Wesenstest oder Verhaltensprüfung … – Deutschland – Deine Hundegesetze!

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In nahezu allen Bundesländern sind in den Hundegesetzen oder ­-verordnungen Wesenstests, Wesens- oder Verhaltensprüfungen ­vorgesehen. Gibt es insofern Unterschiede oder sind alle Tests gleich? Und was ist, wenn ­Prüfungen oder Tests nicht bestanden werden? Einen Überblick gibt Rechts­anwalt Lars-Jürgen Weidemann.

Wesensprüfungen gibt es nicht nur für Hunde bestimmter, vermeintlich gefährlicher Hunderassen, sondern oftmals auch, um festzustellen, ob ein Hund, der bspw. jemanden gebissen hat, tatsächlich gefährlich ist. So sieht etwa das nordrhein-westfälische Hundegesetz (LHundG NRW) in § 3 Abs. 3 S. 2 vor, dass ein Hund, der ein möglicherweise gefährliches Verhalten gezeigt hat, erst dann als gefährlich im Einzelfall eingestuft werden kann, wenn er zuvor von einem amtlichen Tierarzt begutachtet wurde. Im Rahmen dieser Begutachtung findet in der Regel eine Verhaltensprüfung statt. Erst anschließend kann und darf die Ordnungsbehörde entscheiden, ob sie die Gefährlichkeit feststellt oder nicht.

In anderen Bundesländern, so bspw. in Niedersachsen, ist die gesetzliche Regelung strenger. Hier prüft die Fachbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt), ob der Hund gefährlich im Einzelfall ist oder nicht, und stellt dies fest. Für einen als gefährlich eingestuften Hund bedarf der Halter sodann einer Haltererlaubnis. Um diese zu erlangen, muss der Halter u. a. seine Zuverlässigkeit etc. nachweisen, ferner aber auch die Fähigkeit seines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten, und zwar durch einen Wesenstest (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, § 13 NHundG).

Als erstes Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass in manchen Bundesländern Wesenstests dazu dienen, im Vorfeld einer Gefährlichkeitseinstufung das Verhalten eines Hundes zu überprüfen, in anderen Bundesländern ein bestandener Test Voraussetzung dafür ist, einen Hund überhaupt (be-) halten zu dürfen. Das ist ein gravierender, gar ein existenzieller Unterschied.

Ähnlich sind die rechtlichen Unterschiede bei den Verhaltenstests für bereits wegen ihrer Rasse als gefährlich eingestufte Hunde. So ist es etwa in Baden-Württemberg so, dass ein dort sog. Kampfhund in der Regel nur gehalten werden darf, wenn er durch eine bestandene Verhaltensprüfung gemäß § 1 Abs. 4 PolVOgH seine Eigenschaft als „Kampfhund“  widerlegt hat. In Nordrhein-Westfalen hingegen darf ein solcher Hund (wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Haltererlaubnis vorliegen) auch ohne Verhaltenstest gehalten werden; letzterer muss nur absolviert und bestanden werden, um eine Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang zu erhalten.

Uneinheitliche Bedingungen
Auch im Bereich der vermeintlich qua Rasse gefährlichen Hunde sind die rechtlichen Unterschiede bzw. Konsequenzen einer nicht bestandenen Prüfung daher erheblich. Aufgrund des föderalen Systems der Bundesrepublik kann daher de facto ein und derselbe Hund in dem einen Bundesland trotz nicht bestandener Verhaltensprüfung gehalten ­werden, in dem anderen nicht. Genauso un­einheitlich wie diese Rechtsfolgen ist auch die Frage geregelt, wer denn überhaupt für die Durchführung von Verhaltensprüfungen zuständig ist. In manchen Bundesländern sind es Amtsveterinäre, in anderen Ländern Kommissionen aus Amtsveterinär und Diensthundeführern, wieder andere bedienen sich behördlich anerkannter und überprüfter Sachverständiger, in Bayern gibt es gar öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige für das Hundewesen. Die Prüfungen selbst laufen dabei zwar nicht identisch, aber oftmals ähnlich ab; unterschiedlich sind insofern vor allem die Kosten für den betroffenen Hundehalter, da die Prüfung durch staatliche Institutionen in der Regel deutlich günstiger ist als diejenige durch private Sachverständige.

Da die jeweiligen Prüfungsinhalte sich ähneln, sehen viele Hundegesetze und -verordnungen bzw. entsprechende Durchführungsbestimmungen auch vor, dass Verhaltenstests anderer Bundesländer anerkannt werden können, wenn sie denn den eigenen Prüfungen vergleichbar oder gleichwertig sind. Grob festgehalten werden kann an dieser Stelle, dass Länder mit staatlichen Prüfern (in der Regel Amtsveterinäre, Diensthundeführer bzw. entsprechende Kommissionen) auch nur staatliche Prüfungen aus anderen Ländern anerkennen und nicht solche von privaten Sachverständigen.

Bei der Anerkennung von ­Prüfungen anderer Bundesländer kann es im ­Einzelfall durchaus zu Streitfällen ­kommen.

Viel häufiger ist aber das Problem, dass ein Hund in einem Bundesland durch eine Verhaltensprüfung fällt, in welcher das Bestehen mehr oder weniger existenziell ist (bspw. in Baden-Württemberg). Die Entscheidung der Prüfer ist nämlich keineswegs unumstößlich, da im Rahmen von behördlichen Widerspruchs- und/oder Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die auf eine nicht bestandene Prüfung gestützte Beschlagnahme- oder Untersagungsverfügung durchaus eingewandt werden kann, dass die Verhaltensprüfung nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, so dies denn tatsächlich der Fall war.

In der Praxis kommt es mitunter gar nicht so selten vor, dass Hunde durch Prüfungen fallen, weil sie bspw. ungehorsam oder ängstlich sind. Selbst wenn dies stimmen sollte, sind die Prüfungen allerdings dazu gedacht, die sog. Kampfhundeeigenschaft zu widerlegen, also ein vermeintlich gesteigert aggressives Verhalten. Nur weil ein Hund ängstlich ist oder nicht auf seinen Halter hört, muss er aber nicht gesteigert aggressiv sein. Und nur um Letzteres geht es, so dass durchaus die Möglichkeit einer ­Wiederholung der Prüfung besteht und dies notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Des weiteren hat sich teilweise auch in den zuständigen Ministerien die Erkenntnis durchgesetzt, dass es aus ­Verhältnismäßigkeitserwägungen, wegen eines Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) des Hundehalters sowie aufgrund des Umstandes, dass der Tierschutz mittlerweile Staatszielbestimmung ist (Art. 20a GG), unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf eine Wiederholung der Prüfung geben muss. In Baden-Württemberg etwa ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften zur PolVOgH (Nr. 1.4.4 VwVgH), dass eine solche Wiederholung der Prüfung zulässig sein soll, wenn von einer positiven Verhaltensänderung des Hundes auszugehen ist, etwa durch Halterwechsel, Nachweis einer sachkundigen Schulung oder Verhaltenstherapie.

Jeder Hundehalter, dem eine Verhaltensprüfung ins Haus steht, sollte sich daher mit den diesbezüglichen Regelungen des für ihn einschlägigen ­Hundegesetzes bzw. der entsprechenden Hundeverordnung befassen. Ferner sollte man seinen Hund auf diese Prüfung vorbereiten, und zwar – wenn man selbst nicht versierter Hundetrainer ist – unter Inanspruchnahme qualifizierter Hilfe. Wenn die Prüfung trotzdem nicht bestanden wird, ist nicht unbedingt alles ver­loren, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen.

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