Rechts-Ticker

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In den vergangenen Monaten haben sich wieder diverse Gerichte mit Problemfällen rund um den Hund befasst. ­Einige – mitunter recht erfreuliche – sollen an dieser Stelle kurz vorgestellt werden.

 Eine in ordnungsrechtlicher Hinsicht sicherlich richtige und gute Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 15.05.2014 getroffen (3 K 2322/12). Denn das Gericht ist davon ausgegangen, dass die in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde (PolVOgH) aufgeführten „Kampfhunde“ (vgl. § 1 Abs. 2 PolVOgH) bzw. „Anlasskampfhunde“ (vgl. § 1 Abs. 3 PolVOgH) nicht ohne Verhaltensprüfung gem. § 1 Abs. 4 PolVOgH als „Kampfhunde“ gem. § 1 Abs. 1 PolVOgH eingestuft werden können, wenn sie einen der in § 2 PolVOgH aufgeführten Tatbestände erfüllt haben, die zur Einstufung als gefährlich im Einzelfall führen. Genau dies sieht aber die Verwaltungsvorschrift zur PolVOgH vor. Das Verwaltungsgericht hat insofern zutreffend erkannt, dass es bei sog. Kampfhunden nach dem Wortlaut der PolVOgH „nur“ um die Frage geht, ob sie gesteigert aggressiv und gefährlich sind. Warum sie als unwiderlegbar gefährlich gelten sollen – und dann womöglich abgegeben werden müssen – „nur“ weil sie bspw. jemanden gefahrdrohend angesprungen haben, was mit jedem anderen Hund auch passieren kann, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ­wurde die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

Gemeinde musste „Kampfhund“ zurückgeben
Und eben jener Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (mit Sitz in Mannheim) hat am 11.03.2014 (1 S 2422/13) in zweiter Instanz in einem Eilverfahren entschieden, dass ein vermeintlicher „Kampfhund“ an seine Eigentümerin herausgegeben werden musste. Denn eine Beschlagnahme darf nach dem Polizeigesetz in Baden-Württemberg (sofern nichts anderes geregelt ist) nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden (§ 33 Abs. 4 S. 2 PolG). Nach Ablauf dieser Frist tritt die Beschlagnahme automatisch außer Kraft, ohne dass sie aufgehoben werden müsste. Diese Frist war vorliegend abgelaufen. Ohne Erfolg hat sich die Stadtverwaltung sodann darauf berufen, sie hätte den Hund indes zwischenzeitlich eingezogen, also die Enteignung der Hundehalterin angeordnet. Eine rechtmäßige Einziehung hätte allerdings eine wirksame Beschlagnahme erfordert. Daran fehlte es allerdings, weil die Einziehung erst nach Ablauf der vorgenannten Sechsmonatsfrist angeordnet wurde.

Arbeitsunfall durch eigenen Hund?
Eine schon etwas ältere, aber bislang wenig beachtete Entscheidung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 16.05.2013 (L 6 U 12/12) getroffen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherungsvertreter morgens sein Haus verlassen, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Er pfiff nach seinem Hund, der angelaufen kam und den Mann umrannte und dadurch erheblich am Knie verletzte. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Verabschieden vom Hund nicht zum versicherten Arbeitsweg gehöre. Das ­Sozialgericht sah dies im Verfahren erster Instanz genauso. Diese Auffassung teilte das Landessozialgericht allerdings nicht. Nach Ansicht der Richter 2. Instanz hat sich der Unfall vielmehr sehr wohl auf dem unmittel­baren Weg zur Arbeit ereignet. Die Verabschiedung vom Hund sei nur eine unerhebliche und gering­fügige Unterbrechung des Arbeitswegs gewesen. Dies lässt sich sicherlich hören, ist lebensnah und trägt dem Umstand Rechnung, dass Hunde heutzutage zur Familie gehören.

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