Standard oder Mini? – Deutet sich eine Klärung an?

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Bereits in der WUFF 11/2011 wurde darüber berichtet, dass es in der Praxis einiger Behörden sowie auch in der nationalen Recht­sprechung unterschiedliche Auffassungen dazu gab oder gibt, ob der Miniatur Bullterrier nun eine eigenständige Rasse ist oder nicht.
Die Konsequenzen sind beachtlich, da auch für Miniatur ­Bullterrier ein Einfuhr- oder Verbringungsverbot in das Bundesgebiet ­gelten würde, in vielen Bundesländern eine Erlaubnis zur Haltung ­erforderlich und mitunter in zahlreichen Städten die sogenannte Kampfhundesteuer zu zahlen wäre, so diese Rasse denn nur eine ­Varietät des Standard Bullterriers sein sollte.

Zwischenzeitlich hat sich indes einiges getan. Denn der Minia­tur Bullterrier hat seit dem 23.12.2011 unter der Nr. 359 einen eigenen FCI-Standard, d.h. er ist nicht mehr nur – wie zuvor – stiefmütter­lich am Ende des Standards für den Bullterrier (FCI Nr. 11) erwähnt. Letzteres war das Hauptargument derjenigen, die den Miniatur und den Standard Bullterrier gleichsetzten.

Miniatur Bullterrier ist eigenständige Rasse
Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 02.04.2012 (2 A 13/11 MD) der ­Klage einer Halterin eines Miniatur Bullterriers stattgegeben, die zur Kampfhundesteuer herangezogen wurde, obwohl die Hundesteuer­satzung „nur" die Höherbesteuerung des Bullterriers vorsah. Denn auch das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass ein Miniatur Bullterrier kein Standard Bullterrier ist. Das Gericht führt insofern aus, dass bei einer Auslegung des Begriffs „Bull­terrier" nun eben vom „handelsüblichen" (Standard) Bullterrier auszugehen sei, wozu der Miniatur Bullterrier nicht gehöre. Vielmehr werde dieser zu den kleinen Hunderassen – wie z.B. auch der Jack Russell Terrier – gezählt. Außerdem sei es in der Hundezucht seit Jahren anerkannt, dass der Miniatur Bull­terrier seit der Wiederbelebung der Züchtung im letzten Jahrhundert in seinem Herkunftsland Großbritannien als eigenständige Rasse geführt ­werde. Im übrigen sei es entscheidend, dass der nationale Zuchtverband – hier der Verband für das Deutsche Hunde­wesen e.V. – eine Rasse als eigenständig anerkenne, was vorliegend seit vielen Jahren der Fall sei; auf den neu eingerichteten Rassestandard für den Miniatur Bullterrier komme es daher nichtmals an.

Schließlich sei der Miniatur Bullterrier auch kein (Standard) Bullterrier-Mischling, da ein reinrassiger Hund nicht zugleich ein Mischling oder eine Kreuzung sein könne. Mit den Grundsätzen der Normenklarheit und -bestimmtheit sei es daher nicht vereinbar, einen Miniatur Bullterrier als Bullterrier im Sinne der Satzung anzusehen und ihn höher zu besteuern. Gegen das Urteil kann die unterlegene Gemeinde noch beantragen, die Berufung zuzulassen; ob sie dieses Rechtsmittel einlegt, stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht fest.

Absurdes Vorhaben
Unabhängig davon, ob das Verfahren nun in der Berufungsinstanz entschieden wird oder nicht, scheint es allerdings dem Vernehmen nach in ­Thüringen und Sachsen-Anhalt Überlegungen dahingehend zu geben, den Miniatur Bullterrier auf die (Landes-) Listen der vermeintlich gefährlichen Hunde zu setzen. Allerdings ­werden sich die insofern üblicherweise federführend tätigen Innenministerien fragen lassen müssen, wie sie dieses etwaige Vorhaben denn wohl rechtfertigen wollen; denn bislang wurde hinsichtlich der inkriminierten Hunde­rassen stets auf deren ­Größe, ihr Gewicht und ihre Beißkraft, ihren „sprichwörtlichen Mut" und ihre Kampfkraft sowie vergleichbare Mythen verwiesen, um sie als besonders gefährlich darzustellen.

Wie diese Argumentation indes bei einem Miniatur Bullterrier mit einer Größe von ca. 35 cm und einem Gewicht von etwa 15 kg funktionieren soll, zumal diese Rasse in den ­Beiß­statistiken mangels Vorfällen nicht auftaucht, erscheint nicht nur fragwürdig, sondern absurd; allerdings haben auch in Thüringen und ­Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Hunderassen betreffende Gesetze die Landtage passiert, welche gegen den ausdrücklichen Rat der zuvor angehörten Sachverständigen und Experten erlassen wurden. Falls es daher neuerlich soweit kommt, wird es wohl die Judikative wieder richten müssen.

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