Wenn die Liebe endet…

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Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt; wer anders als Goethe könnte mit fünf Worten einen ­derart gravierenden Wechsel des Gemütszustandes besser auf den Punkt bringen? Wohl jeder, der eine gescheiterte Beziehung hinter sich gebracht hat, wird davon ein Lied singen können. Damit aber nicht genug. Denn mit Trennungen einher gehen mitunter zahlreiche rechtliche ­Fragen (Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht für Kinder usw.), zu denen bei Hundehaltern ein weiteres Problem hinzukommt: Was passiert mit dem Familienhund?

Es kommt – wie fast immer in der Juristerei – darauf an: Zunächst einmal darauf, ob die Partner verheiratet sind bzw. (bei gleichgeschlechtlichen Paaren) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben oder aber nicht. Sind sie verheiratet oder leben in einer eingetragenen Partnerschaft und sind sich im Falle der Trennung einig, wer den Familienhund übernehmen soll, gibt es keine Probleme. Natürlich ist es auch denkbar, dass die ehemaligen Partner vereinbaren, sich abwechselnd um den Hund zu kümmern, Besuchs- oder „Umgangsrechte" abstimmen usw. Eine derart einvernehmliche Lösung ist für alle Beteiligten in aller Regel die beste Lösung, auch wenn es den getrennt lebenden oder ­geschiedenen Eheleuten oder Lebenspartnern mitunter natürlich schwer fällt, wenn sie „wegen des Hundes" noch Kontakt miteinander pflegen müssen.

Ehe und eingetragene Lebens­partnerschaft
Was aber gilt, wenn Eheleute oder Lebenspartner sich nicht einigen können? Dann muss es notfalls das Gericht regeln, und zwar nach den Vorschriften über die Verteilung der Haushaltsgegenstände, welche auf Haustiere entsprechend anzuwenden sind. Für die Dauer der Trennungs­zeit kann das Gericht insofern zunächst vorläufige Regelungen treffen (§ 1361a BGB, § 13 LPartG); nach Rechtskraft der Scheidung bzw. ­Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist endgültig zu bestimmen, wo der Hund verbleibt (vgl. § 1568b BGB, § 17 LPartG).

Dabei ist indes erst einmal zu berücksichtigen, dass jeder Ehegatte bzw. Lebenspartner nach den gesetzlichen Vorschriften „die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände" von dem anderen heraus verlangen kann. Kann daher einer von beiden nachweisen, dass der Hund in seinem Alleineigentum steht, weil er ihn bspw. allein gekauft, anderweitig erworben oder in die Ehe mit eingebracht hat, steht ihm auch künftig der Hund allein zu. Ansonsten vermutet das Gesetz, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund im gemeinsamen Eigentum der Eheleute/Lebenspartner steht. Im zuletzt genannten Fall muss das Gericht sodann „nach den Grundsätzen der Billigkeit" entscheiden, wem der Hund zugesprochen wird. Insofern wird das Gericht bspw. berücksichtigen, wer sich besser um den Hund kümmern kann; zieht etwa – um ein gängiges Klischee zu bedienen – der Ehemann aus und verbleiben Frau und Kinder in der vormaligen Ehewohnung, wird der Hund bei der Ehefrau verbleiben, sofern dies auch für die Kinder und den Hund die beste Lösung ist. Auch die berufliche Situation kann ausschlaggebend sein, wenn etwa einer der Partner den Hund bspw. mit zur Arbeit nehmen darf, nur halbe Tage oder von zu Hause aus arbeitet oder auch andere Familienmitglieder auf den Hund aufpassen und sich mit ihm beschäftigen können. Hat das Gericht den Familienhund sodann einem der beiden ehemaligen Partner abschließend zugesprochen, steht dem anderen auch kein Umgangsrecht (wie bei Kindern) mehr zu.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Rechtslage anders, weil die familienrechtlichen Vorschriften gerade nicht zur Anwendung gelangen, und zwar auch nicht entsprechend. Denn die Partner einer solchen Lebensgemeinschaft haben sich nun bewusst dafür entschieden, nicht zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft einzugehen.

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann daher der ehemalige Partner die Herausgabe in seinem Alleineigentum stehender Gegenstände – und damit auch eines Haustieres – verlangen. Im Streitfall muss allerdings bewiesen werden, dass der Hund im Alleineigentum des die Herausgabe Verlangenden steht, da er ihn bspw. mit in die Beziehung eingebracht, ihn allein gekauft oder anderweitig allein erworben hat.

Richtig problematisch sind die Sachverhalte, in denen die ehemaligen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich einen Hund gemeinsam angeschafft haben. Denn in diesem Fall sind sie Miteigentümer und es gilt das Recht der Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB. Können sie sich über den Verbleib des Hundes nun nicht einigen, wird einer von ihnen die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Das Gesetz sieht insofern zunächst die „Teilung in Natur" vor, was bei einem Hund nun ausgeschlossen, bei mehreren Hunden – jedenfalls bei einer geraden Anzahl – allerdings möglich ist. Kommt eine Teilung in Natur nicht in Betracht, müsste der Hund gem. § 753 BGB „durch Verkauf geteilt" werden, wobei die Vorschriften über den Pfandkauf zur Anwendung gelangen, was in der Regel die öffentliche Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher bedeutet (§ 1235 BGB), wenn sich die Partner nicht auf eine abweichende Art des Verkaufs einigen können oder das Gericht diese bestimmt (§ 1246 BGB). Ein etwaiger (Verkaufs-) Erlös würde zwischen den Partnern geteilt. Ein solches Verfahren ist allerdings so ziemlich das ­Letzte, was einem Hund angetan werden sollte.

Lebhaft umstritten ist im Falle nicht­ehelicher Lebensgemeinschaften die Frage, ob ein „Umgangsrecht" mit dem Hund in Frage kommt. Dies wird mitunter verneint, weil es ein solches Recht nichtmals unter ehemaligen Eheleuten gebe. Diese Argumentation erscheint allerdings fraglich, weil eherechtliche Vorschriften auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nun gerade nicht anwendbar sind (s.o.) und sich daher ein „Erst-Recht-Schluss" eigentlich verbietet. Außerdem ergibt sich unmittelbar aus dem Recht der Gemeinschaft, und zwar aus § 743 Abs. 2 BGB, dass jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes befugt ist. Dies allerdings nur solange, als die Gemeinschaft besteht. Wenn daher bereits eine (stillschweigende oder konkludente) Einigung über den Verbleib des Hundes bei einem Partner stattgefunden hat, etwa weil ein Partner auszieht, die Hundehalterhaftpflichtversicherung kündigt, dem Steueramt mitteilt, er habe mit dem Hund nichts mehr zu tun und zahle auch keine Steuer mehr etc., wird er später schwerlich ein Umgangsrecht für sich in Anspruch nehmen können.

Sinnvolle Lösungen im Sinne des Hundes
Nach alledem bleibt festzuhalten: Ob nun verheiratet, verpartnert oder in „wilder Ehe" lebend; jeder Hunde­halter sollte sich zunächst einmal verinnerlichen, dass die Verantwortung für einen Hund über das Scheitern einer Beziehung hinausgeht. Und ­beide Partner sollten bei einer Trennung Stolz und Eitelkeiten zurückstellen und sich zum Wohle des Hundes für eine einvernehmliche Lösung entscheiden. Denn vor Gericht mag man vielleicht Recht bekommen; ob das aber im Sinne des Hundes liegt ist eine andere Frage.

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