter durch grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern des Hauses das Zusammenleben verunmöglicht oder sehr erschwert. Auch hier muss ein Mieter damit rechnen, dass er vom Vermieter gekündigt wird.

WUFF: Wie lange darf ein Hund pro Tag in der Mietwohnung bellen/lauter sein, ohne dass der Hundehalter mit Konsequenzen rechnen muss?

Nach deutschem Recht:
Ist die Hundehaltung zulässig, ist gelegentliches Bellen, wie ein kurzes Anschlagen, wenn es klingelt oder zur Begrüßung, unproblematisch. Ein über mehrere Minuten mehrfach am Tag auftretendes lautes Bellen, insbesondere zu den Ruhezeiten, stellt eine Beeinträchtigung der anderen Mieter dar. Diese berechtigt den Vermieter zur Abmahnung und gegebenenfalls zur Kündigung des Mietvertrags. Das Oberlandesgericht Hamm zum Beispiel hat entschieden, dass ein über eine halbe Stunde anhaltendes Bellen oder ein über zehn Minuten andauerndes Bellen in den Ruhezeiten unzumutbar sei.

Nach österreichischem Recht:
Lärm durch Hundegebell muss nicht geduldet werden, wenn er das ortsübliche Maß übersteigt und die Nachbarn in der Benutzung ihrer Wohnung nachteilig beeinträchtigt werden. Dabei sind für die Beurteilung der ortsüblichen Immissionen die jeweiligen regionalen Gegebenheiten bedeutsam. Es gilt als zumutbar, wenn ein Hund in einer Wohngegend zehn Minuten am Stück laut bellt, nicht jedoch, wenn das Gebell länger als eine halbe Stunde am Tag andauert. Der Mieter, der die Störung der Nachbarn durch seinen Hund nicht unterbindet, riskiert, dass sein Mietvertrag vom Vermieter aufgekündigt wird.

WUFF: Ein immer leidiges Thema: Postboten und Hunde. Sind Eigentümer von Häusern und Wohnungen generell verpflichtet, Briefkästen außerhalb des Grundstücks zu befestigen, um Postboten vor einem anwesenden Haus- und Hofhund, der das Potenzial zum Beißen und Bedrängen hat, schützen zu können? Reicht ein Schild “Vorsicht! Gefährlicher Hund!“?

Nach deutschem Recht:
Die erste Frage ist klar mit Nein zu beantworten. Nicht der Eigentümer des Grundstückes oder der Wohnung muss den Briefkasten verlegen, sondern der Hund ist so zu halten, dass keine Gefahr für den Postboten besteht. Hierfür ist der Halter des Hundes verantwortlich, er haftet für von seinem Tier verursachte Schäden. Ist der Hundehalter uneinsichtig und sorgt nicht dafür, dass der Postbote ungefährdet seiner Arbeit nachgehen kann, kommt eine Meldung beim zuständigen Ordnungsamt oder sogar ein Zustellausschluss in Betracht. Ein allgemein gehaltenes Schild reicht nicht aus, vor allem, wenn sich der Briefkasten innerhalb des Grundstückes befindet.

Nach österreichischem Recht:
In Österreich gibt es zwar eine Vorschrift zur Anbringung von Brieffachanlagen, aber auch dort gilt, dass der Hundehalter für seinen Hund verantwortlich ist und nicht der Gebäudeeigentümer. Anders als in Deutschland kann der österreichische Hundehalter nachweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhalten hat. Es kann also auf das vorherige Verhalten des Hundes ankommen: Hat ein bislang völlig gutmütiger Hund einen Postboten gebissen, bestand für den Halter kein Anlass den Hund einzusperren. Ein Tierhalter hat immer nur jene Vorkehrungen zu treffen, die von ihm nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Hund zu erwarten sind. Zum Schild: Auch hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Ein Warnschild soll andere Personen auf die Gefahr aufmerksam machen und damit die Haftung des Tierhalters, aber auch ein allfälliges Mitverschulden ausschließen. Hier wird eine Interessensabwägung stattfinden müssen, ob der Halter des Hundes noch zusätzliche Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um die Schädigung des Briefträgers durch seinen Hund zu vermeiden.

Im nächsten Heft geht es um den Bereich „Jagdrecht und Hundehaltung“ sowie um Alltagsrechte- und Alltagspflichten für Hundehalter.

Pdf zu diesem Artikel: rechte_pflichten_hundehalter

 

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